Politisch unmotiviert

Brandstiftung Nach der Handydaten-Affäre in Berlin bleibt die Frage: Was ist eigentlich aus dem Wirbel um brennende Autos geworden?

Berliner Landgericht, Mitte Januar. Auf den braunen Anklagebänken sitzen der 23-jährige Thomas D. und sein 22-jähriger Kumpel Andy W. mit gesenkten Köpfen. In der Nacht vom 4. November hätten sie den Geburtstag des 23-Jährigen gefeiert, berichten die beiden, da hätten sie auf ihrem Weg durch Lichtenberg plötzlich diese zündende Idee gehabt – ganz spontan! Da stand eben dieser VW-Wohnwagen. Was den beiden Angeklagten durch den Kopf ging – außer Wodka –, als sie den Wagen aufbrachen und die Rückbank in Brand setzten, bleibt unklar. Eine Propangasflasche in dem Camper explodierte. Sieben weitere Fahrzeuge gingen in Flammen auf.

Mehr als 500 Autos wurden 2011 in Berlin angezündet, weitere 300 brannten gleich mit ab – eine fast schon vergessene Serie, die erst wieder ins öffentliche Bewusstsein kam, als vor knapp zwei Wochen die Massenabschöpfung von Handydaten durch Ermittler bekannt wurde. Denn seit Oktober machen die Brandstifter kaum noch Schlagzeilen. Die Zahl der Autobrände geht zurück, was daran liegen kann, dass die Polizei zu dieser Zeit einen 27-jährigen mutmaßlichen Serientäter fasste, der allein über 100 Autos angezündet haben soll.

Inzwischen hat die Polizei ihre Sonderkommission „Feuerschein“ gegen Brandstiftung aufgelöst. Jetzt kommen die Fälle langsam in den Berliner Gerichtssälen an. Und dabei werden erstmals die Motive für die Taten klar, die in der Szene bisweilen als rebellisch oder gar hochpolitisch im Kampf gegen die Gentrifizierung verklärt wurden.

An Fällen wie dem von Thomas D. und seinem Kumpel zeigt sich, dass es oft keine politische Motivation gibt. Nicht nur bei den beiden handelt es sich wohl eher um eine Wir-haben-jetzt-nichts-Besseres-zu-tun-und-sind-geil-besoffen-Aktion: Von den 537 Auto-Brandstiftungen 2011 waren nach Polizeischätzungen nur etwa 120 politisch motiviert. Der Rest fällt in die Sparte von Thomas D. und seinem Kumpel – was die Taten in keiner Weise besser oder schlechter macht.

Auch den Berliner Ermittlern war wohl lange nicht klar, was genau hinter der Serie steckt. Die Brandstifter spielten fast vier Jahre lang mit der Polizei Hase und Igel – immer kamen die Beamten erst an, als das Auto völlig abgebrannt war. Das Gespenst linken Terrors ging um. Der Staatsschutz ermittelte. Die Landespolitik machte Druck. Kann es da wirklich überraschen, dass die Behörden das gesamte polizeiliche Repertoire ausschöpften? In jedem Fall hagelte es jetzt Kritik nach dem Eingeständnis der Berliner Polizei im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, dass sie in den vergangenen vier Jahren rund 4,2 Millionen Handydaten überprüft hatte. Die Piraten sprachen von einem „Skandal“, und auch die Linken zeigten sich schockiert.

Nichts genützt

Bei ihrer sogenannten Funkzellenabfrage analysierte die Polizei die Verkehrsdaten von Handy-Nutzern, die sich in einer bestimmten Funkzelle bewegten. Die Daten werden vom Provider automatisch erhoben. Ziel der Polizei war es herauszufinden, wer in der Nähe eines brennenden Autos telefoniert hat und womöglich auch noch an anderen Tatorten war. Die Kritik entzündet sich daran, dass ohne weitere Verdachtsmomente massenhaft erfasst werden kann, wer sich wo gerade aufhält. Außerdem bekommen die Betroffenen in der Regel nichts mit, sie werden auch nicht nachträglich informiert.

Die Polizei verteidigt sich damit, dass zu den abgefragten Verkehrsdaten nach dem Telekommunikationsgesetz eben nicht die Inhalte von Gesprächen gehören, sondern nur die Nummern von Verbindungen und die Gesprächsdauer. Es handele sich somit auch nicht um einen getarnten Lauschangriff. Zudem sei die Funkzellenbefragung in dem Fall ausdrücklich erlaubt gewesen; denn der entsprechende Katalog in Paragraf 100a der Strafprozessordnung nenne auch Brandstiftung, ob nun politisch motiviert oder nicht. Genützt hat die massenhafte Funkzellenbefragung allerdings nichts: Nach bisherigem Stand hat sie den Ermittlern nicht den geringsten Erkenntnisgewinn bei der Aufklärung von Brandstiftungen gebracht.

Thomas D. und Andy W., die bei ihrer Geburtstags-Aktion 40.000 Euro Schaden verursachten, zeigen sich heute reumütig und geständig: „Es war eine spontane Tat. Ohne Alkohol hätte ich das nie gemacht.“ Diese spontane Tat kostet Thomas D. zwei Jahre auf Bewährung und Andy W. wegen einer Vorstrafe zwei Jahre und vier Monate Haft.

Schon steht der nächste Prozess an – gegen den 29-jährigen Mathias H., der ebenfalls in Lichtenberg ein Auto angezündet hat. Auch bei ihm geht die Staatsanwaltschaft von keiner politischen Motivation aus. Genauso wie bei dem 27-jährigen André H., gegen den in den nächsten Tagen wegen Brandstiftung in 102 Fällen Anklage erhoben werden soll. Er habe aus einer sozialen Unzufriedenheit heraus gehandelt – aus Frust also.

Die Brandstiftungen sind durch die massenhafte Datenabfrage nicht verhindert worden, die umstrittene Aktion half noch nicht einmal, sie aufzuklären. Allerdings gilt auch: Jeder Besitzer eines Smartphones lässt in der Regel zu, dass sein Telefonanbieter seine Aufenthaltsorte, sein Internetverhalten und seine Nummern speichert. Die Polizei darf bei einer Funkzellenabfrage weitaus weniger Daten abfragen.

Iris Marx ist Juristin und freie Journalistin

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10:30 08.02.2012

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