Plan oder Markt

Zeitgeschichte Die Bürgerbewegungen durchquerten den DDR-Wendeherbst nicht im ökonomischen Blindflug, wie eine Konferenz des Neuen Forums Ende 1989 bezeugt

Dass er Ende November 1989 an der Wirtschaftskonferenz des Neuen Forums (NF) teilgenommen hatte, verriet mir mein Mitarbeiter zunächst nicht. Ich hätte es auch kaum vermutet, denn die Forschungsgruppe „DDR und sozialistische Länder“, die ich im Herbst 1989 am Wirtschaftsgeschichtlichen Institut der Akademie der Wissenschaften (AdW) leitete, war nicht involviert. Da der Kollege zur Arbeitsgruppe Wirtschaftspolitik des NF gehörte, fehlte er in dieser Zeit häufiger und bequemte sich lediglich, mir zu erklären, er sei mit Wichtigerem befasst als dem nächsten Band zur DDR-Industriegeschichte. Meine eher widerwillige Akzeptanz seiner Abwesenheiten honorierte er dann aber, indem er mir Papiere nicht vorenthielt, die Überlegungen zu Wirtschaftsreformen in der DDR enthielten.

Den bis heute kolportierten Vorwurf, die DDR-Bürgerbewegungen seien mit der Wende zum wirtschaftspolitischen Blindflug angetreten, sie hätten deshalb die Wahlen vom 18. März 1990 gegen die Allianz für Deutschland (CDU, DSU und Demokratischer Aufbruch) zu Recht verloren, kann ich daher nicht teilen. Zugegeben, weder im Gründungsaufruf des Neuen Forums vom 9. September 1989 noch in dem am 10. Oktober veröffentlichten „Problemkatalog“ ließen sich programmatische Aussagen finden, wie es mit der DDR-Planwirtschaft weitergehen sollte. Was für Politik und Kultur als notwendig erachtet wurde, war präsenter und prägnanter formuliert. Kaum verwunderlich, wenn man bedenkt, dass die Malerin Bärbel Bohley und der Rechtsanwalt Rolf Henrich – der Verfasser des Buches Der vormundschaftliche Staat – seinerzeit zu den Wortführern zählten. Doch bald schon war sich die Opposition des Mankos ihrer ersten Manifeste sehr wohl bewusst. Überdies sorgte die seit dem 9. November 1989 offene Grenze für ökonomische Verwerfungen, von der Währungsspekulation bis zum Ausverkauf subventionierter DDR-Waren durch geschäftstüchtige Bundesbürger.

"Sozialistischer Unternehmergeist"

Seit dem 17. November lagen mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Hans Modrow erste Vorschläge für Wirtschaftsreformen vor. Das neue Kabinett verstand sich mit seinem „Bekenntnis zum sozialistischen Unternehmergeist“ nicht als Rettungsdienst eines zentralisierten Planungssystems. Dessen Mäzen Günter Mittag, langjähriger Wirtschaftszar der DDR, wurde am 23. November nach seiner Abdankung im Politbüro auch aus der SED ausgeschlossen. Einen Tag später war zu erfahren, dass sich Unternehmerverbände West und Kombinatsdirektoren Ost auf einer Wirtschaftstagung in Hamburg getroffen und – jenseits der Regierungsebene – auf mehr Kooperation geeinigt hatten. Alles wartete nun mit Ungeduld auf die Antwort aus Bonn auf Modrows Angebot einer deutsch-deutschen Vertragsgemeinschaft, in der Wirtschaftsfragen zweifelsfrei Priorität beanspruchen würden. Heute weiß man, als am 25. November 1989 das Neue Forum zu seiner ersten und – wie sich zeigen sollte – einzigen Wirtschaftskonferenz in Berlin zusammenkam, lag der Entwurf des am 28. November von Kohl im Bundestag verkündeten „Zehn-Punkte-Programms“ bereits vor.

Die DDR-Ökonomie taumelt in diesen Wochen nicht ihrem Kollaps entgegen, aber erschöpft und ausgelaugt ist sie auf jeden Fall. „Die Verschuldung im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet ist seit dem VIII. Parteitag (der SED von 1971 – J.R.) gegenwärtig auf eine Höhe gestiegen, die die Zahlungsfähigkeit der DDR in Frage gestellt“, heißt es in einer Analyse der ökonomischen Lage, die SED-Generalsekretär Egon Krenz seit dem 27. Oktober 1989 vorliegt. Tatsächlich haben sich die Schulden bei westlichen Kreditgebern von zwei Milliarden Valutamarkt 1970 auf 49 Milliarden Ende 1989 erhöht. Das abzustottern, in welchen Raten und Zeiträumen auch immer, kann nicht ohne Folgen für den Lebensstandard im Osten bleiben – von den mit einer offenen Grenze heraufbeschworenen ökonomischen Zerreißproben ganz zu schweigen.

Streit um die "Grundwerte"

Ob sich die Veranstalter der NF-Wirtschaftskonferenz dessen bewusst sind, darüber lässt sich 20 Jahre später nur spekulieren. Zum Zweck des Treffens heißt es offiziell „Das Neue Forum muss Konzeptionen von links und rechts sichten, sollte sie öffentlich kommentieren, die verborgenen Konsequenzen sehr laut aussprechen, deren vernünftige Gedanken ins eigene Konzept integrieren, jederzeit Differenzen und inhaltliche Gemeinsamkeiten sauber benennen.“ Das Repertoire an Reformideen, das die 55 Konferenzteilnehmer aus Ost und West auf der Konferenz schöpfen, wirkt beachtlich. Am heftigsten wird über die „Grundwerte“ Plan oder Markt gestritten. Emissäre des bundesdeutschen Unternehmertums wie BDI*-Präsident Tyll Necker raten dazu, sich so schnell und so gründlich wie möglich vom bisherigen Volkswirtschaftsplan als „sozialistischem Auslaufmodell“ zu verabschieden. Die Gruppe Ökonomie des Neuen Forums Berlin-Pankow wendet sich entschieden gegen „das alte Kommandosystem“ und meint, „der Grundsatzentscheidung zwischen Markt und Plan“ könne niemand ausweichen. Dagegen gibt Bernd Köppl, Mitglied der Alternativen Liste im Westberliner Abgeordnetenhaus, zu bedenken, es gehe nicht um Kapitalismus oder Sozialismus, sondern „eine ökologische und soziale Industriegesellschaft“. Dafür, den jähen Sprung in die Marktwirtschaft zu meiden, werben Konferenzgäste aus einigen volkseigenen Betrieben (VEB) Berlins. Sie plädieren für eine gemischte Wirtschaft, in der Staatspläne ihren administrativen Charakter verlieren, aber eine koordinierende Funktion behalten. Die Wende in der Wirtschaft müsse behutsam erfolgen, Radikalität sei mit Gefahren für die wirtschaftliche Existenz der DDR verbunden. Das Tagungsprotokoll resümiert später: „Fertige Konzepte waren nicht zu erwarten.“

Zum Jahreswechsel 1989/90 setzt sich im Neuen Forum die Auffassung durch, eine rigorose Umstellung von Plan- auf Marktwirtschaft sei keine akzeptable Lösung. In der Programmerklärung von Anfang Januar 1990 wird zwar die „Abschaffung der dirigistisch-administrativen Planwirtschaft“ festgeschrieben, doch darauf bestanden, dass „staatliche Eingriffe in den Marktmechanismus über steuer- und finanzpolitische Maßnahmen durchzusetzen“ seien, um zu verhindern, „dass die Plandiktatur in eine Marktdiktatur umkippt“. Ähnlich denkt auch die Regierung Modrow, so dass ihr Regierungskonzept zur Wirtschaftsreform in der DDR am 5. Februar am Zentralen Runden Tisch „als Grundlage weiterer notwendiger Entscheidungen der Wirtschaftsreform“ auf viel Wohlwollen stößt.

Zäsur per Schocktherapie

Einen schrittweisen Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft in der DDR haben am 20. Januar auch die fünf Wirtschaftsweisen in ­einem Sondergutachten für die Bundesregierung empfohlen. Kanzler Kohl hingegen ­erklärt am 7. Februar, es geht „um mehr als Ökonomie“, deshalb sei eine baldige Wirtschafts- und Währungsunion der beste Weg. Der DDR-Ökonomie winkt nun die radikale Zäsur per Schocktherapie. Der Wahlsieg der durch die CDU-West unterstützten Allianz für Deutschland am 18. März 1990 führt schließlich zu einer DDR-Regierung, die sich diesem Konzept unterwirft. Konsequenz: Die ab 1. Juli 1990 geltende Währungsunion bewirkt den auf der NF-Wirtschaftskonferenz Monate zuvor prophezeiten ökonomischen Zusammenbruch und die bis heute andauernde Deindustrialisierung Ostdeutschlands.

Wenn es Bündnis90 am 18. März 1990 nur gelang, zwölf von 400 Sitzen in der letzten DDR-Volkskammer zu gewinnen, lag das gewiss nicht an fehlender Wirtschaftskompetenz. Es war Helmut Kohl mit seinem Versprechen „blühender Landschaften“ schlichtweg gelungen, für die ökonomisch angeschlagene DDR eine Lösungsvariante durchzusetzen, die – wie Lutz Hoffmann, Leiter des Deutschen Wirtschaftsinstituts, damals meinte – „wider die ökonomische Vernunft“ stand, aber den naiven Vorstellungen einer hoffnungsvollen Mehrheit in der DDR-Bevölkerung entgegenkam.

(*) Bundesverband der Deutschen Industrie


Jörg Roesler ist emeritierter Professor für Wirtschaftsgeschichte und lebt in Berlin

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11:10 26.11.2009

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