Polexit, welcher Polexit?

Polen Die regierende Partei PiS kümmert sich nicht groß um den Zustand der EU und siegt haushoch
Polexit, welcher Polexit?
Frau bei der Europawahl in Warschau am 26. Mai 2019

Foto: Janek Skarzynski/AFP/Getty Images

Am Tag nach der Wahl scheint es von der Magie eines Wahrsagers zu künden, der die Wirklichkeit durch seinen Willen beeinflussen kann. Als PiS-Chef Jarosław Kaczyński am Wahlabend kurz nach 21 Uhr in der Zentrale seiner Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das Podium betritt, beschwört er die begeisterten Anhänger: „Wir haben sehr viel erreicht, aber es ist zu wenig, zu wenig, zu wenig!“ Dies gilt der Parlamentswahl im Herbst. „Wir müssen mehr Stimmen gewinnen.“ Kurz zuvor hat man auf den Monitoren die Exit-Poll-Ergebnisse gesehen: knapp 42 Prozent für die PiS, gut 39 für das Oppositionsbündnis Europäische Koalition (KE), 6,6 für die linksliberale Wiosna – und 6,0 Prozent für das nationalistische Bündnis Konfederacja, das die PiS mit einer antisemitischen Kampagne von rechts angegriffen hat.

Zu Beginn der Woche dann ist aus dem „sehr viel“ so etwas wie ein „erdrutschartiger Erfolg“ geworden, den keine Umfrage so angekündigt hat, ebenso wenig die für EU-Wahlen in Polen rekordverdächtige Wahlbeteiligung von 45 Prozent (2014: 23,8). Tatsächlich kommt die PiS nach Auszählung aller Stimmen auf gut 46 Prozent, während die KE gegenüber der Prognose leicht einbricht und die Konfederacja letztlich unter der Fünf-Prozent-Hürde landet. Ein Bündnis linker Parteien kommt auf lediglich 1,3 Prozent. Die PiS kann demzufolge über die Hälfte der 51 Mandate Polens im Europaparlament besetzen – das ist mehr als ein symbolischer Sieg. Noch nie haben die Rechtskonservativen bei einer Wahl deutlich über 40 Prozent erringen können, geschweige denn bei einer Europawahl. 2014 kamen sie noch auf 31,7 Prozent.

Jetzt werde die PiS sicher schon „den Champagner für die Sejm-Wahl im Herbst kalt stellen“, prophezeit die konservative Zeitung Rzeczpospolita. Niemand spricht von einem manipulierten Votum. Der fulminante Triumph der PiS erscheint folgerichtig und nachvollziehbar. Die Partei hat sich im Wahlkampf wenig für den beklagenswerten Zustand der EU interessiert, sondern alle Register gezogen und sich mit einem umfangreichen Sozialpaket sowie dem Verweis auf ihre durchaus beachtliche Sozialpolitik in Szene gesetzt. Die alarmistische Warnung der Europäischen Koalition (KE), die PiS werde Polen mit einem „Polexit“ aus der EU führen, wurde mit dem forschen Slogan „Polen als Herzstück der EU“ pariert, um EU-freundliche Polen zu beruhigen. Von den zuletzt laut gewordenen Vorwürfen der finanziellen Vorteilsnahme, deren sich Kaczyński und Premier Morawiecki schuldig gemacht haben sollen, wurde durch demonstratives Zupacken der Regierung beim Hochwasser in einigen Landesteilen abgelenkt. Selbst die seit zwei Wochen kursierende Pädophilie-Affäre rund um die mit der PiS symbiotisch verbundene katholische Kirche hat sich augenscheinlich nicht hemmend auf den PiS-Zuspruch ausgewirkt. Die hohe Wahlbeteiligung von PiS- und kirchentreuen Landsleuten bezeugt das Gegenteil.

Programmatische Leere

Doch nicht nur das Erringen der symbolisch so wichtigen Pole-Position vor den Herbstwahlen bringt die Opposition in eine missliche Lage. Vielmehr ist die KE-Parteienallianz an sich eine fragwürdige Konstruktion. Sie besteht aus fünf Gruppierungen, die Führung obliegt der konservativ-liberalen Bürgerplattform (PO). Mit dabei sind die postkommunistische Allianz der Demokratischen Linken (SLD), die wirtschaftsliberale Moderne (.N), die konservative Bauernpartei PSL und die in Polen völlig bedeutungslosen Grünen. Das generelle Problem des Bündnisses: Profil- und Ideenlosigkeit. Dieser Makel dürfte bei den Parlamentswahlen – sollte das Bündnis in der jetzigen Form weitermachen – noch weitaus negativer zu Buche schlagen als am 26. Mai. Denn die KE konnte bislang kaum mit ihrem Bekenntnis zur EU punkten, sondern eher mit der Angst vor einer Demokratie und Rechtsstaat zersetzenden PiS.

Blickt der Wähler jedoch hinter die KE-Fassade, die vom jetzigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gestützt wird, findet er programmatische Leere. „Wir haben alles getan, was wir tun konnten“, sagte KE-Chef Grzegorz Schetyna entsprechend. Die Worte klingen resignativ und nach einem ernüchternden oppositionellen Realitätscheck anno 2019.

06:00 31.05.2019
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