Plötzlich ohne Kriegsbeil

EU-Russland Im Verhältnis zwischen der EU und Russland gibt es Streicheleinheiten, auch wenn die nächsten Krisen schon programmiert sind

Die Serie der Überraschungen in der Nach-Bush-Ära reißt nicht ab: Kaum Konstruktives war vom jüngsten EU-Russland-Gipfel in Stockholm zu erwarten, nachdem vor einem halben Jahr das letzte Treffen dieser Art in Chabarowsk ergebnislos blieb. Überdies hatte Schwedens Premier Fredrik Reinfeldt in seiner Eigenschaft als EU-Ratspräsident die Sehnsucht nach einer „östlichen Partnerschaft“ aufgewärmt, die einstige Sowjetrepubliken wie Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Moldawien, Belarus und die Ukraine als Interessengebiet der EU definiert. Was das angesichts der Konflikte Russlands mit der Ukraine und Georgien, aber auch für seine Interessen in Moldawien, Prednestrowien und Berg Karabach bedeutet, liegt auf der Hand. Die EU schwingt sich zum Schirmherrn ganzer Regionen auf, ohne dafür von allen Beteiligten mandatiert zu sein. Reinfeldts Vorstoß hatte erneut besonders den „Ost-West-Korridor“ im Blick, mit dem die Russische Föderation seit dem Ende der Sowjetunion von südlichen Einflusszonen abgeschnürt werden soll. Faktisch sind EU-Mitglieder wie Polen und die baltischen Staaten als nördliche Verlängerung dieses Korridors gedacht und auch längst in Aktion. Außenminister Lawrow wies denn auch die schwedischen Vorstellungen als „nicht hinnehmbar“ zurück.

Konflikte zuhauf

Nichts Gutes verhieß vor dem Stockholmer Gipfel auch der schwelende Pipeline-Konflikt. Anfang Mai feierte die EU auf ihrem Prager Gipfel den erfolgreichen Abschluss von Lieferverträgen mit Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan, ohne deren Zuleitungen an Gas das EU-Projekt Nabucco-Pipeline eine Totgeburt bliebe. Im Gegenzug schloss Russlands Staatskonzern Gasprom neue Abkommen mit Energieunternehmen in Bulgarien, Serbien, Rumänien und Italien über deren Beteiligung am Bau einer South-Stream-Trasse, dem Konkurrenzunternehmen zu Nabucco. Prompt wetterte EU-Ratspräsident Schweden heftig gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline.

Im März bereits hatte die EU mit der Regierung in Kiew einen Masterplan zur Modernisierung des ukrainischen Leitungsnetzes vereinbart und Russland demonstrativ umgangen. Sollten die Interessen seines Landes nicht berücksichtigt werden, erklärte daraufhin Premierminister Putin, müsse er die Beziehungen zur Europäischen Union überdenken. Für ihn sei der Plan in Sachen Ukraine „gelinde gesagt fehlgeleitet und unprofessionell“, wenn er ohne Russland als dem Hauptlieferanten für die Pipelines in der Ukraine beschlossen werde. Wenige Wochen darauf sah man ihn mit der ukrainischen Ministerpräsidentin Timoschenko verhandeln.

Auch das Europäische Parlament blieb nicht untätig und legte eine Woche vor dem EU-Russland-Treffen von Stockholm eine Entschließung vor, in der es nach diversen „Hinweisen“ und „Erwägungen“ zu den Beziehungen mit Moskau hieß, dass die Ende September/Anfang Oktober von Russland und Weißrussland veranstalteten strategischen Manöver „ernsthafte Besorgnisse ausgelöst haben, ob dies auch dem Geist der guten Zusammenarbeit und des gegenseitigen Respektes zwischen Russland und der Europäischen Union gerecht“ werde. Gemeint waren Militärübungen, die es innerhalb des Vertrages über kollektive Sicherheit (ODKB) gab, nachdem sich der weißrussische Staatschef Lukaschenko noch im März dagegen gesträubt hatte. Dem ODKB gehören Armenien, Kasachstan, Kirgisien, Russland, Tadschikistan und Weißrussland an – lange galt diese Allianz als politisch tot, seit dem Georgien-Krieg erfährt sie eine Wiederauferstehung.

Erben Gorbatschows

Nur wenige Tage vor dem Stockholmer Gipfel herrschte plötzlich kräftiges Tauwetter: Schweden zog seinen Widerspruch gegen die Ostseepipeline zurück. Die Ukraine, Russland und die EU fanden Gefallen an einem „Frühwarnsystem“, um den Gas-, Öl und damit Energietransfer von Ost nach West gegen Störfälle zu sichern. „Die Entwicklung einer Infrastruktur zwischen der EU und der Russischen Föderation“, teilte das Europäische Parlament vorsichtig mit, sei „vorteilhaft für beide Seiten“ und müsse deshalb mit einer „Minimierung der ökonomischen und umweltbezogenen Kosten“ gefördert werden – gemeint waren die Pipelinenetze.
Schon die Alleingänge Bulgariens, Serbiens, Rumäniens und Italiens bei den Energieverträgen mit Moskau hatten signalisiert: Die Politik der EU gegenüber Russland ist wenig kohärent. Sie schwankt zwischen der gern und häufig beschworenen strategischen Partnerschaft und offener Konkurrenz im Kampf um Grenzregionen, Gefolgschaften und Energieressourcen. Der gerade in der rüsseler EU-Zentrale zirkulierende Entwurf einer „Zentralasienpolitik der EU“ formuliert Ansprüche, die russischen Interessen zuwider laufen und die Rivalität befeuern dürften. Der Vorschlag von Dmitri Medwedjew, über einer Sicherheitspartnerschaft von Vancouver bis Wladiwostok nachzudenken, blieb dagegen von der EU bisher unbeachtet.

Umso verblüffter durfte man sein, als Präsident Medwedjew den EU in Stockholm anbot, die von ihr proklamierten Klimaziele zu unterstützen, indem Russland seinen Kohlendioxid-Ausstoß im Vergleich zum Jahr 1990 um 25 Prozent senken werde. Ohne Zweifel eine wohlfeile Botschaft, hat doch die Russische Förderion ihre Emissionen durch den Rückgang der industriellen Produktion während der vergangenen zwei Jahrzehnte bereits um den Wert verringert, den Medwedjew genannt hat. Ohnehin ändert Beziehungspflege bei der Klimapolitik nichts an den Differenzen zwischen der EU und Russland über den Umgang mit so genannten Integrationsräumen wie der Ukraine und Georgien. Da in Brüssel klar sein dürfte, dass Liefersicherheit bei Öl und Gas nur mit und nicht gegen Moskau denkbar ist, stehen sich politische Vorlieben und ökonomische Vorteile wieder einmal im Weg.
Unter Präsident Medwedjew öffnet sich ein selbstbewusster russischer Staat gegenüber EU-Europa und wirbt um Vertrauen, wie das zu Zeiten eines Präsidenten Putin nie der Fall war. Wie einträchtig sich inzwischen mit dem Geschichtsbild des Westen umgehen lässt, ließ Medwedjews Berliner Rede zum 20. Jahrestag des Mauerfalls erleben – die Erben Gorbatschows und der Sowjetunion erinnern daran, welchen Anteil sie an der deutscher Wiedervereinigung und europäischer Einheit hatten. Sie wollen dazu gehören und respektiert sein. Man wird sich auf weitere Überraschungen im Verhältnis EU-Russland einstellen müssen.

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17:30 23.11.2009

Ausgabe 38/2020

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