Persson auf dem Dach

Reichstagswahl in Schweden Ein "Watergate" und radikale Thesen der Feministischen Partei könnten den Sozialdemokraten doch noch zum Sieg verhelfen

Es ist schwierig, etwas über Männer zu lernen, wenn man von Leidenschaft geblendet wird", sagte Jane Fonda im August dem britischen Observer. Nach drei Ehen und dem langen Weg vom Sexsymbol Barbarella zur Frauenrechtlerin steht sie als neues Gesicht des Kosmetikkonzerns L´Oreal nun in Schweden vor einem weiteren blendenden Auftritt. Jane Fonda ist die letzte Rettung der Feministischen Initiative (FI) im Wahlkampf.

Umfragen sahen die erstmals kandidierende FI lange bei sieben bis zehn Prozent, jetzt ist sie auf knapp ein Prozent abgestürzt. Eine einzige Reportage Anfang September im staatlichen Fernsehen reichte, sicher geglaubte Wechselwähler von Sozialdemokraten (SDP) und Grünen zu vergraulen. In dem Beitrag verglich ein prominentes FI-Mitglied pauschal Männer mit Tieren. Sofort brachen die Umfragewerte ein, die Wahlkampfstrategen der anderen Parteien reagierten prompt: Wurde Gleichberechtigung bislang von keiner Partei infrage gestellt, entdeckt man nun den gebeutelten Mann und die Frau am Herd. Auch die Frauen in der SDP mussten darauf verzichten, Wahlkampf mit der stärkeren gesetzlichen Verpflichtung der Männer zum Erziehungsurlaub zu machen. Schweden paradox: In Punkto Gleichberechtigung setzt das Land weltweit Maßstäbe, aber die Wahlkämpfer meiden dieses plötzlich als "hässlich" geltende Thema.

Kurz vor dem Urnengang befindet sich das Land mental im Ausnahmezustand. Der Wahlkampf begann früh: Vor einem Jahr entstand eine bürgerliche Allianz aus Moderater Sammlungspartei, Christlich-Demokratischer Partei, Liberaler Volkspartei und bäuerlicher Zentrumspartei. Derzeit führen die Sozialdemokraten eine Minderheitsregierung, Ministerpräsident Persson sperrt sich gegen eine Koalition mit den Grünen. Vom Wahlsonntag an wollen diese jedoch mitregieren oder dem Premier die bislang gewährte Unterstützung entziehen. Damit steht beim Urnengang de facto ein sozialdemokratisch-links-grüner Block gegen die Allianz.

Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Steuern prägten lange die Auseinandersetzung. Seit Herbst 2005 wendet die Regierung deutlich mehr für Arbeitsmarktpolitik auf, worauf die Arbeitslosenquote prompt auf unter fünf Prozent sank. Die Allianz hält dagegen, Arbeitslosigkeit müsse anders definiert werden, tatsächlich lägen die Zahlen viel höher. Mitte-Rechts will Sozialleistungen im Bereich Gesundheit und Arbeitslosigkeit "maßvoll" kürzen, Immobiliensteuern abschaffen sowie einige staatliche Unternehmen privatisieren. Zugleich verspricht man Steuersenkungen für Bezieher niedriger Einkommen. Persson konterte geschickt. Im Haushaltsentwurf für 2007 plant seine Regierung Zusatzleistungen von rund 30 Milliarden Kronen (drei Milliarden Euro) ein für die Zahnbehandlung von Arbeitslosen und Familien mit Kindern.

Diese Themen wichen jedoch schnell einer Reihe von Skandalen. Den Anfang machte die SDP: Im Frühjahr wurde bekannt, dass ein Angestellter ihrer Parteizentrale den damals in Umfragen haushoch führenden Oppositionsführer Fredrik Reinfeldt gezielt verleumdete. Im Gegenzug verdächtigte die Opposition Persson, er habe beim Bau seines üppigen Landhauses gegen Arbeitsschutzgesetze verstoßen. Eine elektronische Razzia in Internet-Tauschbörsen verschaffte im Juni der Piratenpartei Schlagzeilen. Die Partei spielte alle Namen der Börsen-Mitglieder samt Geburtsdatum, Wohnort und Telefonnummer dem Boulevardblatt Aftonbladet zu. Die Piraten zählen nur 5.000 Mitglieder und kämpfen für "mehr Privatsphäre". Gegründet haben sie sich in Reaktion auf die in Schweden umstrittene EU-Verordnung, Verbindungsdaten von Internetnutzern für sechs Monate zu speichern. Der Skandal ließ ihre Umfragewerte nach oben klettern, dennoch dürften sie an der Vier-Prozent-Hürde scheitern.

All dies konnte den Vier-Prozent-Vorsprung der Allianz bis August nicht erschüttern. Nicht nur dank des Ausrutschers der Feministischen Initiative ist jetzt wieder alles offen. Denn elf Tage vor der Wahl droht ein "schwedisches Watergate", nachdem Einbrüche in das Wahlkampf-Intranet der SDP bekannt wurden. Mindestens 78 mal versuchten Hacker, streng vertrauliche Wahlkampf-Strategiepapiere zu erkunden. Hausdurchsuchungen bei der Liberalen Volkspartei ergaben, dass mindestens einer ihrer Vertreter geheime Unterlagen herunterlud. Der Chef der Volkspartei, Lars Leijonborg, musste die Wahlkampfspionage bestätigen und entschuldigte sich zerknirscht bei Göran Persson. Zum Sündenbock wurde zunächst der 24-jährige Pressechef des liberalen Partei-Jugendverbandes LUF gemacht und umgehend entlassen. Wenig später musste der Generalsekretär der Mutterpartei zugeben, von den Hackerangriffen gewusst zu haben, gemeinsam mit der Pressesprecherin trat er zurück. Auch Parteivorsitzender Leijonborg bewegt sich auf dünnem Eis. Er antwortete widersprüchlich auf die Frage, seit wann er von der Datenspionage wusste. Seine Demission würde die Chancen der Opposition vollends begraben. Unter Druck steht auch die mehrheitlich bürgerlich dominierte schwedische Presse. Mindestens ein - mittlerweile beurlaubter - Journalist des Expressen, der größten Boulevardzeitung, hat Benutzernamen und Passwort für den Zugang zum sozialdemokratischen Netz genutzt.

Nachdem zwei Wochen zuvor ein Parlamentskandidat der Christdemokraten versucht hatte, sich als Wahlhelfer bei der sozialdemokratischen Jugendorganisation SSU einzuschleichen, ist dies ist der zweite Fall von Wahlkampfspionage innerhalb kurzer Zeit. Die Sozialdemokraten nutzten die Konterchance: "Gewinnt die Rechte möglicherweise die Wahlen", fragte Justizminister Thomas Bodström provokativ, "weil sie ein Verbrechen begangen hat?" Umfragen zufolge waren Ende August 20 Prozent der Wähler noch unschlüssig, wem sie ihre Stimme geben würden. Das hat sich nun mit Sicherheit geändert.


Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

00:00 15.09.2006

Ausgabe 43/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare