Piñera ist sich selbst der „mächtigste Feind“

Chile Die einzige Möglichkeit, die Lage zu beruhigen, ist der Rücktritt des Präsidenten, auch wenn der jetzt Konzessionen macht
Sophia Boddenberg | Ausgabe 43/2019 5
Piñera ist sich selbst der „mächtigste Feind“
„Estado terrorista“, „Staatsterrorismus“ steht auf diesem Graffiti in Santiago de Chile

Foto: Martin Bernetti/AFP

Unweigerlich fühlt man sich erinnert an die Zeit der Pinochet-Diktatur während der 1980er Jahre, läuft man derzeit durch Chiles Hauptstadt Santiago. Militärs mit Maschinengewehren und Panzerwagen patrouillieren, Militärhubschrauber kreisen über der Stadt. Ab 20 Uhr gilt eine Ausgangssperre. In die Krankenhäuser werden immer wieder Minderjährige mit Schusswunden eingeliefert.

„Wir befinden uns im Krieg gegen einen mächtigen Feind“, tönt Sebastián Piñera im Fernsehen. Die Rhetorik ist mehr als nur ein Indiz dafür, dass dieser Präsident die Kontrolle über sich und die Situation verloren hat. Anstatt zu beruhigen, wird mit Repression und martialischen Kampfansagen reagiert. Was die vehementen Proteste kaum eindämmen wird. Erst recht nicht Piñeras Obsession, die ihn dazu verführt, diejenigen seiner Landsleute, die sich seit Tagen massiv gegen die neoliberale Politik seiner Regierung auflehnen, als „Feinde“ zu bezeichnen.

Was wegen der Fahrpreiserhöhungen bei der U-Bahn begann, hat sich zu einem nationalen Aufstand entwickelt, der vorerst nicht mehr aufzuhalten ist. Es entlädt sich eine seit Jahrzehnten angestaute Wut über ein soziale Gerechtigkeit ausschließendes Wirtschaftssystem, das seinen Ursprung in der Willkür des Obristen Augusto Pinochet hat. Der verweigerte dem Land zwischen 1973 und 1990 nicht nur jede Form von Demokratie, sondern ließ die Wirtschaft nach den Jahren der Unidad-Popular-Regierung (1970 – 1973) durch die „Chicago Boys“ radikal umbauen. Was an Resten staatlicher Regulierung vorhanden war, wurde als „kommunistische Altlast“ denunziert. Freilich haben die sich anschließenden Regierungen nur wenig gegen die Kluft zwischen Arm und Reich getan. Strom, Wasser, Bildung, Gesundheits- und Rentensystem – alles ist bis heute privatisiert.

Die erhöhten Fahrpreise bei der Metro haben das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Die Menschen stemmen sich gegen eine soziale Reglementierung, die immer und ewig Bestand haben soll. Doch statt auf die Unzufriedenen und Aufbegehrenden zuzugehen, hält es Piñera für angebracht, gegen sie Militär in Marsch zu setzen. Für nahezu das gesamte Land ist der Notstand ausgerufen und eine Ausgangssperre verhängt. Gut 10.000 Soldaten (!) sichern das ab, sodass die Zahl der Toten und Verletzten täglich steigt. Menschenrechtsaktivisten sind besorgt, schließlich zirkulieren in den sozialen Netzwerken zusehends mehr Videos von Jugendlichen mit schweren Verletzungen oder von Chilenen, die von Militärlastern überfahren wurden. Zu Wochenbeginn gibt es 13 Tote, 84 Verletzte allein durch den Gebrauch von Schusswaffen.

Hinzu kommen 1.420 Festnahmen, wie Zahlen des Nationalen Instituts für Menschenrechte Auskunft geben. Diese Einrichtung hat zudem zwölf Anklagen wegen Folter und zahlreiche Fälle von Frauen dokumentiert, die gezwungen waren, sich zu entkleiden, und sexuell belästigt wurden.

Mit seinen Statements und seinem Verhalten hat Piñera eine tiefe Wunde hinterlassen. Viele Chilenen besitzen Angehörige oder Freunde, die während der Pinochet-Diktatur gefoltert oder ermordet wurden oder spurlos verschwunden sind. Und jetzt müssen sie um das Leben ihrer Kinder fürchten, wenn die auf die Straße gehen? „Wir haben keine Angst“, ist dann einer der Kampfrufe. Piñera hat zu viel Vertrauen verloren. Die einzige Möglichkeit, um die Lage zu beruhigen, ist sein Rücktritt. Auch wenn der Präsident nun plötzlich die soziale Not vieler Chilenen anerkennt und den Mindestlohn erhöhen will, wurde doch zu viele Vertrauen verspielt.

06:00 24.10.2019
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