Pragmatisch, reizbar, stur

Porträt Bodo Ramelow ist der erste linke Ministerpräsident in der Geschichte Deutschlands. Was ist das für ein Mann?

Wie ein Umstürzler kommt er nicht daher. Wenn seine Koalition in Thüringen einer der „Wege zum Kommunismus“ sein soll, von denen die Ex-Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch einst schwadronierte, dann ist es ein sehr verschlungener. Im Dezember hat sich Bodo Ramelow, 58, zum Ministerpräsidenten wählen lassen. 25 Jahre nach dem Ende des SED-Regimes ist er der bundesweit erste Regierungschef der Linkspartei. Doch der gebürtige Niedersachse taugt weder als Projektionsfläche für DDR-Nostalgie noch für Revolutionsträume. Und auch nicht zum Schreckgespenst für notorische Antikommunisten.

Im Wahlkampf hatte die Linkspartei neben dem Konterfei Ramelows den Spruch platziert: „Es muss nicht alles anders werden, aber wir können vieles besser machen.“ Der Slogan ist eine leicht abgewandelte Form der Losung Gerhard Schröders von 1998 – und er ist durchaus ernst gemeint. Das zeigt der Koalitionsvertrag, den die Linkspartei mit der SPD und den Grünen geschlossen hat. Statt eines großen Wurfs ist es ein Programm der kleinen Schritte und passt damit hervorragend zum Lebensweg und zur Lebenseinstellung Bodo Ramelows. Er ist kein radikaler Weltveränderer, sondern ein klassischer Gewerkschafter, der auf Reformen setzt.

Ramelow hat sich auf die neue Rolle gut vorbereitet. Der Brillant im linken Ohrläppchen ist längst verschwunden, die spitz nach oben gegelte Haartolle hat er gegen einen braven Seitenscheitel ausgetauscht, und auch sonst ist Ramelow um ein Höchstmaß an Seriosität bemüht. „Keiner im Land gibt sich so präsidial wie er, der Fraktionschef der Linken im Landtag“, bescheinigte ihm schon vor Monaten die Zeit. Nach seiner Wahl könnte es durchaus passieren, dass in Thüringen „eine ziemlich durchschnittliche Regierung ziemlich durchschnittliche Politik macht und sich von der Vorgängerregierung vor allem dadurch unterscheidet, dass alle freundlich miteinander umgehen“, konstatiert einst die FAZ. Damit würde die von der Linkspartei geführte Regierung in Thüringen der grün-geführten in Baden-Württemberg ähneln. Die taz bezeichnete Ramelow schon als „Kretschmann der Linken“. Doch das ist ein ungerechtes Urteil, denn die politische Biografie Ramelows ist erstaunlich gradlinig. In einer K-Gruppe war er nie, im Gegensatz zu Kretschmann.

„Zur Demokratie gehört der Wechsel“, begründete Ramelow seinen Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt. Seit der Wiedervereinigung wurde Thüringen ununterbrochen von der CDU regiert, mal allein, mal in Koalitionen mit der FDP oder der SPD. Die Linkspartei – früher die PDS – hat in dieser Zeit ihren Stimmenanteil von Wahl zu Wahl steigern können, von 9,7 Prozent im Jahr 1990 auf 28,2 Prozent bei der Wahl im vergangenen September. Genau entgegengesetzt verlief die Wählerentwicklung für die SPD. Am besten schnitt sie 1994 ab, als sie mit 29,6 Prozent der Stimmen fast an ihre guten Ergebnisse in der Weimarer Republik anknüpfen konnte. Doch der damalige SPD-Spitzenkandidat Gerd Schuchardt diente sich lieber der CDU als Juniorpartner an, statt sich mit Hilfe der PDS zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Fünfzehn Jahre später wiederholte Christoph Matschie den Fehler. Statt gemeinsam mit Ramelow auf den Regierungswechsel zu setzen, ermöglichte er den abgewirtschafteten und zerstrittenen Christdemokraten das Weiterregieren. Inzwischen machen nur noch 12,4 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der SPD.

Vor fünf Jahren hatten Ramelow und seine Parteigenossen es den Sozialdemokraten allerdings auch allzu leicht gemacht, die gemeinsamen Gespräche scheitern zu lassen. Die Linkspartei war schlecht vorbereitet, die Sondierungen verliefen grausig. Fruchtlos wurde damals über allerlei Grundsätzliches diskutiert, bis hin zur deutschen Außenpolitik. Man traute sich keinen Millimeter über den Weg. Aus dem damaligen Desaster hat Ramelow gelernt. „Ein vertrauensvolles Klima ist seit längerer Zeit von allen dreien vorbereitet worden“, sagt er. Tatsächlich verliefen die Verhandlungen diesmal geradezu geräuschlos. Was auch daran lag, dass Ramelow sein Versprechen hielt, mit den deutlich kleineren Partnern „auf Augenhöhe“ zu verhandeln.

Das dürfte ihm nicht immer leicht gefallen sein. Ramelows Ego ist groß. Er „schätzt sich und quält sich nicht mit dem Versuch, das zu verbergen“, schreibt die FAZ. Nicht nur sein Selbstbewusstsein ist überschäumend, auch sein Temperament kann er oft nur mit Mühe zügeln. Ramelow gilt als aufbrausend und herrisch. Dass er besonders gut mit Kritik umgehen könne, wäre eine Unterstellung. Aber er ist eben auch Pragmatiker, durch und durch. Selbst mit der CDU könne er „bei bestimmten Themen wunderbar zusammenarbeiten“, sagt er.

Marburger Schüler

Mit der vor ihm amtierenden CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht duzt er sich seit Jahren. Die beiden gehören einer Generation an, sind verheiratet, haben jeweils zwei Kinder und sind evangelisch. Wobei Ramelows Frömmigkeit die der studierten Theologin Lieberknecht möglicherweise sogar überflügelt. Mit seiner eher atheistisch geprägten Partei hat er deshalb nicht selten Probleme. Im vergangenen Jahr stimmte Ramelow gegen das Bundestagswahlprogramm, weil er es als zu religions- und kirchenkritisch empfand. Das sei „eine Frage des Gewissens“ für ihn. Repräsentativ sind jedoch weder Ramelow noch Lieberknecht mit ihrer Gläubigkeit. Wie in den anderen ostdeutschen Bundesländern bekennen sich auch im Land Luthers mehr als zwei Drittel der Bevölkerung zu keiner Religionsgemeinschaft.

Was Ramelow außerdem von den meisten Thüringern unterscheidet: Er ist gebürtiger Westdeutscher. An seinem Auftreten und seinem Politikstil lässt sich das bis heute erkennen. Das unterscheidet ihn auch von den Spitzenkandidaten, die die Linkspartei in diesem Jahr in Sachsen und Brandenburg ins Rennen geschickt hat. Rico Gebhardt und Christian Görke stammen aus der SED, der Thüringer Frontmann aus der gewerkschaftlichen Linken der alten Bundesrepublik. DDR-Verklärung ist ihm fremd. „Die DDR war für mich ein fernes Land, das ich nicht verstand“, verriet er neulich dem Spiegel.

Ramelow wurde in Niedersachsen geboren, seine schulische Laufbahn war kompliziert. Nach der 9. Klasse erreichte er einen Hauptschulabschluss mit einem schlechten Zeugnis, besonders die schriftlichen Noten waren schwach. Es folgte eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann bei Karstadt. Wie es sich damals gehörte, trat er als Lehrling in die Gewerkschaft ein. Später schaffte er an einer Berufsaufbauschule in Marburg die Mittlere Reife, inzwischen hatte ein Schulpsychologe den Grund für die Schreibprobleme erkannt: Ramelow ist Legastheniker. Zu kämpfen hat er damit bis heute, weshalb er auch das Tagebuch auf seiner Webseite von anderen schreiben lässt.

Mit 17 Jahren begann bei Ramelow eine, wie er es nennt, „schleichende Politisierung“. Sie führte ihn in den Dunstkreis der DKP, was in Marburg nicht ganz so exotisch war, wie es vielleicht im Rest der alten BRD gewesen wäre. Schließlich galt die kleine hessische Universitätsstadt seinerzeit als westdeutsche Hochburg der Apologeten des real existierenden Sozialismus. Die orthodox-marxistische Marburger Schule um den 1961 aus der SPD ausgeschlossenen linkssozialistischen Politologen und Rechtswissenschaftler Wolfgang Abendroth sowie seine mit der DKP verbandelten Schüler Frank Deppe, Reinhard Kühnl und Georg Fülberth hatte den Ruf einer roten Kaderschmiede. Sie verstand sich als intellektuelle Speerspitze der Arbeiterbewegung im Kampf gegen den staatsmonopolistischen Kapitalismus. Im Stadtparlament war die DKP trotz Fünf-Prozent-Hürde von 1972 bis 1993 kontinuierlich vertreten. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie 1977: 10,3 Prozent. Im selben Jahr erwarb Ramelow an der Fachoberschule Marburg die kaufmännische Fachhochschulreife.

Nach einem vierjährigen Ausflug in die berufliche Praxis wurde Ramelow Sekretär bei der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) in Mittelhessen. Trotz fehlender SPD-Mitgliedschaft, was damals höchst ungewöhnlich war. Er habe „immer freundlich den SPD-Aufnahmeschein hingelegt“ bekommen, erinnert sich Ramelow an „diese seltsame westdeutsche Unart“. Er sei jedoch „ein ziemlich sturer Mensch. Wenn ich etwas tun soll, was ich absolut nicht will, dann tue ich’s nicht.

Ein Jahr nach seiner Bestellung zum Gewerkschaftssekretär heiratete Ramelow das erste Mal. Die Hochzeitsanzeige veröffentlichte das Paar im DKP-Zentralorgan Unsere Zeit. Sie fand sich später in den Akten des Verfassungsschutzes. Auch ein Gastkommentar im örtlichen DKP-Blättchen entging den Beamten nicht, ebenso wenig wie mehrfache Solidaritätsbekundungen für das Berufsverbotsopfer Herbert Bastian. Der Posthauptschaffner war „aus dem Dienst entfernt“ worden, weil er für die DKP im Stadtparlament saß. Aus Empörung darüber unterzeichnete Ramelow 1985 sogar einen Aufruf zur Wahl der Marburger DKP-Liste. Parteimitglied wurde er jedoch nie, die DKP fand er zu dogmatisch. Trotzdem legte der Verfassungsschutz eine Personenakte an – ein rechtswidriger Vorgang, wie das Verwaltungsgericht Köln im Jahr 2009 feststellte. Die Erhebung personenbezogener Informationen in einer Personenakte ausschließlich „wegen seiner Nähe zur DKP“ sei unverhältnismäßig.

In seiner politischen Sozialisation unterscheidet sich Ramelow nicht besonders von anderen Westdeutschen in der Linkspartei – bis 1990. In diesem Jahr wird er HBV-Landesvorsitzender in Thüringen. Damit beginnt seine zweite, seine ostdeutsche Karriere. Während er für den Erhalt von Arbeitsplätzen, bessere Löhnen und gegen Rechtsextremismus kämpft, sammelt der Geheimdienst weiter Material. Als Ramelow 1999 auf dem zweiten Platz der PDS-Liste für die Landtagswahl kandidiert, veröffentlicht die CDU-Vereinigung Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft in Thüringen ein abenteuerliches Pamphlet über die „PDS-Arbeit gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)“. Die Passagen über Ramelow klingen, als wären sie vom Verfassungsschutz geschrieben. Unter dem Pseudonym „Peter Christian Segall“ wurde die 30-seitige Broschüre von Patrick Moreau verfasst, der auf Honorarbasis mehrfach für den Geheimdienst tätig war.

Nur eine Stimme

Mit der Kandidatur für den Thüringer Landtag endet Ramelows parteilose Zeit. Die Bespitzelung durch den Verfassungsschutz jedoch nicht, wie 2003 herauskommt. Ramelow wehrt sich dagegen durch alle juristischen Instanzen. Mit Erfolg: In einer Grundsatzentscheidung erklärt das Bundesverfassungsgericht im September 2013 die Überwachung für unzulässig.

Ramelows Lehren daraus finden sich jetzt im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag wieder. „Künftig sollen Personen nicht mehr allein aufgrund ihrer politischen, religiösen und/oder weltanschaulichen Auffassungen zum Gegenstand grundrechtseinschränkender Maßnahmen gemacht werden“, heißt es darin. Außerdem würden sämtliche beim Thüringer Verfassungsschutz gespeicherten Personendaten „auf ihre rechtliche Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und bislang nicht erfolgte Löschung überprüft“. Am liebsten würde Ramelow den Verfassungsschutz ganz abschaffen. Aber das ist mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner nicht zu machen.

Im Dezember bei der Wahl wurde es knapp. Die rot-rot-grüne Koalition hat im Landtag nur eine Stimme Mehrheit. Er hatte jedoch schon vorher angekündigt, er werde aus einem Wahlerfolg im Parlament „keine große Sache machen“, hat er angekündigt. Das ist auch nicht nötig, das übernehmen andere. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor dem ersten linken Ministerpräsident ebenso wie Bundespräsident Joachim Gauck. Ostdeutsche Alt-Sozialdemokraten appellierten gar, Thüringen dürfe „nicht das Labor für dramatische politische Experimente in Deutschland sein“. Tatsächlich ist Ramelows Wahl nicht mehr und nicht weniger als ein Zeichen dafür, dass knapp ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung die Linkspartei endgültig Teil der bundesrepublikanischen Normalität geworden ist.

Dieser Text wurde für die Online-Ausgabe ergänzt und aktualisiert

06:00 08.01.2015
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