Prestigeprojekte statt Ideen

Nordrhein-Westfalen Turbulenzen in dem gewichtigen Bundesland sind ein Gradmesser für die Lage der Sozialdemokraten auf Bundesebene

Vor einiger Zeit nahm ein Kommentator der FAZ den angeblichen Modernisierer Clement auseinander. Wenn es der Industrie schlecht gehe, so unterstellte der Autor dem Wirtschaftsminister zutreffend, dann müsse der Staat zur Stelle sein. Wobei der Staat immer gerade da ist, wo Clement ist. Als er noch Ministerpräsident in NRW war, zahlte er über 50 Millionen Euro Steuermittel an ein Trickfilmstudioprojekt in Oberhausen; nach dem Scheitern desselben prozessiert der Bundeswirtschaftsminister Clement gegen das Land NRW, um die Bundesmittel dieser Summe wieder zurückgezahlt zu bekommen.

Diese teure Episode wiederholt sich gerade mit einigen zusätzlichen Nullen am Gegenstand des Trans- oder Metrorapid, der bereits vor den Wahlergebnissen des letzten Wochenendes genügend Munition zur Sprengung von Rot-Grün, zunächst in NRW und dann auch im Bund barg. Mit diesem Projekt versuchen die Konzerne Siemens und Thyssen-Krupp die Magnetschwebebahntechnik auf Staatskosten auf dem Verkehrsmarkt durchzusetzen. Nirgends finden sie dafür willfährigere Diener als bei der nordrhein-westfälischen SPD. Nachdem die New-Economy-Blase geplatzt ist und mit ihr alle illusionäre Medienwirtschaftsträume, steht diese SPD blank da. Es fehlt ihr jede Idee, wie der Strukturwandel vor allem im Ruhrgebiet mit über 15 Prozent Erwerbslosen funktionieren soll, nachdem sich fast alle Großkonzerne grußlos verabschiedet und jede Menge Brachflächen hinterlassen haben.

Diese Situation gibt den Sozialdemokraten eine Vorahnung davon, dass Hessen und Niedersachsen erst der Anfang eines Prozesses sein könnten. Sie stehen in diesen Wochen vor der Entscheidung, ob sie beginnen wollen, die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Probleme zur Kenntnis zu nehmen und darauf gerechte Antworten zu suchen. Oder ob sie im uralten Stil Schröders und Clements mit medienwirksamen Paukenschlägen, ob es nun großindustrielle Prestigeprojekte oder spektakuläre Kommissions-Liturgien à la Hartz oder Rürup sind, über die Problembearbeitung hektisch hinweggehen wollen.

Daran wird sich entscheiden, ob und mit wem die SPD in Zukunft koalitionsfähig sein wird. In Duisburg hat sie sich gerade gegen die Grünen und für die FDP entschieden, weil mit den Grünen »Großprojekte nicht durchsetzbar« seien. Für die Stadt heißt das zum Beispiel ein überdimensioniertes Handels- und Vergnügungszentrum, das den Immobilienmarkt in Duisburg und seinen Nachbarstädten ähnlich ins Schleudern bringen wird, wie es schon ein ebensolches Zentrum in Oberhausen in den neunziger Jahren getan hat. In Köln spielt die SPD dagegen bei der Mehrheitsbildung überhaupt keine Rolle mehr, weil sie noch die Wunden ihrer Korruptionsaffären leckt. Dort zerbrach eine CDU/FDP-Mehrheit; die Privatisierung von 40.000 städtischen Wohnungen scheiterte. Auf diesem wichtigen sozialpolitischen Erfolg wurde jetzt eine schwarz-grüne Zusammenarbeit installiert. Diese beiden kommunalen Modelle machen wie durch ein Brennglas die Entscheidungssituation der SPD sachlich und strategisch deutlich: mit einer substanzlosen FDP zurück in die Industriepolitik des vorigen Jahrhunderts? Oder in den Wettbewerb mit sich in unterschiedlichem Tempo modernisierenden Grünen und Christdemokraten um neue Lösungen, die Antworten auf die Bedingungen der Globalisierung und der Deflationskrise gibt?

Es gäbe noch eine dritte Variante, an die leider nur wenige einen Gedanken verschwenden. Peter Lösche, ein zwar TV-kompatibler, aber trotzdem klug argumentierender und der SPD freundlich gesonnener Politikwissenschaftler, untersuchte in der jüngsten Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik die Frage, ob Europas Sozialdemokraten im Niedergang seien. Die Frage ist nach den letzten europäischen Wahlergebnissen berechtigt. Fast überall hagelte es sozialdemokratische Niederlagen; rechtspopulistische Parteien realisierten dagegen ein Potenzial bis zu 20 Prozent, in Italien sogar weit darüber. FDP-Troubleshooter Möllemann erkannte hier richtig die unerschlossenen deutschen Potenziale und wurde zum Glück gesellschaftlich in die Schranken gewiesen, wozu sich die FDP-Fraktion in NRW allerdings immer noch nicht entschließen konnte. Im Osten hat bisher die PDS dieses Einfallstor versperrt, im Westen hingegen gibt die SPD es immer mehr frei. Es gibt keine Partei mehr, die sich glaubwürdig als soziales Gewissen präsentiert. Der Niedergang der Wahlbeteiligung ist der Megatrend aller Wahlen. Alle machen so Platz für diese neuen Rechten. Das heißt nicht, dass Sozialdemokraten längst im Keller verstaubende alte Propaganda restaurieren sollten. Vielmehr müssen sie schnellstens in ein Gespräch mit Gewerkschaften, Sozialinitiativen, Attac u.a. um moderne und soziale Konzepte eintreten, weniger Davos und mehr Porto Alegre. Nur wenn es gelingt, in einer solchen Verständigung über soziale Verteidigungsstrategien hinaus zu kommen und den Neoliberalen in allen Parteien eine Gestaltungsalternative entgegen zu setzen, gibt es noch einen sozialdemokratischen Ausweg.

Derzeit erscheint eine solche Hoffnung aussichtslos. Schröder ist wohl trotz aller populistischen Instinkte dafür schon zu kraftlos. Clement steht für das Gegenteil. Dass viele glauben, Lafontaine könne wiederkommen, ist wohl eher ein Ausdruck von Verzweiflung als von Optimismus. Es ist zu befürchten, dass die SPD sich erst zu einem solchen Kurs durchringen kann, wenn sie 2005 auch in NRW ein Ergebnis einfährt, wie am vergangenen Wochenende in Hessen und Niedersachsen. Dann werden ihre konservativen Betonrührer vollends in orientierungslose Panik geraten. Ist ja nicht mehr lange.

00:00 07.02.2003

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