Patriarch und Geburtshelfer

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) Ein Mann alten Schlags, der für Showeffekte nicht zu haben ist

Als Udo Lindenberg, der Altrocker mit den wulstigen Lippen und der zitternden Hutkrempe, am Tag der Deutschen Einheit mit seinem Sonderzug kurz vor Magdeburg durch eine Mauer aus Styropor fuhr, warteten auf dem Hauptbahnhof bereits zwei mächtige Herren auf seine Ankunft. Sie standen auf Bahnsteig 7 inmitten bierbeseelter Fußballfans des 1. FC Magdeburg und ließen sich von einer Schar drängelnder Fotografen geduldig ablichten. Der eine Herr lächelte ständig und sagte Sätze wie: "Udo Londenberg wird auch in 30 Jahren noch Panikpräsident sein und ich der Bundeskanzler." Er sagte tatsächlich Londenberg, als sei er betrunken. Der andere Herr sagte nichts. Er lächelte auch nicht. Er stand einfach nur da, steif, als habe er einen Stock verschluckt. Sein ohnehin schon grimmiger Gesichtsausdruck wurde noch grimmiger, als der Sonderzug quietschend in den Bahnhof einfuhr.

Wahrscheinlich ahnte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), dass er mit der Lockerheit überfordert sein würde, die da im Schlabberlook schwankend auf ihn zukam. Udo Lindenberg begrüßte den Gastgeber der zentralen Einheitsfeiern mit den Worten: "Tach Professor, alles fit?" Wolfgang Böhmer dürfte es den Magen zugeschnürt haben, denn wer ihn kennt, weiß, dass er nichts mehr hasst als Distanzlosigkeit. Der zweite Herr im Bunde, Bundeskanzler Gerhard Schröder, nahm den Bahnsteigtermin locker. Er schloss Udo Lindenberg in die Arme, küsste ihn auf die Wange und jubelte: "Mensch Udo, dein Einheitsmotto ›Powern statt Mauern‹, das ist so klasse, dass es glatt hätte mir einfallen können." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer zog beim Anblick der Beiden seine buschigen Augenbrauen nach oben. Er rang sichtlich um Fassung, denn er ist für solche Späßchen einfach nicht geschaffen.

Seine Oberärzte

Wer der Publicity wegen Sprüche klopft, wird von ihm normalerweise abgestraft: wie Cornelia Pieper, die Generalsekretärin der FDP. Als sie bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2002 siegestrunken in die Fernsehkameras kicherte, während Böhmer ernst und sachlich sein Statement zum Wahlausgang abgab, tadelte er die Liberale wie ein Kleinkind: "Nun hört Frau Pieper mal auf Faxen zu machen und hört zu."

Es ist dieser väterlich kommandierende Führungsstil, mit dem sich Wolfgang Böhmer als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt Respekt verschafft. Der 67-Jährige sagt, was er denkt. Er ist ein Patriarch, der bis 1990 "aus Überzeugung parteilos" war, dann aber in die CDU eintrat, weil Freunde ihm dazu geraten haben. Er gesteht, dass er sich damals auch eine Kandidatur bei den "Sozis" hätte vorstellen können - wenn die Jungs von der SPD ihn nur gefragt hätten.

Seine Landesregierung führt Böhmer wie ein Chefarzt. Seine Minister sind die Oberärzte. Sie müssen gehorchen. Das mag an Böhmers Vergangenheit liegen. 20 Jahre leitete er eine Geburtsklinik in Wittenberg. "Etwa 30.000 Erdenbürger kamen unter meiner Mithilfe auf die Welt", sagt er stolz. Und weiter: "Das Schlimmste, was Ihnen als Arzt passieren kann, ist, sich nicht entscheiden zu können." Böhmer kann sich entscheiden. Er will bis 2006 mindestens 5.800 Stellen im Landesdienst streichen. Das finden die Angestellten in den Ministerien alles andere als lustig, zumal sie bereits im nächsten Jahr kein Urlaubsgeld mehr erhalten und Kürzungen beim Weihnachtsgeld hinnehmen müssen. Doch die angespannte Stimmung kümmert Böhmer wenig. "Wir dürfen keinen Gruppeninteressen nachgeben", mahnt er. Sachsen-Anhalt sei so hoch verschuldet, nur Sparen helfe.

Böhmer ist der Mann des Rotstifts. Sogar das Blindengeld hat er in Sachsen-Anhalt angetastet, obwohl ihm das leid tat, wie er sagt. Vor Protesten aus der Bevölkerung schützt ihn das freilich nicht. Derzeit versucht er, Geld bei der Kinderbetreuung abzuzapfen, die in Sachsen-Anhalt großzügiger ist als in anderen Ländern. Damit korrigiert er kostspielige Beschlüsse, die er einst selbst als Finanzminister gebilligt hat, wie er freimütig gesteht. Das war in der Regierung "Münch", die 1994 wegen einer Gehälteraffäre scheiterte.

Seine Negativspirale

Genau genommen steht Böhmer heute vor einem Scherbenhaufen. Sachsen-Anhalt hat mit aktuell über 20 Prozent immer noch die höchste Arbeitslosigkeit aller Länder, 18 Prozent der Einwohner leben unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Als Böhmer sich vor kurzem in einem Streitgespräch im Radio sagen lassen musste, dass die Zeit der Großinvestitionen vorbei sei und in seinem Land in den nächsten Jahren wohl kaum genügend Jobs entstehen würden, entgegnete er illusionslos: "Den Verdacht habe ich auch." Sein Land, sagt er, bewege sich in einer "Negativspirale". "Je mehr junge Leute weggehen, weil sie hier keine Arbeit finden, desto schlimmer wird es. Das ist so." Ein Satz, der typisch ist für Böhmer. Was so ist, ist so, basta.

Obwohl Böhmer allen Grund hätte, jammert er nicht wie so manch anderer Politiker. Auch verspricht er nie viel. Er lässt sich von Topmanagern beraten und fördert Biotechnologiefirmen, Automobilzulieferer und Chemieunternehmen, die sein Land wieder nach vorn bringen sollen. Doch Erfolge gibt es bislang kaum. Als er nach einem Jahr Regierungsarbeit vor Journalisten Bilanz zog, heiterte er die Presseleute mit einer kleinen Geschichte auf. Aus der Zeitung habe er erfahren, dass er ein Problem mit seinem Wirtschaftsminister habe. Darüber habe er sich erst ärgern wollen, weil er das Problem noch gar nicht kannte. Dann sei ihm jedoch eingefallen, dass Zeitungen Schlagzeilen brauchen, um sich zu verkaufen. Das habe ihn dann milde gestimmt: "Die Regierung von Sachsen-Anhalt freut sich doch immer, wenn sie etwas zum Gedeihen der Unternehmen beitragen kann. Selbst wenn es nur eine Zeitungsente ist." Am Ende der Bilanzkonferenz applaudierten die Journalisten. Journalisten applaudieren Politikern eigentlich nie. In Sachsen-Anhalt schon.

Seine Sturheit

Selbst in höchsten Berliner Regierungskreisen kommt Böhmer gut an. Dort hatte er ein Jahr lang das Amt des Bundesratspräsidenten inne und war damit protokollarisch gesehen der zweite Mann im Staate. Bei Krankheit, Urlaub oder anderen Hinderungsgründen vertrat er Bundespräsident Johannes Rau. Als Last, sagt Böhmer schmunzelnd, habe er das nicht empfunden. In der Hauptstadt erarbeitete er sich den Ruf eines redlichen und geradlinigen Politikers, der sich vor niemandes Karren spannen lässt. Selbst der Linie der eigenen Partei folgt er nicht bedingungslos. Als die Unionsfürsten von Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen neulich verkündeten, sie könnten sich vorstellen, im Bundesrat mit Ja zu stimmen, wenn über das Vorziehen der Steuerreform auf den 1. Januar 2004 abgestimmt wird, sagte Böhmer: "Wir können uns das einfach nicht leisten." Kaum war sein Nein durch den deutschen Blätterwald gerauscht, sah sich der ostdeutsche Politiker des Vorwurfs ausgesetzt, er sei unternehmerfeindlich. Böhmer reagierte auf seine Art. "Ich halte es für einen schlichten Kindergottesdienstglauben, zu denken, dass ein einfaches Vorziehen der Steuerreform die Wirtschaft flott macht." Eine höhere Erbschaftssteuer - für die CDU bekanntlich ein mittelstandsfeindliches Schreckgespenst - ist für Böhmer dagegen erwägenswert.

Obwohl Sachsen-Anhalts Ministerpräsident aneckt, gilt er nicht als Querulant. Auf ihn kommt es an, wenn Rot-Grün und CDU im Vermittlungsausschuss Kompromisse suchen. Er ist unbefangen im Umgang mit der SPD und hört seinen politischen Konkurrenten zu. Denn er will, dass sich etwas bewegt: "Eine Blockadehaltung hilft niemanden." Für seine Arbeit als Präsident des Bundesrates bekam er parteiübergreifendes Lob, etwa von Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff, SPD: "Er strahlt Ruhe aus und ist auch weniger als Parteipolitiker aufgetreten." Böhmer selbst sagt über sich: "Ich habe die Fähigkeit verloren, mich anzupassen." Welcher Politiker kann das noch von sich behaupten?


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Agenda im "Reformherbst"


7. November, Bundesrat entscheidet über:

Hartz IV:
Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Hartz III:
Gesetz zum Umbau der Arbeitsverwaltung in die "Bundesagentur für Arbeit" (anders als bei Hartz IV kann die Länderkammer hier nur einen Einspruch einlegen, den SPD und Grüne später im Bundestag mit einer Kanzlermehrheit abweisen können)

Haushaltsbegleitgesetz:
Vorziehen der Steuerreform und Maßnahmen zur Gegenfinanzierung

Gewerbesteuerreform

Steueramnestie

Gemeindefinanzreform

Sozialhilfereform:
unter anderem Neuregelung der Sozialhilfe für Nichterwerbsfähige (künftig werden bisherige Einmalleistungen für besondere Ausgaben in die regulären Sozialhilfesätze eingerechnet)
Erwartet wird, dass die Länderkammer bei den meisten Vorhaben den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anruft.

13./26. November
sowie 10./17. Dezember
Sitzungen des Vermittlungsausschusses zu den im Bundesrat gescheiterten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Eine Einigung wird nicht vor der zweiten Dezemberwoche erwartet. Im Fall einer Einigung bei zustimmungspflichtigen Gesetzen müssen Bundestag und Bundesrat das Ergebnis bestätigen.

19. Dezember
Letztmöglicher Termin 2003 für eine Tagung des Bundesrates, um die im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromisse anzunehmen. Da der Bundestag bereits eine Woche früher in die Weihnachtspause geht, wäre - sollten Bundesrat und Bundestag parallel zusammentreffen - an diesem Tag eine Sondersitzung des Parlaments erforderlich. Wenn es bei einem der zustimmungspflichtigen Gesetze keine Einigung im Vermittlungsausschuss gibt, gilt es als gescheitert.


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00:00 07.11.2003

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