Als die schwedische Regierung 2014 verkündete, eine „feminist foreign policy“ (FFP) zur Maxime zu erheben, wusste niemand, was das ist. „Feministische Außenpolitik“, fragten sich die Angestellten im Utrikesdepartementet (Auswärtiges Amt), in den Botschaften und im diplomatischen Dienst, was soll das sein? Doch die Devise der damaligen Außenministerin, Margot Wallström, war eindeutig: „More women, more peace“. Mittlerweile sind nicht nur die schwedischen Diplomat*innen gebrieft, sondern es beschäftigen sich auch viele kritische Wissenschaftler*innen mit der Frage, was FFP eigentlich bedeutet. Ist das bloß „pinkwashing“? Oder hat Schweden den Beweis angetreten, dass man auch als kleines Land eine moralische Su
Supermacht sein kann?Die offiziellen Definitionen der schwedischen Regierung auf ihren Internetseiten wirken progressiv: Gleichstellung zwischen den Geschlechtern und die Einhaltung grundlegender Menschenrechte für Frauen und Mädchen ist das erklärte Ziel der Außenpolitik. Kurz zusammengefasst wird das Prinzip in den „drei R“: Rechte, Repräsentation, Ressourcen; basierend auf einem vierten „R“: der (patriarchalen) Realität, mit der Frauen und Mädchen weltweit konfrontiert sind. Sie sollen „ökonomisch unabhängig“ sein, „frei von Gewalt“ leben können und sexuelle sowie reproduktive Rechte genießen. Da gerade der außenpolitische Bereich durch die Interessen des Nationalstaats gesteuert ist, werden durch FFP diese Ziele zu nationalen Interessen erhoben.Waffen statt GleichstellungDas ist ein Erfolgsmodell: Kanada hat sich 2017 einer feministischen Diplomatie verschrieben, Mexiko folgte 2020. Und nun taucht auch im Koalitionsvertrag der deutschen Ampel-Parteien der Begriff „feminist foreign policy“ auf. Es ginge darum, „Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit zu stärken“, heißt es dort auf Seite 144. Angesichts eines weltweit erstarkenden Antifeminismus ein gutes Signal – in der Umsetzung gibt es aber durchaus Diskussionsbedarf.Denn was ist das für ein Feminismus, der hier zum Handlungsprinzip erhoben wird? Einer, der auf eher traditionellen bis biologistischen Definitionen von Geschlecht aufbaut. Jedenfalls geht es in allen schweƒdischen Handlungsleitfäden immer um „Frauen und Mädchen“, nie um trans, inter und andere Identitäten. In der Praxis bedeutet die Frage, welcher Feminismus die Grundlage von FFP bildet, oft einen Konflikt. Nicht nur zwischen einer patriarchalen Gesellschaft und denjenigen, die darunter leiden, sondern auch zwischen den Interessen von weißen privilegierten Frauen und Männern in Schweden und Europa und der propagierten Handlungsmaxime, fundamentale Menschenrechte überall auf der Welt durchzusetzen.Tatsächlich stehen bei FFP mehrere nationale Interessen miteinander im Konflikt. So ist Schweden nach wie vor einer der weltweit größten Waffenexporteure: Die Produktion wächst stetig, mittlerweile wird in 56 Länder der Welt ausgeliefert. Auf der Käuferliste stehen die Vereinigten Arabischen Emirate, Pakistan und Oman – Länder also, in denen das Ziel der FFP, international Frauen und Mädchen an friedlichen Konfliktlösungen zu beteiligen, in weiter Ferne liegt.Dann ist da noch das Thema Asyl: Wie viel ist eine Außenpolitik wert, die Frauen und Mädchen „frei von Gewalt“ und „ökonomisch unabhängig“ leben lassen will, ihnen aber gleichzeitig sagt, dass sie dies am besten woanders tun sollen? Die „feministische“ Regierung hat seit 2015 diverse Verschärfungen des Asylrechts eingeführt. Am schwersten wiegt das Verbot von Familiennachzug mit wenigen und strengen Ausnahmen. Angesichts der Tatsache, dass meist Männer auf die gefährlichen Fluchtwege geschickt werden, um weibliche Familienangehörige auf sichereren Wegen legal nachholen zu können, ist das eine antifeministische Maßnahme.Dass Theorie und Praxis auseinanderklaffen, ist das eine Problem von FFP. Das andere ist, dass ein Staat eine eigene, sehr platte Definition von Feminismus als zentralen Teil seiner Eigenvermarktung als „progressive Supermacht“ benutzt. Gleichberechtigung ist spätestens seit den 1970er Jahren zentraler Aspekt der Selbstdefinition: internationales Engagement in der Bevölkerungspolitik in den 1970er Jahren, das „schwedische Modell“ zur Illegalisierung des Kaufs von sexuellen Dienstleistungen 1999, jetzt FFP: Genderfragen haben immer einen großen Teil der Selbstdarstellung des nordeuropäischen Landes ausgemacht.Dabei ist die Frage, welcher Feminismus der richtige ist, Gegenstand schwieriger und schmerzhafter sozialer Kämpfe. Intersektionale Feminist*innen haben diesen Konflikt längst erkannt und kämpfen täglich an vielen Fronten: gegen Rassismus in den eigenen Reihen, für die Rechte von trans Personen, gegen Antifeminismus. Hingegen suggeriert FFP, dass die Differenz zwischen den biologischen Geschlechtern die einzige Bruchlinie sei – und die Entscheidung für die richtige Seite dementsprechend einfach. Katarzyna Jezierska von der Hochschule Väst hat dieses „nation-branding“ über Genderfragen untersucht und stellt fest, dass damit genau das Gegenteil erreicht wird: „Politische Kämpfe werden aus diesem Narrativ herausgeschrieben.“ Dadurch verschwinde der Feminismus aus dem Markenkern „progressives Schweden“. Die schwedische Regierung behauptet gerne und oft, dass Feminismus dort ein weniger aufgeladener – sprich: negativ besetzter – Begriff sei als anderswo. Richtig ist, dass viel mehr politische Entscheidungsträger*innen aller Geschlechter sich offensiv als feministisch bezeichnen. Unrichtig ist, dass Feminismus ein von „allen“ in Schweden geteiltes Ziel sei. „Silencing“ und Gewaltandrohungen treffen diejenigen, die öffentlich – vor allem online – feministische Standpunkte vertreten. Auch die offizielle Kommunikation der FFP wird oft lächerlich gemacht.Den Rechten gefällt’sPerfiderweise hat die Rechte die Schwachpunkte von FFP erkannt, greift jedoch das Prinzip „Gleichstellung“ selbst nicht an. In einer Untersuchung über FFP schreibt die rechtspopulistische Partei Sverigedemokraterna (in aktuellen Umfragen bei etwa 20 Prozent): „Die Regierung ist weiter von einem Szenario entfernt, in dem Männer und Frauen dasselbe Recht auf körperliche Integrität und ökonomische Selbständigkeit haben, als bei ihrem Antritt.“Die Vorstellung einer geschlechterprogressiv-nationalen Gemeinschaft passt gut mit der rechten Idee zusammen, dass Migration die Situation für Frauen daheim verschlechtere. Und damit wird das Problem der FFP offensichtlich: Wenn ein feministisches Prinzip einerseits so prominent gemacht und andererseits so verwässert wird, dass sogar die extreme Rechte dieses Prinzip affirmativ benutzen kann, um rassistische und antifeministische Positionen zu verhandeln, dann ist der Nutzen von FFP über die Selbstdarstellung als „progressiv“ hinaus zumindest zweifelhaft. Ob dem Begriff dasselbe Schicksal in Deutschland bevorsteht? Das haben jetzt die Ampel-Parteien in der Hand.Placeholder authorbio-1
