Peters lief nicht weg

Rückkehr zur Tandem-Lösung bei der IG Metall Wie kann man einer kämpfenden Gewerkschaft vorschlagen, sie möge sich am besten erst einmal enthaupten?

Die IG Metall hat sich nicht gleichschalten lassen. Es ist keine Überdramatisierung, sich so auszudrücken, schon weil mehrere Mitglieder der Bundesregierung in den gewerkschaftlichen Führungsstreit mit öffentlichen Statements eingriffen. Aber was Presse und Fernsehen mit der Gewerkschaft anstellten, war noch verräterischer. Worüber am Ende des Streiks zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern verhandelt wurde, wurde nur im Handelsblatt korrekt berichtet, während schon die etwas weniger spezialisierten Leser der FAZ es nicht vollständig erfuhren. Als nach dem Streikabbruch der Showdown zwischen Zwickel und Peters begann, hielt es die Tagesthemen-Redaktion nicht für nötig, nach dem Thema der Auseinandersetzung zu fragen. "Peters wehrt sich gegen den Vorwurf der Täuschung", "Zwickel kontert: Doch, Peters hat den Vorstand getäuscht", so wurde man unterrichtet; die Frage, worin die Täuschung denn bestanden haben könnte, kam der netten Moderatorin Anne Will nicht in den Sinn. Nachdem ihr Korrespondent von Zwickels Pressekonferenz berichtet hatte, erfuhr man noch, dass auch Peters bei einer gesehen worden war, doch war das ein "Tumult" gewesen, zu chaotisch, um etwas davon melden zu können.

Bei so krasser Informationsunterdrückung möchte man auf Absicht und Plan schließen. Noch erschreckender ist jedoch die andere denkbare Erklärung: Haben uns diese Journalisten am Beispiel IG Metall ihren Verstand, ihre Recherche-Fähigkeiten vorgeführt? Das sind ja dieselben klugen Leute, die uns Abend für Abend darlegen, wie notwendig neoliberale Reformen sind ...

Es war wohl eine Mischung aus Dummheit und Plan, die ihnen eingab, nach "unverbrauchten" Führungskandidaten in der IG Metall zu suchen. Denn der Plan zeugt nicht von Klugheit. Wie kann man einer kämpfenden Gewerkschaft vorschlagen, sie möge sich am besten erst einmal enthaupten? Eine Partei, die sich zur Wahl stellt, mag mit "neuen Gesichtern" glänzen. Doch die IG Metall ist kein Wahlverein. Sie gleicht eher einer Truppe, die ein Gebiet verteidigt. Das könnte ihren Gegnern so passen, dass sie sich ihrer erfahrenen Offiziere entledigt. Aber sie kennt ihre Verantwortung. Peters lief nicht weg, und Huber, sein innergewerkschaftlicher Gegner, ließ ihn nicht im Regen stehen. Die IG Metall ist nicht die PDS: Dort glaubte es sich der Gysi-Flügel leisten zu können, und vielleicht mit Grund, weil der nächste Wahltag noch fern ist, eine ungeliebte Vorsitzende erst einmal auszuhungern; solche Spielchen stehen einer bedrohten Gewerkschaft nicht zu Gebot.

Es ist umso bemerkenswerter, dass ein erfahrener Mann wie Klaus Zwickel die Enthauptung am energischsten forderte. Der Ex-Vorsitzende bewies damit seine allzu gelungene Integration in die vorhandene schlechte Spielart von Parlamentarismus. In der ausführlichen Erklärung, die er zu seinem Rücktritt abgab, zeigte der Freund des Kanzlers noch einmal seine Geistesart. Die Idee des "Bündnisses für Arbeit", die ihm einst kam, findet er noch immer im Prinzip richtig. Sie war 1995 tatsächlich ein grandioser Schachzug, zumindest "objektiv". Helmut Kohl war Kanzler, und Zwickel forderte ihn heraus: Wenn - wie Kohl ständig propagierte - Lohnverzicht zu mehr Arbeitsplätzen führt, dann solle das doch einmal ausprobiert werden. Die Tarifparteien trafen sich mit dem Kanzler, die Gewerkschaft stellte Lohnforderungen einseitig zurück. Nach kurzer Zeit war die neoliberale Propagandalüge zerplatzt, und die SPD hatte ein schlagendes Argument für ihren Wahlsieg von 1998. Doch Zwickel hatte wohl gar nicht so strategisch gedacht.

Wenn er jetzt auf die Idee zurückkommt, liest es sich, als habe er damals "ein neues Modell des Gebens und Nehmens zwischen Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften" vorgeschlagen, und nur an den kurzsichtigen Bündnispartnern sei es gescheitert: "Zum Teil hat auch uns als Gewerkschaften der nachhaltige Wille gefehlt, ein solches Politikmodell zum Erfolg zu bringen." Dass Schröder das "Modell" noch schamloser missbrauchte als Kohl, hat ihn nicht verunsichert. Die SPD als Flagschiff der Sozialpartnerschaft, das scheint noch immer Zwickels Programm, als hätten die "Partner" sich nicht inzwischen zur Kenntlichkeit verändert.

Von dieser Naivität, die vielleicht nur davon zeugt, dass er ein alter Mann geworden ist, ist nicht nur Peters frei, sondern auch Huber. In dem Einigungspapier, das beide veröffentlicht haben, spielt die Parteiunabhängigkeit der Gewerkschaft eine große Rolle. Dass sie beide Gegner der Schröderschen Politik gegen Arbeitnehmerrechte und den Sozialstaat sind, versteht sich ohnehin von selbst. Wie grundsätzlich die Differenzen zwischen ihnen sind, ist vorerst schwer abzuschätzen. Da wird man beim Gewerkschaftstag genau hinhören müssen.

Dass die beiden Männer charakterlich schwer zusammenfinden, ist offenkundig. Da brauchte man nur ihre Gesichter in der Pressekonferenz nach dem erneuerten Tandem-Beschluss zu beobachten. Aber ihr Einigungspapier klingt ernsthaft. Sie haben sich wirklich Mühe gegeben, die gemeinsame Arbeit so wenig konfliktträchtig wie möglich, das heißt so präzise wie möglich vorzustrukturieren. Wenn man dieses Papier mit den Dokumenten des Wahlkampfs vergleicht, den Schröder und Lafontaine 1998 gemeinsam führten, sieht man den Unterschied: Die Letzteren fügten Unvereinbares zusammen, doch der Text von Peters und Huber ist um Kohärenz bemüht und erreicht sie auch.

An der Frage der Unabhängigkeit von der SPD wird sich diese "Vernunftehe" zu bewähren haben. Man muss die Frage aus der gewerkschaftlichen wie der Parteienperspektive erörtern. In der gewerkschaftlichen Perspektive kommt man schnell zu dem Schluss: Die IG Metall wird sich kein anspruchsvolleres Ziel setzen können, als dass sie an ihrer Unabhängigkeit nicht rütteln lässt. Denn jeder Versuch, diese Organisation zur Basis einer direkten Bekämpfung der SPD zu machen, würde sie zerreißen. Aber es reicht ja auch, wenn sie die Dinge vorbringt, die eigentlich die SPD vorbringen sollte. Wichtig ist nur, dass sie sich nicht auf "reine Gewerkschaftsfragen" zurückzieht. Wie die Dinge heute liegen, ist es ihre ureigene Aufgabe, Alternativmodelle zum Sozialstaatsabbau ins Gespräch zu bringen, zum Beispiel auf der Bürgerversicherung zu beharren, die von SPD und Grünen doch wieder nur zu Wahlkampfzwecken aus dem Hut gezogen wird - später heißt´s wieder: Ja, aber die Kräfteverteilung im Bundesrat. Die IG Metall mag sich nur immer appellativ an die SPD wenden. Das aber muss sie entschieden und sogar rücksichtslos tun, niemals auf wünschbare Wahlergebnisse schielend.

In der Parteienperspektive sieht man, dass ihre Krise nicht nur von ihr selbst zu verantworten ist. Wenn es jetzt schon zum Ersatz für die neoliberal zerstörte SPD eine neue Partei gäbe - die ebenfalls nicht nur auf Wahlergebnisse schielt -, hätte es die Gewerkschaft im Streik und danach nicht so schwer gehabt. Sie wird es weiter schwer haben, weil diejenigen, die eine Partei gründen könnten, es auch jetzt immer noch nicht tun. So ein Moment wie heute, wo Taten möglich sind, kann vorübergehen. Dann gehen die Widerstandskräfte in Fäulnis über.

00:00 01.08.2003

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