Katharina Nocun
29.09.2014 | 15:26 18

Placebo für die Demokratie

Wahlpflicht Viele Bürger sind des Wählens müde. Doch ein Zwang zum Kreuzchen wird das Problem nicht lösen. Stattdessen profitieren diejenigen, die mehr direkte Demokratie verhindern

Placebo für die Demokratie

Tja, was kreuze ich denn jetzt an?

Foto: Horst Rudel / Imago

Die Debatte nach Wahlen um Nichtwähler und Wahlpflicht gehört inzwischen genauso zu unserer müden Demokratie, wie der sonntägliche Gang zur Urne. Nichtwähler sind aus Sicht der Politiker so ziemlich an allem schuld. Am eigenen schlechten Abschneiden. Am Wahlerfolg von rechtspopulistischen Parteien. Am Legitimationsproblem der Politik. Zu meiner Schande muss ich gestehen: Ich habe in meinem Leben einige Wahlen an mir vorbeiziehen lassen. Bin ich schuld, wenn die Demokratie nicht mehr funktioniert? Hätte man mich am Ende zwingen müssen?

In der Küchenecke stapeln sich alte Tageszeitungen. Jemand sollte mal den Müll rausbringen. Im Regal liegen Bücher von Michael Moore, Immanuel Kant und Martin Sonneborn. Leise dudelt Funkhaus Europa im Hintergrund. Als ich in der WG-Küche die Pommes im Backofen wende, kommt Sandra gerade zur Tür herein. „Na, bist du wählen gewesen?“, fragt sie ein Mitbewohner. „Natürlich! Bürgerpflicht erledigt.“ Der ironische Unterton ist unüberhörbar.

Während sie sich Kaffee einschüttet, berichtet sie genüsslich, dass sie einen dicken fetten Strich mitten über den Wahlzettel gezogen habe. Da die Option der Enthaltung fehlt, enthält Sandra sich auf ihre Art. An dieser Stelle kommt meist der provokante Blick in meine Richtung – sie weiß, dass ich Mitglied der Piratenpartei bin. Ich seufze. Wir vollziehen dieses Ritual so oder so ähnlich zu fast jeder Wahl. Seit Jahren. Und tatsächlich schmerzt es ein wenig. Aber Sandra hat ihre Entscheidung getroffen. Sie wählt bewusst ungültig – und das seit fast zehn Jahren. Das ist länger, als es die Piraten gibt.

Zwischen Pflicht und Protest

Für einige bedeutet Wählen gehen, es „denen da oben“ alle paar Jahre mal so richtig zeigen zu können. Andere haben das Gefühl, ihre Pflicht getan zu haben. Wieder andere freuen sich, an diesem einen Tag Teil von etwas Größerem als man selbst zu sein. Und einige haben tatsächlich die Hoffnung, dass sich etwas ganz konkret zum Guten wendet. Bei vielen ist jedoch statt dessen nur eine große Leere. Und das bleierne Gefühl, nichts ändern zu können. Ich kenne letzteres leider nur allzu gut. Denn auch ich habe in meinem Leben einige Wahlen geschwänzt. Ich würde es heute nicht mehr tun. Aber ich hatte meine Gründe.

Würde bei Wahlumfragen neben den Parteien die Zusatz-Option „Ich wähle das kleinere Übel“ angeboten, die Mehrheiten wären absehbar. Viele Menschen sind nicht politikverdrossen. Ebenso wenig sind sie faul. Und genauso wie meine Freundin mir stolz jeden Wahlsonntag alle Jahre wieder aufs Brot schmiert, ungültig gewählt zu haben, zelebrieren andere genüsslich den Sonntag abseits der Wahlurne. Das kann man kritisieren. Das kann man verwerflich finden. Man kann auch Debatten über Wahlpflicht führen. Oder man kann nach den Gründen fragen.

Es reicht ein Blick in die Zeitung. Ich kann Nichtwählern nicht einmal verurteilen, bei den Schlagzeilen. Wenn einer derjenigen, die in den CDU-Schwarzgeldskandal verwickelt waren, jetzt Finanzminister ist, wird einem schon mulmig. Das erinnert an den ehemaligen SPD-Innenminister Otto Schily, der nach der Einführung des elektronischen Personalausweises seine Arbeit ausgerechnet im Vorstand eines Biometrieunternehmens weiterführte.

Wenn der Verdruss schließlich ein Level erreicht hat, an dem man sich von Satire-Sendungen mehr verstanden fühlt, als von jedem Polit-Talk, ist das Fass endgültig übergelaufen. Viele, die bewusst nicht wählen, sind durchaus politikinteressiert. Und zugleich parteienverdrossen. Parteien jedoch tut eine sinkenden Wahlbeteiligung erst einmal nicht weh. Denn weder die Anzahl der Sitze im Parlament noch die Höhe der Parteienfinanzierung sind an die Wahlbeteiligung gekoppelt. Es drängt sich der Verdacht auf: Eine Wahlpflicht wäre vor allem eine einfache Lösung. Damit alles bleiben kann, wie es ist.

Die Probleme der Parteien

Wer einmal diese innere Leere beim Gedanken an den Wahlgang gespürt hat, den wird auch keine Wahlpflicht überzeugen. Lediglich die Debatten über sinkende Wahlbeteiligung werden dann verschwinden. Der eine oder andere würde dann vielleicht überlegen, ob er es sich leisten kann, Nichtwähler zu bleiben, wenn Geldstrafen drohen. Der schöne Schein der Wahl-Statistik ist dann wieder gewahrt. Doch wenn die Politik es nicht schafft, die Menschen aus Überzeugung an die Wahlurne zu bringen, dann bleibt das eigentliche Problem bestehen.

Das Durchschnittsalter der Parteibasis liegt in den großen Parteien weit über dem Bevölkerungsdurchschnitt. Umfragen zeigen: Die Mehrheit in der Bevölkerung lehnt den Fraktionszwang ab, wünscht sich mehr Transparenz und härtere Gesetze zum Schutz vor Lobbyismus. Die Entfremdung ist da und sie wird größer. Wenn Parteivertreter nach einer Wahlpflicht rufen, so ist es doch eigentlich eine Kapitulation. Man akzeptiert damit endgültig, bloß als kleineres Übel betrachtet zu werden. Und stört sich nicht einmal mehr daran.

„Ihr wählt und ich regiere!“ In Zeiten der Kommentarfunktion ist die Erwartungshaltung an die Politik eine andere. Die neue Sehnsucht nach Offenheit und Mitbestimmung und die Ablehnung des Status Quo hat zu Wahlerfolgen neuer Akteure wie der Piraten und kleinen Revolutionen bei den Bundestagsparteien geführt. Nach dem Hype hat allerdings auch das Interesse an Reformen deutlich abgenommen. Alles in allem ist die Mitgliederbeteiligung und Transparenz in den meisten Parteien nach wie vor überschaubar. Man schottet sich gerne ab. Listenplätze werden meist nach parteiinterner Hackordnung vergeben.

Keine Wertschätzung der Wähler

Als Wähler kann man seine Zweitstimme nicht an bestimmte, einzelne Kandidaten auf Parteilisten geben. Es fehlt auch eine so genannte Alternativstimme, die zählt, wenn die erstgewählte Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Bei der Bundestagswahl sind daher über 15 Prozent der Stimmen verfallen. So viel zur Wertschätzung der Wähler. Es gibt zahlreiche Ideen für Reformen, die den Bürgern mehr Gehör verschaffen und damit auch mehr Zustimmung für den politischen Prozess schaffen können. Doch umgesetzt wird davon wenig.

Es steckt ein wahrer Kern in der Aussage "Die machen doch eh, was sie wollen." Zwischen den Wahlen gibt es kaum Einflussmöglichkeiten für die Bürger. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sind in den meisten Bundesländern absurd hoch. Auf Bundesebene ist diese Option sogar überhaupt nicht verfügbar. Wessen Vertrauen in Parteien so erschüttert ist, dass er nicht weiß, ob er jemandem für die nächsten Jahre pauschal Macht geben möchte, der lässt es ohne diesen Sicherheitsgurt erst recht bleiben. Mir ist es zumindest einmal so ergangen.

Wer nicht wählt, der fühlt sich oft nicht abgeholt. Und nicht wenige, die bei Bundestags-, Landtags- oder Europawahlen streiken, sind bei Volksentscheiden wie ausgewechselt. Hier gibt es meist keine Entscheidung für oder wider ein kleineres Übel. Keine moralische Zwickmühle. Keine Angst, Parteien, denen man innerlich längst das Vertrauen entzogen hat, auch noch mit einem Freifahrtschein für die nächste Wahlperiode zu belohnen. Hier wird ganz direkt gefragt, wie regiert werden soll. So kann Legitimation gestärkt werden.

In der WG-Küche hängt immer noch ein Plakat von der Initiative für einen Volksentscheid. Es ging um den Bau eines Großprojekts, eine pompöse Musikhalle in Münster. Das übliche Ritual der Nichtwahl ist in unserer WG bei dieser einen Wahl ausgefallen. Und die Musikhalle wurde letztendlich nicht gebaut. Weder Nichtwählen noch Wahlpflicht lösen unsere Probleme. Wenn die Wahlbeteiligung sinkt, ist das einzige Gegenmittel mehr Demokratie – und nicht weniger. Wer meint, die Wahlbeteiligung durch Zwang lösen zu können, der doktert am Symptom herum, doch die Ursachen aber bleiben. Das mag für einige bequem sein. Für alle anderen ist es ein herber Verlust.

Katharina Nocun ist Netzaktivistin und arbeitet derzeit bei der Kampagnen-Organisation Campact. Zuvor war sie politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland

Kommentare (18)

Gustlik 29.09.2014 | 17:12

"Die Parteien..." - Das ist wohl zu einfach.
Es ist zu beobachten, dass auch Abstimmungen, die das Sein und Nichtsein betreffen, Abstimmungen über Bauwerke, Trassen... unter Gleichgültigkeit an der Wahlurne leiden.
Erfragen muss man schon, ob das, was wir Demokratie nennen, nicht die Rückkehr des Menschen in die Egalität hinter den Gartenzaun oder die Armut verstärkt.
Wahlpflicht? Wär sicher nur eine kosmetische Operation, um festzustellen, dass ein Hefeteig (doch) Wärme benötigt, um GEHEN zu können.

Lethe 29.09.2014 | 19:28

Zwei wesentliche Probleme bestehen darin, dass es erstens keine Negativwahl gibt, keine Möglichkeit, Parteien und Personen geziehlt zu verhindern, und zweitens, dass Nichtwählerstimmen wegfallen, statt darin eine Stimmabgabe zugunsten einer Systemrevision zu sehen. Nichtwählen bedeutet im Wesentlichen, dass im Rahmen des bestehenden Systems keine Möglichkeiten zur Evolution mehr gesehen werden, weil alles von Machtstreben verseucht ist. Wenn man also Nichtwählen verhindern will, muss es eine Wahlmöglichkeit der Art Das politische System Deutschlands muss neu gestaltet werden geben. Oder Enthaltungen werden gleich so gedeutet.

karamasoff 29.09.2014 | 20:14

Eine Wahlpflicht ist nicht vereinbar mit freiheitlich demokratischem Gedankengut. Eine freie Wahl wäre per se nicht möglich und könnte Verzerrungen im Wahlergebnis ausdrücken.

Selbst eine Legitimationsgrenze für Wahlen bei zu niedriger Wahlbeteiligung (zum Beispiel 2/3 Nicht wähler = ungültige Wahl) würde nichts bringen, da dann geschäftsführende Regierungen entstünden und sich nichts ändern würde. Ausser man änderte die Zusammensetzung der geschäftsführenden Regierung an denen dann ministeriell auch die Oppositionsparteien beteiligt wären (bzw. allgemein ein Übergangs-Rat aus Mitgliedern aller in den Bundestag gewählten Parteien). Dazu kämen noch eventuelle Änderungen an der derzeitigen 5%-Klausel analog zur Begründung der Änderungen bei der EU-Wahl, um zu große Ausschlüsse aus dem gesamtdemokratischen Legitimationsprozess zu verhindern.

Das wäre ein denkbares Modell, um Wahlbeteiligungen zu forcieren.

Prinzipell bedenklich wäre eine dauerhafte geschäftsführende Regierung durch die eigentlich nicht mehr durch Wahlen legitimerte bisherige Regierung druch dauerhaft zu geringe Wahlbeteiligung.

Es führt derzeit also kaum etwas vorbei an einer hohen Wahlbeteiligung, um überhaupt neue Ansätze legitimieren zu können, die dauerhaft hohe Wahlbeteiligungen in Aussicht stellen.

rioges 29.09.2014 | 22:03

Ein Faktor ist mir etwas unterbewertet: Die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Es gibt nicht mehr die klassischen Millieus, die früher die Menschen in großen Gruppen zur Wahl brachten.

Während sich die Menschen im Alltag schon längst auf die veränderte Gesellschaft eingestellt haben - je jünger, desto stärker - leben die Parteien oftmals noch in der alten Welt. Deutlich wird das u.a. auch an der geübten Rethorik.

Neu ist meist nur der Umgang mit den Massenmedien: Parteitage dienen längst nicht mehr der Diskussion von Weg, Ziel und Strategie, sondern sind reine Medieninszenierungen mit an der Basis gewählten Claqueuren.

Es ist peinlich zu sehen, wie sich angeblich politische Parteimitglieder zu Jubelpersern degradieren lassen. Und zwar in allen Parteien.

Insgesamt ist die zunehmende Wahlenthaltung halt auch eine Reaktion der Menschen auf den Reformunwillen und/oder die Reformunfähigkeit der Parteien.

Und auf die zunehmende Unfähigkeit der Gesellschaft, politischen Streit nicht nur zu inszenieren, sondern auch zu führen.

Es stimmt: Viele Menschen sind nicht politik- sondern parteienverdrossen.

Und genau deshalb ist Nichtwählen eine zusätzliche Option geworden - auch für politische Menschen.

Fro 30.09.2014 | 12:16

Wer eine höhere Wahlbeteiligung will, sollte die Nichtwähler einfach mal fragen, was sie wieder an die Wahlurne bringen würde. Da kämen wahrscheinlich mehrheitlich Antworten wie diese: „Ich möchte, dass Wahlversprechen gehalten werden“. „Ich möchte nicht nur das Personal wählen, sondern auch über die Inhalte der Politik bestimmen können.“..

Es wäre mit wenig Aufwand möglich, am Wahltag neben dem Wahlzettel für die Bestimmung der Personalzusammensetzung auch einen Wahlzettel für die Bestimmung politischer Reformen bzw Richtlinien, die dieses Personal zu verwirklichen hätte, bereitzustellen.

Fro 30.09.2014 | 12:22

Wenn man sich mal rückblickend anschaut, wen die Wähler mehrheitlich gewählt haben, könnte man allerdings auch zu dem Schluss kommen, es hätten zu viele gewählt...
Die Bürger werden heute systematisch entpolitisiert, kaum jemand weiß, wie eine echte Demokratie sein könnte - und nach dem Grundgesetz auch sein müsste. Es fehlen die qualifizierten Wähler, die eine wirklich kluge Wahl treffen können. Da Abhilfe zu leisten, und schon in Kindergärten und Schulen zu beginnen die Menschen auf ihre Rolle als Souverän – den Bestimmer der Politik – vorzubereiten, wäre eine große Aufgabe...

Tao Traveller 30.09.2014 | 13:46

Meiner Meinung nach ist "Nichtwaehlen" eine urdemokratische Praxis.

Wenn z.B. bei einer Bundestagswahl nur 7% der wahlberechtigten Buerger ihre Stimme abgeben wuerden, dann waere das ein klare Aussage, dass aus dem angebotenen Parteinspektrum keine Partei als "waehlbar" beurteilt wuerde.

Das waere doch eine klare Aussage, oder? Statt "Ja", "Nein", "Enthaltung" kann ein Wahlbuerger auch gar nicht stimmen. Es gibt in Deutschland keine Wahlpflicht.

Der naechste moegliche Schritt waere eine Buergerbewegung, die mit einem Aufruf wie: "Erhoeht den Anteil der Nichtwaehler!" an Wahlen teilnimmt.

Wenn diese Buergerbewegung nun Erfolg haette, koennte aufgrund der existierenden Wahlgesetzte - bei z.B. der besagten 7% Wahlbeteiligung - ein regulaeres Parlament und eine Regierung zu Stande kommen.

Dann muessten "wir" alle in unserer Demokratie langsam beginnen, ueber konstruktive Veraenderungen in unserem Staat nachzudenken.

John St.Clair 30.09.2014 | 14:05

Irgendwie scheint eine alte Regel bei Abstimmungen vergessen worden zu sein: Wer schweigt stimmt zu.

Wenn aber das (seit Jahrzehnten Tourettesyndrom) Parteiensystem durch seinen letzten Versuch, sich die Legitimität per Wahlzwang zu erschleichen, die es früher kraft der demokratischen Integrität seiner Protagonisten problemlos hatte, den Souverän endlich final nervt, kann es sogar damit, schön dialektisch, der wahren, d.h. direkten Demokratie zum Durchbruch verhelfen. Ich würde da gelassen abwarten.

John St.Clair 30.09.2014 | 15:38

Tao Traveller:

Die gibt es schon. Denken Sie z.B. an die pittoresken Bilder mit den ewig langen Warteschlangen vor dem Münchner Rathaus.

Der stärkste Erosionsfaktor für das aktuelle Parteinsystem ist die menscheverachtend bornierte, autopoietische Unfähigkeit der dortigen Darsteller, die jedem verlogenen, totalitären Regime zur Ehre gereichen würden. Je schneller wir uns also amerikanischen Verhälntissen annähern, desto besser. Denn im Gegensatz zu dort drüber haben wir in Europa die französische Revolution schon hinter uns. Uns fehlt nur noch die schweizerische.

kami 30.09.2014 | 17:05

Ein Problem ist sicher, dass keine Partei mehr imstande ist, die meisten Interessen eines Wählers abzubilden. Je nachdem, um welches Feld es sich handelt, kann ich mich mal von der CDU, der LINKEN, der SPD, den Grünen usw. am besten bzw. am schlechtesten vertreten fühlen. Wen soll ich also wählen? Die Zeiten, als die Parteien noch für Weltanschauungen und Lebensentwürfe standen, sind vorbei. Heute geht es um den pragmatischen Umgang mit konkreten Problemen und da bleibt immer offen, welche Partei gerade die gangbarsten Lösungen bietet.

Theodor Platte 30.09.2014 | 21:30

"Würden Wahlen etwas ändern, würden sie verboten".

Was haben denn Wahlen, und die daraus resultierenden Parlamente, bis jetzt verändert? Egal was du wählst; im besten Fall bleibt alles so wie es ist. Eher wird noch an sozialen Errungenschaften gesägt, und das auchmit Hilfe der "Sozialdemokraten". Für mich ergibt sich daraus das man nicht wirklich eine Wahl hat. Mit mehr direkter Demokratie nach Art der Schweiz würde man höchstwahrscheinlich mehr Bürgerbeteiligung erzielen. Ob das der Wille der Politik ist bleibt zu bezweifeln.

namreH 30.09.2014 | 22:10

Ich möchte zum Beitrag zurückkommen, den ich gut finde, weil er aus der Feder einer jungen Frau kommt, der ich abnehme, dass sie interessiert ist an echter Demokratie und nicht nur „Stimmvieh“ sein will, das regelmäßig seine Stimme ab-geben darf. Sie haben recht im doppelten Sinne, wenn Sie sagen:

Es gibt zahlreiche Ideen für Reformen, die den Bürgern mehr Gehör verschaffen und damit auch mehr Zustimmung für den politischen Prozess schaffen können. Doch umgesetzt wird davon wenig.

Ich will das aufzeigen an der völlig unzureichenden „direkten Demokratie“ in unsern Verfassungen.

Auf Bundesebene gibt es die überhaupt nicht (mit Ausnahme bei der Neuregelung von Bundesländern). In den Bundesländern gibt es einen bunten Flickenteppich von Regelungen für Volksbegehren, Volksbefragungen bis hin zu Volksentscheiden. Allen gemeinsam sind allerdings – wenn auch in der Quantität unterschiedlich - hohe Hürden in den einzelnen Ländern.

Ein aktuelles Beispiel für die „Mitwirkung“ des Volkes aus dem kleinsten Flächenstaat, dem Saarland. Dort lief eine Unterschriftenaktion der Partei DIE LINKE zum Thema „Wucherzinsen“. Es geht dabei um Überziehungszinsen, die z.Zt. bei bis zu 16% liegen – und das bei einem aktuellen europäischen Leitzinssatz von 0,05%. Diese Zinsen sollen - wenigstens bei Sparkassen - auf maximal 5% über dem Leitzins, zu dem Banken sich Geld leihen können, begrenzt werden. Wie schwer es war, die nötigen 5000 Unterschriften zusammen zu bekommen, erlebte diese Partei gerade. Aber es ist tatsächlich bis zum Stichtag im September gelungen. Nun kommt aber die 2. Stufe: Das Volksbegehren. Dafür müssten mindestens 56000 wahlberechtigte Bürger im Saarland das Begehren mit ihrer Unterschrift unterstützen, wobei die Unterschriften nicht auf der Straße gesammelt werden dürfen, sondern in den Rathäusern geleistet werden müssen. Dies ist eine fast unüberwindbare Hürde, da berufstätige Menschen beispielsweise meist nicht während der Öffnungszeiten der Rathäuser Zeit haben, sich registrieren zu lassen. Sollte das Volksbegehren wirklich erfolgreich sein, müsste der Landtag es innerhalb von zwei Monaten umsetzen; andernfalls käme es zu einer Volksabstimmung (Volksentscheid).

Was ich damit letztlich sagen will: Es wäre durchaus möglich, die Hürden für solche Entscheide abzubauen und auf allen Ebenen zu mehr direkter, demokratischer Mitbestimmung der Bürger zu kommen (Beispiel: Schweiz). Aber die größten Parteien, die leicht eine 2/3 Mehrheit hätten, um Verfassungsänderungen in diesem Sinne zu beschließen (siehe die große Koalition im Bund, die es auch im Saarland so gibt), werden einen Teufel tun, ihre de facto längst 100%ige politische Entscheidungsmacht aus den Händen zu geben. Traurig aber wahr!

Und dann darf man sich nicht wundern, wenn die Teilnahme an den Wahlen gegen 50 % geht; bei Landtagswahlen teilweise auch schon darunter.

„Na, bist du wählen gewesen?“, fragt sie ein Mitbewohner. „Natürlich! Bürgerpflicht erledigt.“ Der ironische Unterton ist unüberhörbar. Während sie sich Kaffee einschüttet, berichtet sie genüsslich, dass sie einen dicken fetten Strich mitten über den Wahlzettel gezogen habe. Da die Option der Enthaltung fehlt, enthält Sandra sich auf ihre Art.“

Gut beschrieben: Der individuelle Protest.

Aber aus diesem individuellen Protest müsste natürlich ein Massenprotest werden, um Wirkung zu erzeugen,

Diese "revolutionäre" Alternative beschreibt der 2008 verstorbene portugiesische Schriftsteller José Saramago (er bekam 1998 den Literaturnobelpreis) in seinem Buch „Die Stadt der Sehenden“.

In der Hauptstadt eines westlichen Landes haben die Wähler, die der herrschenden Politik überdrüssig sind, bei der Kommunalwahl zu über 70 % leere ('weiße') Stimmzettel abgegeben. Das erstaunliche ist, dass es hierzu keinerlei erkennbare Mobilisierung gegeben hatte. Ausgehend von dieser Ausgangslage verhängt die Regierung den Belagerungszustand über die Hauptstadt und isoliert sie vom Rest des Landes.

Utopisch?! - vielleicht aber doch eine "konkrete Utopie" im Sinne von Ernst Bloch.

Das hat jedenfalls die Kommilitonin schon ganz richtig gemacht: Hingehen! Das würde wahrscheinlich bei einer angenommenen Wahlpflicht, die Zahl der ungültigen Stimmen enorm in die Höhe treiben und ein sehr starkes Signal sein – auch wenn natürlich 70% echt utopisch sind. Man hätte aber nicht mehr die Möglichkeit, diejenigen, die einen „weißen Stimmzettel“ abgegeben haben, als die Doofe abzuwinken, die nicht einmal einen Stimmzettel richtig ausfüllenj können.

Ich wünsche jedenfalls als „alter“ (im doppelten Sinn) Demokrat den Jungen, dass sie vielleicht doch erreichen, was uns nicht gelang: Eine lebendige echte Demokratie – noch zu ihren Lebzeiten!!