Politische Demoskopie

Atomausstieg Merkel passt ihre Politik dem Volk an. Selbst im Rückzug wiederholt sie die Fehler ihrer zukunftsblinden Energiepolitik

Am Tag eins nach Fukushima verkündete Angela Merkel, man könne im Angesicht der Katastrophe „nicht zur Tagesordnung übergehen“. Und alle, Freund wie Feind, waren überzeugt, genau damit werde sie nun – gewohnt berechnend – unverzüglich beginnen. Am Tag zwei nach Fukushima trat die Kanzlerin erneut vor ihr Volk und erklärte die eben erst nach zähem Ringen und gegen eine breite Mehrheit erzwungene Verlängerung der Reaktorlaufzeiten für ausgesetzt. „Damit kein Zweifel entsteht: Die Lage nach dem Moratorium wird eine andere sein als die Lage vor dem Moratorium“, sagte sie.

Das war schon falsch, als sie es aussprach: Denn an diesem Tag war die veränderte Lage längst Realität. Auch ohne Moratorium. Dabei ist durchaus noch offen, ob der 12. März 2011, der Tag der ersten Wasserstoff-Explosion im Reaktorblock 1, den Schlusspunkt unter das Atomzeitalter setzte, in das die Welt am 6. August 1945 mit dem Abwurf der Atombombe über Hiroshima eingetreten war; oder ob das spektakuläre nukleare Feuerwerk – eine Nummer kleiner – vorerst nur die Energiewende in Deutschlands Wallungsdemokratie besiegelte. Nimmt das Drama in Fernost den befürchteten apokalyptischen Verlauf, wird die Welt neu über das gewalttätige Potenzial der „friedlichen Nutzung der Kernenergie“ urteilen. Bleibt es bei der Sprengung der Reaktorhüllen und einer vorübergehenden Verstrahlung der Umgebung, reicht dies, um hierzulande den Atomausstieg unumkehrbar zu machen.

Merkel erweckte nur den Anschein, als würde sie mit ihrer plötzlichen Kehrtwende das Gesetz des Handels zurückerlangen können. In Wirklichkeit bleibt sie auch nach der Verkündung des Moratoriums die Getriebene ihrer eigenen zukunftsblinden Energiepolitik. Mit einer Mischung aus wahltaktischem Kalkül im Vorfeld eines für ihr politisches Schicksal entscheidenden Wahlmarathons und Zeitspiel angesichts der Ungewissheiten des japanischen Dramas will die Kanzlerin für sich einen Rest an energiepolitischer Bewegungsfreiheit in den Sommer retten. „Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter“, pflegte Merkels Mentor, Erzfeind und Vorgänger Helmut Kohl zu verkünden. Doch das wird hier nicht funktionieren, auch nicht mit sieben am Wegesrand abgestellten Altmeilern.

Der Konflikt ist entschieden

Fukushima entscheidet endgültig mindestens hierzulande den Konflikt zwischen Atomkraftgegnern und -apologeten, zwischen neuer und alter Energiewirtschaft. Nie wieder wird eine Partei mit einer atomfreundlichen Haltung in einen Wahlkampf ziehen, ohne vom Wähler abgestraft zu werden.

Dabei sah es zuletzt gar nicht so schlecht aus für die Hausmeister der Energiekonzerne in der Politik: Sie hatten das Atomthema wie geplant in der Adventszeit 2010 friedlich abgewickelt, die längeren Laufzeiten gegen alle Widerstände durchgesetzt und konnten hoffen, dass sich auch die Massenproteste gegen die Laufzeitverlängerung mittelfristig verlieren würden. Sie hatten dann mit der Kampagne einige Anfangserfolge, mit der sie die in der Bevölkerung beispiellos beliebten erneuerbaren Energien als eine Technik hinstellten, die vor allem eines sei: Unbezahlbar. Sie hatten es sogar geschafft, den unauflösbaren Widerspruch zwischen den unsteten Erneuerbaren auf der einen Seite und dem Festhalten an nur bedingt steuerbaren Atomkraftwerken zu verschleiern.

Aus und vorbei. Nun gelten Merkel, Westerwelle und Co. als diejenigen, die den Deutschen die Atomkraftwerke als „unkaputtbar“ andienten, die nun in Japan gleich im halben Dutzend spektakulär in die Knie gehen und noch dazu exakt der Alterskohorte angehören, deren Laufzeit hier soeben pauschal verlängert wurde. Plötzlich erinnern sich die Leute wieder daran, wer an der Operation verdienen sollte. Und dass die Konzernchefs von Eon, RWE, EnBW oder Vattenfall ihren in Deutschland ohnehin nur symbolischen Aufbruch in das ­regenerative Zeitalter ausgerechnet mit Hinweis auf die ihnen im Rahmen der Laufzeitverlängerung abverlangte Brennelemente-Steuer abspecken.

Die Mühen der Ebenen

Merkel und Westerwelle drohen nicht den Konzernen, sondern ganz unverblümt allen, die weiter murren, wenn ihnen neue Höchstspannungs-Kabeltrassen durch den Vorgarten gelegt werden. Sie tadeln nicht die Stromversorger, die sich mit überhöhten Stromrechnungen die Kassen füllen und anschließend in Richtung Erneuerbare schreien: Haltet den Dieb! Sie tadeln die Wut der Betroffenen, nicht die Milchmädchenrechnungen der Konzerne. Noch im ungeordneten Rückzug wiederholt diese Regierung die Fehler, die sie zum energiepolitischen Offenbarungseid zwingen. Schlimm genug, dass dazu ein Jahrhunderterdbeben am anderen Ende der Welt notwendig war.

Jetzt beginnen die Mühen der Ebene. Verlieren können die Verfechter der Energiewende nur noch, wenn sie die Größe der vor ihnen liegenden Transformation des Energiesektors unterschätzen. Diese Revolution ist kein Selbstläufer, sondern eine Generationenherausforderung. Sie wird das Land verändern. Dafür aber winkt am Ende der Hauptgewinn. Eine neue Energieordnung – risikoarm, nachhaltig und, nach einer Übergangszeit, sogar kostensparend.

Gerd Rosenkranz ist Leiter Politik der Deutschen Umwelthilfe. Davor war er lange Zeit Spiegel-Redakteur

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08:45 17.03.2011

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