Politik für die vielen

Gastbeitrag Hilde Mattheis und Dierk Hirschel wollen Vorsitzende der SPD werden. Hier erklären sie, warum
Politik für die vielen
Hilde Mattheis und Dierk Hirschel

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Vor über 150 Jahren haben sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zusammengeschlossen, um Politik für die arbeiteten Menschen zu machen. Die deutsche Sozialdemokratie baute gemeinsam mit den Gewerkschaften den Sozialstaat und erkämpfte die bürgerliche Demokratie.

Sozialdemokratische Reformpolitik verbesserte Schritt für Schritt die Arbeits- und Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten und ermöglichte ihnen den aufrechten Gang. Betriebs- und Personalräte, Unternehmensmitbestimmung, Tarifautonomie, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitslosenversicherung und sozialer Wohnungsbau sind bleibende Errungenschaften dieser großen sozialdemokratischen Epoche.

Zu Beginn dieses Jahrtausends kam die SPD jedoch vom Weg ab. Die Schröder-Regierung entwertete und entgrenzte menschliche Arbeit. Sozialdemokraten machten Politik gegen Arbeitnehmerinnen und ihre Gewerkschaften. Sie förderten schlecht entlohnte und unsichere Arbeit, schwächten den Kündigungsschutz, schufen Hartz IV und kürzten die gesetzliche Rente.

Mit fatalen Folgen. Die Sozialdemokratie verlor in den 2000er Jahren ihre Identität. Bis heute ist es der SPD nicht mehr gelungen, zum natürlichen Anwalt der abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten zu werden. Nur noch eine Minderheit traut der alten Partei der Arbeit in Gerechtigkeitsfragen etwas zu. Die abhängig Beschäftigten wählen nicht mehr mehrheitlich rot. Im Westen der Republik ist die Arbeiterpartei die CDU/CSU, im Osten die braune AfD.

Das ist eine politische Tragödie. Denn das 21. Jahrhundert braucht eine starke Sozialdemokratie. Der moderne Kapitalismus verschärft die soziale Ungleichheit, zerstört unsere natürlichen Lebensgrundlagen und gefährdet die Demokratie. Die politische Mission der Sozialdemokratie ist noch lange nicht beendet. Deutschland und Europa brauchen eine starke politische Kraft, die den Kapitalismus zivilisiert. Die SPD war über 150 Jahre lang die Partei des sozialen Fortschritts. Die größte Partei dieser Republik hat mit ihren 430.000 Mitgliedern noch immer das Potenzial, dieses Land sozial gerechter zu machen und zukunftsgerecht zu gestalten.

Partei der Arbeit

Im Zentrum sozialdemokratischer Politik muss die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung stehen. Deswegen sollten Sozialdemokraten zunächst für sichere, gesunde und tariflich entlohnte Arbeit – gute Arbeit – streiten. Wir brauchen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Das heißt Tarifverträge für alle, einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro, die Diskriminierung unsicherer Beschäftigung, eine Aufwertung sozialer Berufe und die Überwindung von Hartz IV.

Tarifverträge stehen für gute Löhne und Arbeitsbedingungen. Wer einen Tarifvertrag hat, bekommt bis zu ein Fünftel mehr Lohn und Gehalt, arbeitet weniger Stunden die Woche und hat mehr Urlaub. Tarifverträge beschränken zudem die Lohnkonkurrenz, indem sie branchenweite Mindeststandards bei Löhnen und Arbeitsbedingungen festlegen. Seit drei Jahrzehnten verlieren die Tarifverträge an Bedeutung. Vor der Deutschen Einheit waren mehr als acht von zehn westdeutschen Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geschützt. Heute kommt nur noch jeder zweite Beschäftigte in den Genuss eines Tarifvertrags. Die kollektive Lohnsetzung muss wieder gestärkt werden. Hier sind zunächst die Gewerkschaften in der Verantwortung. Sie müssen ihre Organisationsmacht ausbauen. Aber auch die Politik kann und muss Tarifverträge stärken. In Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Finnland ist dies selbstverständlich. Dort ist die hohe tarifliche Abdeckung – die Tarifbindung liegt zwischen 80 und 100 Prozent – staatlicher Amtshilfe geschuldet.

Wir wollen, dass die Sozialdemokratie Tarifverträge politisch stützt. Dafür müssen zunächst prekäre und atypische Beschäftigungsverhältnisse – Minijobs, sachgrundlose Befristungen, unfreiwillige Teilzeit, Leiharbeit und Werkverträge – zurückgedrängt werden. Zudem muss die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen (AVE) endlich erleichtert werden. Dafür sollte das Vetorecht der Arbeitgeber abgeschafft werden. Dann gelten Tarifverträge auch für nicht verbandsgebundene Unternehmen. Ferner sollten Tarifverträge verbindlicher gemacht werden, indem sie künftig kollektiv nachwirken bis ein neuer Vertrag an ihre Stelle tritt. Das schützt das Tarifvertragssystem vor Unternehmensausgliederungen oder Blitzaustritten der Arbeitgeber aus der Tarifbindung. Darüber hinaus sollten öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. OT-Mitgliedschaften in den Arbeitgeberverbänden gehören abgeschafft. All dies stabilisiert das Tarifsystem von oben. Eine Stärkung von Tarifverträgen schafft mehr gute Arbeit und weniger Ungleichheit.

Die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns im Januar 2015 war ein großer politischer Erfolg. Knapp vier Millionen Geringverdiener profitierten davon. Der Mindestlohn konnte aber den Niedriglohnsektor nicht austrocknen. Dafür ist sein Niveau zu niedrig. Noch heute arbeitet hierzulande jeder Fünfte für einen Niedriglohn. Bei steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten reichen 9,19 Euro Mindestlohn hinten und vorne nicht aus. Der aktuelle Mindestlohn schützt auch nicht vor Altersarmut. Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn zunächst auf 12 Euro erhöhen. Das hilft rund 11 Millionen Beschäftigte. Ein solch höherer Mindestlohn würde Branchen aufwerten, die in den letzten Jahrzehnten von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt wurden. Die Eindämmung der Lohnkonkurrenz nach unten, würde den Gewerkschaften helfen, oberhalb des Mindestlohns neue Tarifstrukturen aufzubauen. Insofern stärkt ein höherer Mindestlohn auch die Tarifpolitik.

Zur Neuordnung des Arbeitsmarktes gehört auch die Abschaffung des Hartz-IV-Systems. Das aktuelle Sanktionsregime, die verschärften Zumutbarkeitsregeln und die niedrigen Regelsätze machen Hartz IV zu einer institutionellen Stütze des Niedriglohnsektors. Wer heute seinen Job verliert, dem droht nach kurzer Zeit der Sturz in den Armutskeller. Das macht ganze Belegschaften erpressbar. Damit muss Schluss sein. Erwerbslosigkeit muss künftig wieder besser sozial abgesichert werden. Dafür müssen der Anspruch auf Arbeitslosengeld erleichtert und seine Bezugsdauer verlängert werden. Ferner sollten die unwürdigen Sanktionen und der damit verbundene Arbeitszwang abgeschafft werden. Das Existenzminimum ist tabu. Die Vermittlung von Erwerbslosen in nicht tariflich entlohnte Arbeitsverhältnisse darf nicht mehr zumutbar sein. Der Qualifikationsschutz sollte wiederhergestellt werden. Die soziale Grundsicherung muss effektiv vor Armut schützen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Folglich sollten die Regelsätze erhöht werden. Langzeitarbeitslose brauchen mehr Qualifizierung. Ein gutes Instrument zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit ist der soziale Arbeitsmarkt. Darüber hinaus könnte der Aufbau eines großen öffentlichen Beschäftigungssektors Erwerbslosen eine langfristige Perspektive eröffnen.

Eine weitere große Herausforderung ist die politische Gestaltung einer sich verändernden Arbeitswelt. Hier geht es um den digitalen Fortschritt, neue Geschlechterrollen, den demographischen Wandel und Zuwanderung. Die Digitalisierung der Arbeitswelt bestimmt aktuell die öffentliche Debatte. Der digitale Kapitalismus verändert Tätigkeiten und Arbeitsmittel, schafft neue Geschäftsmodelle und neue Formen der Arbeitsorganisation. Die humanisierenden und emanzipatorischen Potenziale der Digitalisierung entfalten sich aber nicht im Selbstlauf. So kann der digitale Fortschritt in einzelnen Branchen Jobs kosten. Diesem drohenden Arbeitsplatzabbau muss durch Rationalisierungsschutz, Weiterbildung und alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten – z.B. durch den Ausbau öffentlicher und sozialer Dienstleistungen – frühzeitig entgegengewirkt werden. In Zeiten des digitalen Wandels wird die menschengerechte Gestaltung der Arbeitswelt immer wichtiger. Dafür brauchen wir einen gesetzlichen Rahmen mit Mindeststandards (Gesundheits- und Arbeitsschutz, Beschäftigtendatenschutz, Arbeitszeitgesetz, Mindesthonorare, etc.) und individuellen Rechtsansprüchen (Recht auf Zeit- und Ortssouveränität, Recht auf Nichterreichbarkeit, Recht auf Homeoffice) sowie mehr betriebliche Mitbestimmung. Darüber hinaus müssen soziale Sicherungslücken geschlossen und die berufliche Aus- und Weiterbildung verbessert werden. Hier bedarf es eines individuellen Rechts auf Weiterbildung, einer geförderten Weiterbildungsteilzeit und dem flächendeckenden Aufbau eines leistungsfähigen Weiterbildungssystems.

Perspektivisch könnte ein Recht auf gute Arbeit die Machtasymmetrie auf dem Arbeitsmarkt zugunsten der Beschäftigten abbauen. Ein individuell einklagbarer Rechtsanspruch auf existenzsichernde, gesunde und sozial versicherte Arbeit würde die Verhandlungsmacht der Beschäftigten nachhaltig stärken.

Partei des Sozialstaates

Wir wollen den Sozialstaat ausbauen und in die Zukunft unseres Landes investieren. Ein moderner Sozialstaat muss über soziale Sicherungssysteme verfügen, die Armut vermeiden und eine Lebensstandardsicherung im Alter, bei Arbeitslosigkeit, Unfall, Invalidität und Krankheit sicherstellen. Was das konkret bedeutet, kann sehr gut am Beispiel der Alterssicherung veranschaulicht werden.
Die gesetzliche Rente schützt heute weder vor Armut noch sichert sie den Lebensstandard. Über eine Million ältere und erwerbsgeminderte Menschen müssen zum Sozialamt gehen. Ihre Zahl verdoppelte sich den letzten 15 Jahren. Hinzu kommt die versteckte Altersarmut. Künftig droht das Altersarmutsrisiko weiter zu steigen. Wer monatlich 2.500 Euro brutto hat, muss heute 40 Jahre in die Rentenkasse einzahlen, um später nicht auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Da jeder zweite sozialversicherte Beschäftigte weniger als 2.500 Euro bezieht, droht Millionen Rentnerinnen und Rentnern künftig die Grundsicherung. Arbeitsminister Hubertus Heil will mit der so genannten „Respekt-Rente“ geringe Rentenansprüche aufwerten – das ist gut so. Die neue Grundrente würde die Arbeits- und Lebensleistung von Millionen Menschen würdigen. Die gesetzliche Rente ist damit aber noch nicht armutsfest. Zudem muss das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente deutlich erhöht werden, um künftig zu gewährleisten, dass die Rente den Lebensstandard sichert. Dafür muss die Rentenformel geändert werden. Mittelfristig sollte die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, die alle Erwerbstätigen und Einkommensarten einbezieht.

In den nächsten Jahren müssen die öffentlichen und sozialen Dienstleistungen stark ausgebaut werden. Im Gesundheits-, Bildungs-, Kultur- und Wohnungsbaubereich gibt es große ungedeckte gesellschaftliche Bedarfe, die einen Personalaufbau dringend erforderlich machen. Allein in den Krankenhäusern fehlen aktuell 80.000 Krankenpflegekräfte. In der Altenpflege beläuft sich der Personalmangel auf 63.000 Pflegekräfte. Da ist das aktuelle Pflegesofortprogramm mit 13.000 neuen Stellen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. In der frühkindlichen Erziehung und Betreuung fehlen bis 2025 etwa 300.000 Fachkräfte. In den Grundschulen können im gleichen Zeitraum voraussichtlich 35.000 Stellen nicht besetzt werden. Im öffentlichen Nahverkehr müssten in den kommenden sechs Jahren etwa 30 000 neue Beschäftigte eingestellt werden.
Diese eklatanten Personal- und Versorgungslücken werden nicht durch profitorientierte private Unternehmen und Märkte geschlossen. Zumindest nicht in einer Weise, die allen Einkommensschichten den Zugang zu diesen gesellschaftlich notwendigen Dienstleistungen ermöglicht. Und gemeinnützige Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege brauchen eine bessere öffentliche Finanzausstattung, um ihr Personal aufstocken und besser bezahlen zu können. Insbesondere im Gesundheits- und Bildungsbereich gibt es zum Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen kaum eine Alternative.

Natürlich kann der akute Personalmangel nicht von heute auf morgen beseitigt werden. Fachkräfte müssen zunächst ausgebildet oder weiterqualifiziert werden. Das braucht Zeit. Zudem müssen sich erst einmal Arbeitnehmerinnen finden, die in den entsprechenden Berufen arbeiten möchten. Auch deswegen muss der Ausbau sozialer Dienstleistungen einher gehen mit einer Aufwertung sozialer Berufe.

Die Lebensqualität der Menschen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen hängen maßgeblich vom Zustand der öffentlichen Infrastruktur ab. Wir brauchen moderne Straßen, Schienen- und Wasserwege, leistungsfähige Energie-, Wasser- und Kommunikationsnetze ebenso wie ein sehr gutes Bildungs- und Gesundheitswesen sowie mehr bezahlbaren Wohnraum.

Der anhaltende Verfall der öffentlichen Infrastruktur gefährdet die Zukunft unserer Gesellschaft. Über zwei Jahrzehnte floss zu wenig Geld in die physische und soziale Infrastruktur des Landes. Die deutsche Volkswirtschaft fährt auf Verschleiß. In den Städten und Gemeinden sind die Abschreibungen höher als die Investitionen. Der öffentliche Kapitalstock verfällt. Allein der kommunale Investitionsstau beläuft sich nach Berechnungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) inzwischen auf 126 Milliarden Euro. Die Folgen sind unübersehbar.

In Kitas, Schulen und Universitäten müssen künftig bis zu 45 Milliarden Euro jährlich investiert werden. Der Investitionsstau bei öffentlichen Krankenhäusern ist inzwischen auf 50 Milliarden Euro angewachsen. Vor vergleichbaren Herausforderungen steht der soziale Wohnungsbau. Ab sofort müssten jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen – davon mindestens 100.000 Sozialwohnungen – gebaut werden, um eine ausreichende Versorgung mit bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen. Das kostet mindestens 7,5 Milliarden Euro. Großen Investitionsbedarf gibt es auch bei Breitband und Energieversorgung. In den nächsten zehn Jahren müssten in beiden Bereichen jeweils 40 Milliarden Euro investiert werden. Die Liste ließe fortsetzen.

Wer jetzt nicht ausreichend in Bildung, Gesundheit, Verkehr, Klimaschutz und Digitalisierung investiert, verschlechtert die Zukunftsperspektiven nachfolgender Generationen. Private Unternehmen investieren aber nur dann in Infrastruktur, wenn exklusive Eigentumsrechte, steuerliche Förderung und niedrige Verkaufspreise hinreichend private Renditen garantieren. Das ist nicht akzeptabel. Deswegen muss die öffentliche Hand die notwendige Infrastruktur bereitstellen.

Natürlich kann nicht alles, was wünschenswert wäre, sofort gemacht werden. Kapazitätsengpässe verhindern eine schnelle Umsetzung von Investitionen. Sobald jedoch absehbar ist, dass die öffentliche Hand dauerhaft einen höheren Investitions- und Ausgabenpfad einschlägt, werden die Unternehmen ihre Produktionskapazitäten ausbauen. So könnte und müsste jedes Jahr ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag zusätzlich investiert werden.

Partei des sozial-ökologischen Umbaus

Der Klimawandel ist allgegenwärtig. Weltweit nehmen Extremtemperaturen, Orkane, Dürren und Starkniederschläge zu. Der Meeresspiegel steigt, die Wasservorräte nehmen ab, die Böden erodieren und die Gletscher schmelzen. Die Meere versauern, die Biodiversität geht verloren, viele Arten sterben. In Deutschland hat sich die Zahl extremer Wetterereignisse in den letzten 50 Jahren mehr als verdoppelt. Ohne eine Begrenzung des Treibhausgasausstoßes wird sich unser Planet bis 2100 um vier oder mehr Grad erhitzen. Die durch den Klimawandel ausgelösten Veränderungen könnten sich dann verselbstständigen und unumkehrbar werden.

Auf der Weltklimakonferenz in Paris beschlossen die Staats- und Regierungschefs, dem Raubbau an der Natur stärker Einhalt zu gebieten. Sie wollten die globale Temperaturerhöhung auf maximal zwei Grad, möglichst aber 1,5 Grad, begrenzen. Dieses 1,5 Grad Ziel muss unbedingt eingehalten werden. Dafür müssen die Treibhausgasemissionen drastisch reduziert werden.

Wenn wir die Folgen und Schäden des menschengemachten Klimawandels minimieren wollen, müssen wir jetzt handeln. Wir brauchen eine ökologische Energie- Verkehrs- und Agrarwende. Dieser ökologische Umbau muss sozial gerecht gestaltet werden. Das von der großen Koalition geschnürte Klimapäckchen wird dem nicht gerecht. Es reicht nicht aus, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Der zu niedrige CO2-Preis hat keine ökologische Lenkungswirkung, die Investitionen in ÖPNV und Bahn sind nicht ausreichend und die Anreize für den Ausbau der regenerativen Energien unzureichend.

Stattdessen brauchen wir jetzt ein grünes Zukunftsinvestitionsprogramm. Der öffentlichen Nah- und Fernverkehr muss modernisiert werden. Bei der Bahn muss die marode Infrastruktur instandgesetzt und eine 100-Prozent-Elektrifizierung schnellstmöglich realisiert werden. Die Pro-Kopf-Investitionen in die Bahninfrastruktur und -angebote müssen verdoppelt, perspektivisch aber versechsfacht werden. Zur Neuaufstellung der Bahn gehört auch eine Fokussierung auf ihr Kerngeschäft sowie eine Priorisierung des Schienen- gegenüber dem Straßenverkehr innerhalb des Bundesverkehrswegeplans. Das beinhaltet neben anderen Maßnahmen auch eine weitere Senkung der Trassenpreise und Ausweitung der Lkw-Maut, um den Schienengüterverkehr weiter zu fördern. Beim öffentlichen Nahverkehr brauchen wir mehr Personal, kürzere Taktzeiten sowie Investitionen in Schienen und Bahnen. Perspektivisch ist unser Ziel ein kostenfreier Öffentlicher Nahverkehr – das ist sozial und ökologisch vernünftig.

Die erneuerbaren Energien müssen massiv ausgebaut werden. Der Deckel muss weg. Durch Solaranlagenzwang auf schrägen Dächern, eine Ausweitung der Flächen für Windkraftanlagen, einen raschen Ausbau der Stromtrassen, einer Speicherung der Energie in Pumpspeichern und der Erforschung anderer Energieerzeugungsmöglichkeiten kann der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangebracht werden.

Partei der Verteilungsgerechtigkeit

Der deutsche Sozialstaat muss in den nächsten Jahren ausgebaut werden. Deutschland steht im Gesundheitswesen, in der Pflege, im Bildungswesen, beim Wohnungsbau, bei Digitalisierung, bei Energie und Verkehr vor großen Herausforderungen. Die Leistungen von Bund, Ländern, Kommunen und öffentlichen Unternehmen müssen ausgeweitet werden. Der öffentliche Dienst braucht mehr qualifiziertes Personal. Das staatliche Investitionsniveau muss deutlich angehoben werden. Kurzum: In Zukunft brauchen wir höhere Staatsausgaben. Dies darf aber nicht an leeren öffentlichen Kassen scheitern.

Wer die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge auskömmlich finanzieren will, kann entweder Schulden machen oder Steuern erhöhen. Schulden sind kein Teufelszeug. Kreditfinanzierte Investitionen versorgen künftige Generationen mit modernen Schulen, Universitäten oder Krankenhäusern. Insofern ist es nur gerecht, wenn die späteren Nutzerinnen dieser Infrastruktur über Kredite an deren Finanzierung beteiligt werden. Eine Finanzpolitik der schwarzen Null und Schuldenbremen verhindern hingegen solche Zukunftsinvestitionen. Mit Generationengerechtigkeit hat das nichts zu tun.

Höhere Steuern verbreitern die staatliche Einnahmebasis. Entscheidend ist natürlich immer, welche Steuern erhöht werden. Reichensteuern belasten den privaten Verbrauch nicht so stark, da Spitzenverdiener mehr sparen. Folglich sollten Steuererhöhungen einhergehen mit mehr Steuergerechtigkeit. Hier gibt es großen Handlungsbedarf. Heute leisten Vermögende und finanzstarke Unternehmen keinen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens mehr. Die Steuereinnahmen aus Gewinn- und Vermögenseinkommen tragen gerade einmal ein Fünftel zum gesamten Steueraufkommen bei. Unternehmen zahlen auf ihre Gewinne weniger als 20 Prozent Steuern. Dabei profitieren große Konzerne von ihren aggressiven Steuervermeidungsstrategien. Große Erbschaften sind fast steuerfrei. Die Erben großer Vermögen führen an Fiskus lediglich drei Prozent ab.

Die deutsche Steueroase für Vermögende und Erben muss ausgetrocknet werden. Dafür brauchen wir eine Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer, die alle Vergünstigungen, die nicht dem Gemeinwohl dienen, streicht. Zudem dürfen Kapitalgewinne gegenüber Arbeitseinkommen nicht weiter privilegiert werden. Aber auch Unternehmen müssen wieder stärker besteuert werden. Die Gewerbesteuer sollte zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut werden. Darüber hinaus müssen Amazon, Facebook, Google & Co. mit einer Digitalsteuer zur Kasse gebeten werden. Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne können durch nationale Quellensteuern gekontert werden. Eine solche umverteilende Steuerpolitik ist auch in einer global vernetzten Wirtschaft noch möglich. Die verbesserte Transparenz internationaler Kapitalströme erleichtert uns heute eine stärkere Besteuerung von Gewinnen, hohen Einkommen und Vermögen.

Eine Politik für die Vielen

Wir müssen wieder mehr Sozialdemokratie wagen. Dabei war und ist die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung die DNA des sozialdemokratischen Reformismus. Das 21. Jahrhundert kann vor dem Hintergrund der großen gesellschaftlichen Herausforderungen ein sozialdemokratisches Jahrhundert werden. Die notwendige sozial-ökologische Transformation des modernen Kapitalismus erfordert einen starken Sozialstaat. Der Ausbau und die Modernisierung des Wohlfahrtsstaats ist aber nur möglich, wenn sich die SPD auch finanz- und steuerpolitisch neu aufstellt. Ohne eine breitere staatliche Einnahmebasis können die öffentlichen und sozialen Dienstleistungen nicht ausgebaut und der Investitionsstau nicht aufgelöst werden.

Eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Offensive braucht großen gesellschaftlichen Rückhalt. Diesen gibt es. Drei von vier Menschen wünschen sich hierzulande mehr Sozialstaat. Die Mehrheit der abhängig Beschäftigten würde von einem Ausbau des Sozialstaates profitieren. Höhere Löhne, weniger Leistungsdruck, armutsfeste Renten, eine gute Gesundheitsversorgung, ein effizienter öffentlicher Verkehr, saubere Luft oder bezahlbarer Wohnraum sind für die Putzfrau ebenso wichtig wie für den Postboten, die Kassiererin, den Ingenieur, den Softwareentwickler oder die Krankenschwester.

Die Gewerkschaften haben ein ureigenes Interesse am Ausbau des Sozialstaats. Eine neue Ordnung des Arbeitsmarktes, eine gute soziale Sicherung und eine auskömmliche Daseinsvorsorge stärken die gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht. Die Wohlfahrtsverbände könnten mit einer besseren Finanzierung ihrer sozialen Dienste rechnen. Viele Umweltverbände haben die notwendige soziale Flankierung des ökologischen Umbaus schon lange erkannt. Es gibt folglich hinreichend gemeinsame Interessenslagen und Akteure, um ein breites gesellschaftliches Bündnis für einen Ausbau des Sozialstaats zustande zu bringen. Für ein solches Reformprojekt stehen wir.

Hilde Mattheis ist seit 2002 Bundestagsabgeordnete für die SPD und Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 (DL21).

Dierk Hirschel ist Chefökonom der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi).

Sie bilden seines der sieben Kandidatenpaare, die sich um den SPD-Parteivorsitz bewerben.

11:47 11.10.2019
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