Perversion einer Idee

Europa Angela Merkels Plan einer EU-Wirtschaftsregierung ist falsche Medizin ­aufgrund falscher Diagnose. Integration geht anders

Angela Merkel will den Euro retten. Doch für die Rettung verlangt sie einen hohen Preis. Frisches Geld für klamme Griechen, Iren und Spanier gibt es nur gegen eisernes Sparen, Lohndumping und Sozialabbau. An der deutschen Zwangsdiät soll ganz Europa genesen. Hartz IV, Rente mit 67 und Schuldenbremse als deutscher Exportschlager? Die Kanzlerin pervertiert mit ihrem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit die alte französische Idee einer Europäischen Wirtschaftsregierung.

Schon Merkels falsche Diagnose schadet dem europäischen Patienten. Die Eurokrise wurde nicht durch verantwortungslose Kassenwarte verursacht. Die Finanzkrise ließ die Schulden der Euroländer explodieren. Irland und Spanien waren noch vor dem Einsturz der Glaspaläste haushaltspolitische Musterschüler. Das Frühwarnsystem des Stabilitätspakts musste aufgrund seiner kruden ökonomischen Logik versagen. Denn die Haushaltslage wird maßgeblich vom Konjunkturverlauf beeinflusst. Ohne Wachstum kein Schuldenabbau. Durch engere haushaltspolitische Fesseln gleichen sich Einnahmen und Ausgaben nicht aus. Im Gegenteil: Die Sparpakete lassen Südeuropa und die grüne Insel im Krisensumpf versinken. Ein schärferer Stabilitätspakt beschneidet zukünftige Wachstumschancen, da er kreditfinanzierte Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Forschung erschwert.

Richtig liegt hingegen die Kanzlerin mit der Einschätzung, dass Athen, Madrid und Lissabon leistungsfähiger werden müssen. Die Ungleichgewichte in den Handels- und Kapitalströmen sind zentrale Ursache der Eurokrise. Sie wurzeln in der ökonomischen Spaltung des Euroclubs. Doch durch Lohnverzicht und weniger Sozialausgaben wachsen nur Arbeitslosigkeit und Schulden. Hier können die europäischen Nachbarn von uns lernen. Die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen bescherten Deutschland nicht nur die schlechteste Lohnentwicklung in Europa. Auch die teutonische Wachstums- und Beschäftigungsbilanz war im letzten Jahrzehnt katastrophal. Eine Europäische Wirtschaftsregierung à la Merkel wäre ein Sprengsatz für die europäische Integration.

Politische Union nötig

Klar ist aber auch: Eine engere Abstimmung der nationalen Wirtschaftspolitiken ist für den Euro überlebenswichtig. Wenn die Überschussländer munter weiter auf Kosten der Defizitländer wirtschaften, dann bricht die Währungsunion bald auseinander. Deshalb muss eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik die Entwicklungsunterschiede zwischen den Euroländern abbauen. Die Einheitliche Geldpolitik ist damit völlig überfordert. Die starken Länder müssen mit höheren Ausgaben das europäische Wachstum ankurbeln. Mittelfristig sollte eine Europäische Wirtschaftsregierung auch einen umfangreichen Finanzausgleich organisieren. Dazu müssten jedoch die europäischen Institutionen demokratisiert werden.

Darüber hinaus sollten die Löhne der Euroländer zumindest den verteilungsneutralen Spielraum – Produktivitäts- plus Preisanstieg – ausschöpfen. Folglich müssen die Löhne der Überschussländer kräftiger steigen. Und last but not least muss die Staatsfinanzierung aus dem Würgegriff der Kapitalmärkte befreit werden. Die Eurokrise kann nur durch mehr politische Integration überwunden werden. Europa braucht eine politische Union für qualitatives Wachstum, Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit.

Dierk Hirschel ist Verdi-Wirtschaftsexperte und schrieb im Freitag zuletzt über die Spaltung des Euroclubs

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13:00 12.02.2011

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