Plünderer ziehen durchs Land

Von Leo Kirch bis zur Bankgesellschaft Berlin Die Demokratie wird enteignet

Leo Kirch, der Kinderköpfe mit medialer Gewalt versorgt und die niedrigsten Instinkte der Erwachsenen bedient, ist endlich pleite. Der Holzmann-Konzern, der eine Spur spekulativer Geschäfte und üblen Lohndumpings hinterließ, ist Geschichte. Der Flugzeugbauer Fairchild-Dornier, der die kaltblütigen Schwadronen des internationalen Managements mit Privatjets versorgte, ist zahlungsunfähig. Die Bankgesellschaft Berlin, das Flaggschiff im hauptstädtischen Sumpf, ist bankrott.

Jede Krise kann reinigend wirken, sagte einst ein alter Grieche. Und unterm Pflaster liegt der Strand, meinte vor 30 Jahren Daniel Cohn-Bendit. Positiv denkend und im Glauben an das Mögliche, das unter der rauen Schale der Wirklichkeit stets vorhanden ist, lesen sich die aktuellen Konkurs-Nachrichten wie der erste Teil einer Geschichte, die - wenn sie anders als geplant weiter geschrieben würde - durchaus eine schöne werden könnte. Pro7 und Sat1 werden von den Mitarbeitern übernommen und in respektable Sender verwandelt. Die Holzmänner erhalten vom Kanzler eine Anschubfinanzierung zur Gründung selbstständiger Genossenschaften, die sich den Zukunftsmarkt ökologischen Bauens erschließen. Fairchild-Dornier wird verstaatlicht, um robuste Flugzeuge für humanitäre Einsätze in entlegenen Gebieten zu bauen. Und die Bankgesellschaft Berlin wird das, was sie sein müsste: zum einen eine Sparkasse für durchschnittliche Einkommen und zum anderen eine regionale Entwicklungsbank für den Großraum Berlin.

Dem Zorn der Anteilseigner, Kreditgeber, und Fondszeichner, die ihren Einsatz abschreiben müssen, und der Wut bisheriger Manager, die keine Abfindung, sondern eine Nummer im Arbeitsamt erhalten, würde die Gemeinschaft selbstbewusster Bürger entgegenhalten: Wer in einer Marktwirtschaft seine Chancen nicht nutzt, muss die Risiken tragen. Die Gemeinschaftskasse ist keine Rückversicherung für das Kapital einer Minderheit, sondern den Interessen der Mehrheit verpflichtet.

Statt dieser kleinen Geschichte bescheidener Eingriffe in private Interessen zugunsten öffentlicher, erleben wir gegenwärtig das Totalversagen der Politik. In Kreisen von Stoiber, der Kirch ungesicherte Großkredite der Bayerischen Landesbank verschaffte, wird weiterhin erwogen, die Despoten Murdoch und Berlusconi ins Boot zu holen. Ebenfalls in München schaut die Staatsregierung tatenlos zu, wie in einem Insolvenzverfahren der Preis für den Einstieg von Boeing bei Fairchild-Dornier allmählich sinkt. Abstoßend ist das Verhalten von Schröder, der sich einst als Holzmann-Retter feiern ließ und nun kein Wort über die endgültige Pleite verliert.

Für den grotesken Höhepunkt in der bundesdeutschen Insolvenzgeschichte aber haben die beiden großen Parteien gemeinsam gesorgt. Was sich dieser Tage in Berlin abspielt, spottet jeder Beschreibung und ist, wenn überhaupt, nur mit der Situation Italiens vor zehn Jahren zu vergleichen. Nicht nur Landowsky und die bisherigen Finanzsenatoren, sondern das gesamte CDU/SPD-Establishment der Stadt ist in die Machenschaften der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin verstrickt: mit absurden Entscheidungen, mit der Verweigerung jedweder Aufsichtspflicht und nicht zuletzt mit der Gewährung und Annahme von Vorteilen. Aber nicht nur der Berliner Sumpf versucht, die Wahrheit zu verbergen. Hinzu kommen Bankvorstände aus der gesamten Republik und bundespolitische Größen wie die Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die in sogenannte Promi-Fonds investiert haben - Immobilienfonds, die nach dem bürgerlichen Gesetzbuch als sittenwidrig gelten, weil sie - trotz voller Risikoübernahme durch die Bankgesellschaft - den Fondszeichnern atemberaubende, steuermindernde Verlustzuweisungen zubilligen.

Mittlerweile ist in Berlin das Bankgeheimnis zum Staatsgeheimnis geworden. Abgeordnete des Landesparlaments, die sich über die Lage der Bank informieren wollen, dürfen nur einen Teil der Akten einsehen - und das auch nur in einem scharf bewachten Raum. So werden öffentliche Angelegenheiten zu Gefangenen im Hochsicherheitstrakt. Und es kommt noch schlimmer: Statt in einem ordentlichen Insolvenzverfahren reinen Tisch zu machen und penibel zu prüfen, für welchen Deal das Land Berlin tatsächlich haften muss, sollen die Bürger der Stadt jahrzehntelang für das gesamte Geflecht aus Missmanagement und Korruption zahlen. Nichts anderes bedeutet die "Risikoabschirmung" für alle faulen Geschäfte der Bankgesellschaft, die der neue Senat dem Steuerzahler aufbürden will.

Die Motivation der Berliner SPD-Führung liegt auf der Hand: Sie gehört zu den Tätern und hat kein Interesse an Bereinigung und Aufklärung. Warum aber beteiligt sich die bislang schuldlose PDS an diesem kollektiven Wahnsinn der politischen Klasse? Statt sich hilflos und schweigend einer vermeintlichen Staatsräson hinzugeben, die in Wahrheit aus Lug und Betrug besteht, sollte sie den Bruch der frischen Koalition in Kauf nehmen und mit klaren Positionen an die Öffentlichkeit treten: Abwicklung der Bankgesellschaft als Holding und Rettung der sanierungsfähigen Töchter; ordentliche Abfindung für die Bankangestellten, deren Arbeitsplatz nicht zu halten ist; Ausschöpfung der juristischen Mittel gegen die Verantwortlichen; Haftung mit Landesmitteln nur dann, wenn die Rechtmäßigkeit von Geschäften zweifelsfrei nachgewiesen ist. Die PDS sollte im Verein mit den Bürgern die letzten Reste des Rechtsstaats, der Demokratie und der sozialen Verantwortung gegen die Plünderer öffentlicher Kassen verteidigen. Noch hat sie die Chance, nicht selbst zu einem Teil des Berliner Sumpfes zu werden, in dem Wissenschaft, Kultur und Bildung zu versinken drohen.

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00:00 12.04.2002

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