Prekarisiere und herrsche

Das steigende Altersarmutsrisiko, die Ungerechtigkeit des Hartz-IV-Systems, der Streit über die Sicherung der Renten: Endlich zoffen wir uns darüber, worum es wirklich geht. Da ist die Frage der Vermögensverteilung und das Skandalon der steigenden sozialen Ungleichheit. Die obszönen Unterschiede zwischen Arm und Reich, im planetaren Maßstab aber auch in Deutschland selbst. Die Erosion der Mittelschicht, das Wachstum der Zahl der Armutsbetroffenen, Verdrängten und Hinaus-Gentrifizierten. Ökonomische und soziale Sicherheit wird ein immer selteneres Gut.

Die Spaltung unserer Gesellschaft spiegelt sich auch in der Lohnentwicklung und Beschäftigungsstabilität. Über ein Drittel der deutschen genauso wie der europäischen Erwerbstätigen arbeiten inzwischen in prekären und schlecht bezahlten Jobs. Die neue ArbeiterInnenklasse, die von ihrer Arbeit kaum mehr leben kann, sich von einem Job zum nächsten hangeln muss und dabei zwischendurch immer wieder in der Arbeitslosigkeit landet, hat sich vom Rand- zum Breitenphänomen entwickelt. Soloselbstständige, Teilzeitbeschäftigte und Minijobber sind die neue Norm, sie bilden eine wachsende Gruppe von Menschen, die wenig soziale Sicherheit und kaum berufliche Perspektive mehr hat.

Nun können wir all diese Fälle und Gruppen als isolierte Problemausprägungen debattieren. Darüber sollten wir aber nicht vergessen, dass es sich dabei um Symptome einer tieferliegenden Entwicklung handelt. Schließlich sind Ungleichheit und Prekarisierung keine unberechenbaren Naturgewalten, sondern es gibt eine gemeinsame Wurzel, aus der sie erwachsen. Und es gibt dafür eine klare Verantwortlichkeit: eine Politik, die zugunsten einer kleinen Minderheit gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gemacht wird.

Letztere ist längst kein Alleinstellungsmerkmal klassisch konservativ-neoliberaler Parteien mehr, sondern findet sich genauso bei den aufsteigenden Rechtspopulisten und, man muss es leider sagen, auch bei der europäischen Sozialdemokratie auf den Irrwegen des sogenannten Dritten Weges, die sich der Deregulierung der Arbeits- und Finanzmärkte nicht nur nicht in den Weg gestellt, sondern sie selbst unter Clinton, Blair und Schröder vorangetrieben hat. Und: Der Spuk ist noch nicht vorbei, sieht man nach Frankreich oder Österreich, wo Macron und Kurz gerade mit großem Eifer dabei sind, soziale Errungenschaften zu zertrümmern.

Wie ist diese Entwicklung zu erklären? Die Antwort darauf bietet Raum für Missinterpretation und Missbrauch, nicht zuletzt wegen des grassierenden Klassenhasses. Denn ja, es ist keine neue Erkenntnis, dass die Wahlbeteiligung gut situierter Menschen in Deutschland um bis zu 40 Prozentpunkte über jener der wirtschaftlich Benachteiligten liegt. Die, auf deren Kosten Politik gemacht wird, sind auch die, die es sich selbst aufgrund ihrer schlechten Situation am wenigsten richten können.

Armut, Politfrust, Henne, Ei

Das aber heißt: Gerade wer eine starke politische Vertretung am dringendsten brauchen würde, ist bei Wahlergebnissen stark unterrepräsentiert. Die Stimme der neuen ArbeiterInnenklasse hat weniger Gewicht, sie hat weniger Einfluss, findet weniger Gehör. Nur: Wie soll, wer von früh bis spät zum Niedriglohn schuftet, sich politisch einbringen, Parteiprogramme lesen, an Sitzungen teilnehmen und selbst noch aktiv werden?

Es gibt Widerstand, auch wenn er bisweilen konfus und größtenteils ohne klare Agenda daherkommt – wie die Gelbwesten in Frankreich, bei denen sich breite Teile der Bevölkerung beteiligen. Was dieser Bewegung fehlt und sie anfällig für rechtsextremistische Vereinnahmung macht, ist das Bewusstsein, dass sie eine Klasse bildet. Ein Anfang wäre mit der Erkenntnis gemacht, dass alle die Betroffenen derselben Spaltungsdynamik sind. Genau das gälte es nun auch politisch abzubilden und diese Organisierung voranzutreiben: in den Lagerhallen der scheinselbstständigen Paketboten, den digitalisierten Clickwerkstätten der Crowdworker oder jenen innerstädtischen Kaffeehäusern, wo befristete Beschäftigte ihre unbezahlten Leerzeiten verbringen.