Plötzlicher Störfall

Schweiz Zwei grüne Parteien stellen die Zusammensetzung des Bundesrats in Frage
Rudolf Walther | Ausgabe 44/2019 2
Plötzlicher Störfall
Innenansicht des Schweizerischen Parlaments in Bern

Foto: Fabrice Coffrini/AFP/Getty Images

Parlamentswahlen in der Schweiz finden im Ausland in der Regel kaum Beachtung. Das liegt nicht daran, dass es sich bei der acht Millionen Einwohner zählenden Alpenrepublik – davon rund zwei Millionen Ausländer, die kein Stimmrecht haben – um einen Kleinstaat handelt. Politik in der Schweiz beruht auf dem Dreiklang Geld/Konsens/Stabilität. Das führt dazu, dass sich Wähleranteile und Parlamentssitze in der Regel kaum verändern. Beim jüngsten Votum zu Nationalrat und Ständerat wurde der Dreiklang heftig gestört durch einen Erdrutschsieg von zwei grünen Parteien, die zusammen 26 Sitze hinzugewannen und jetzt in der großen Kammer über 44 von 200 Mandaten verfügen. So etwas hat es seit Gründung des schweizerischen Bundesstaates 1848 noch nie gegeben. Die größere Grüne Partei der Schweiz (GPS) mit rund 13 Prozent Wähleranteil ist klar ökosozial und links, während die Grünliberale Partei (GLP) in der Nähe der FDP anzusiedeln ist. Sie findet ihre Wähler (sieben Prozent) vor allem in den Kreisen der besserverdienenden, urbanen Jeunesse dorée. Beide Parteien haben in führenden Positionen einen hohen Frauenanteil, die GPS mit Regula Rytz gar eine Präsidentin.

Die grüne Erfolgswelle verdankt sich der Klimadebatte wie der Protestbewegung „Fridays for Future“. In der Schweiz beherrschen nicht Bilder von Eisbären die Medien, sondern welche von schnell schmelzenden Gletschern in den Alpen. Jedes Kind kennt den zum Weltnaturerbe gehörenden Aletschgletscher, der mit dem Matterhorn zusammen einen Magnet für Touristen bildet. Doch resultiert der grüne Erfolg nicht nur aus einem alarmierenden Klimawandel. Am 14. Juni mobilisierten Verbände von den Gewerkschaften bis zu Amnesty International Hunderttausende von Frauen für einen Streik unter dem Motto „Schluss mit gratis!“. Danach gründeten Parlamentarierinnen das Komitee „Helvetia ruft!“, das Frauen aufforderte, bei den jüngsten Wahlen anzutreten. Und das mit Erfolg, von den 1.574 Bewerbern auf den Wahllisten waren immerhin 531 Frauen, sodass im neuen Nationalrat der Frauenanteil bei 42 Prozent liegt, zehn Prozent mehr als vor vier Jahren.

Die beiden grünen Parteien könnten mit ihren 44 Abgeordneten im Prinzip einen Sitz in der siebenköpfigen Regierung beanspruchen. Deren Zusammensetzung beruht auf einem seit 60 Jahren geltenden Gewohnheitsrecht, das die vier etablierten Parteien mit dem Begriff „Zauberformel“ versehen haben. Danach stehen Liberalen (LPS), Sozialdemokraten (SP) und Konservativen (SVP) je zwei Sitze zu, für die Christdemokraten (CVP) bleibt einer. Diese Stabilität verbürgende Kette zu sprengen, wird den Grünen so leicht nicht gelingen, auch wenn die CVP nur etwa halb so viele Parlamentsmandate gewonnen hat. Immerhin brauchten die Sozialdemokraten 50 Jahre, um die bürgerlichen Parteien davon zu überzeugen, dass sie regierungswürdig seien.

Die Grünen von GPS und GLP werden daher viel Geduld dabei benötigen, dem trägen Berner System Beine zu machen. Taktisches Geschick zeigten sie bereits im Kanton Zürich. Dort kommt es um einen der zwei jedem Kanton zustehenden Sitze im Ständerat zur Stichwahl. Die grünliberale Kandidatin hat verzichtet, um die Chancen der Grünlinken Marionna Schlatter zu erhöhen, gegen den favorisierten Liberalen Ruedi Noser zu gewinnen.

Beide Parteien werden sich auch für das Thema sensibilisieren müssen, das im Wahlkampf fast keine Rolle spielte, aber nicht zu vernachlässigen ist: das fragile Verhältnis zur EU, das auf über 100 bilateralen Verträgen beruht, die alle hinfällig werden, wenn Bern nur einen kündigt. Bisher erlauben diese Verträge dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz, die Rosinen aus dem EU-Kuchen zu picken. Brüssel will nun ein Rahmenabkommen, das Steuergeschenke für Investoren verhindert sowie Personenfreizügigkeit für EU-Bürger und Rechtsangleichung an die EU garantiert. Die Verhandlungen ziehen sich hin, weil die Schweizer Regierung in dem Glauben auf Zeit spielt, von den Kalamitäten der EU in Sachen Brexit zu profitieren.

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