Prodis doppelte Provokation

Europäische Union Der Kommissionspräsident will beim Stabilitätspakt keineswegs nationalem Schlendrian freien Lauf lassen, sondern ein intelligentes Management mit flexibleren Regeln

Lockerungsübungen für den EU-Stabilitätspakt sind angesagt. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi bezeichnete das Regelwerk gegenüber der Zeitung Le Monde inzwischen sogar als "dumm". Ein Schock für EU-Finanzexperten, die das Dokument nach wie vor als "Minimum des Minimums" im Interesse der Währungsstabilität betrachten. Doch die liegt auch Prodi am Herzen.

Der Kragen ist EU-Kommissionspräsident offenbar just an jenem Tage geplatzt, als er das erste Verfahren wegen übermäßigen Haushaltsdefizits ausgerechnet gegen Portugal abnicken musste. Das einstige Armenhaus Europas wird schließlich seit Jahren - und dies nicht zu Unrecht - als wirtschaftspolitischer Musterschüler der EU gepriesen. Weder Spanier noch Griechen oder Süditaliener haben die milliardenschweren Strukturfördergelder aus Brüssel auch nur annähernd in vergleichbare wirtschaftliche Erfolge umgemünzt. Nach einem Investitions- und Wachstumsboom, wie ihn ansonsten nur die Iren erreichten, weist Portugal heute eine der niedrigsten Arbeitslosenraten in der EU aus. Nach den jüngsten Angaben des Statistischen Amtes der EU (Eurostat) liegt sie mit 4,6 Prozent um mehr als die Hälfte niedriger als im benachbarten Spanien (11,3), das eine ähnlich hohe EU-Hilfe erhält. Deutschland kommt - umgerechnet auf EU-Standard - vergleichsweise auf 8,3 Prozent, exakt den Durchschnitt der Eurozone.

In Portugals Wachstumsregion Nummer eins, dem Großraum Lissabon, herrscht nahezu Vollbeschäftigung. Mit einer Erwerbslosenquote von 2,4 Prozent (2001) rangiert die Metropole unter den TOP Ten von über 200 EU-Regionen - 2000 hatte Lissabon-Centro mit 1,8 Prozent sogar die absolute Spitzenposition inne. Zum Vergleich: In Deutschland reichte die regionale Arbeitslosenrate 2001 von 3,1 Prozent in Oberbayern bis zu 16,9 Prozent in den Arbeitsamtsbezirken Halle und Dessau (gleichfalls umgerechnet auf EU-Standard).

Das portugiesische Wirtschaftswunder, das sich damit gravierend von der Misere in Ostdeutschland abhebt, hatte natürlich seinen Preis. Im Jahr 2001, als die Regierung in Lissabon mit 4,1 Prozent Neuverschuldung erstmals die Messlatte des Maastricht-Vertrages gerissen hat, flossen EU-Transfers in Höhe von 1,8 Milliarden Euro nach Portugal. Dies entspricht immerhin 1,5 Prozent des dortigen Brutto-Inlandsprodukts. Der größte Teil dieser Summe entfiel dabei nicht etwa auf Agrarbeihilfen, sondern auf die Strukturförderung, also auf produktive Investitionen. Der Haken ist allerdings, dass EU-Strukturförderung mit nationalen Haushaltsmitteln kofinanziert werden muss. Wird nicht mindestens die Hälfte der jeweiligen Investitionssumme aus portugiesischen Steuergeldern zugeschossen, drohen die Hilfen aus der Brüsseler Gemeinschaftskasse zu verfallen. Im Krisenjahr 2001 mit seinen sinkenden Steuereinnahmen stand die damalige Regierung in Lissabon folglich vor der Wahl, entweder die EU-Hilfe weiter in Anspruch zu nehmen oder den EU-Stabilitätspakt einzuhalten. Sie hat sich vernünftigerweise für ersteres entscheiden, um bereits begonnene Projekte nicht auf Eis legen und überdies die Wirtschaft zusätzlich abzuwürgen zu müssen.

Die Folgen sind bekannt: Blauer Brief aus Brüssel, knallhartes Sparprogramm in Lissabon und nunmehr EU-Verfahren mit erdrückenden Auflagen, gepaart mit milliardenschweren Sanktionsdrohungen.

Straff geschnürt

Ganz sicher hätte es Romano Prodi nicht gewagt, solchen wirtschaftspolitischen Unfug, wie er in der kurioserweise "Stabilitäts- und Wachstumspakt" betitelten Euro-Bibel vorgegeben ist, allein wegen des kleinen Staates Portugal beim Namen zu nennen. Doch bekanntlich drückt auch die EU-Größen Deutschland, Frankreich und Italien das einst von einem Finanzminister namens Waigel ausgemessene, bei wirtschaftlichem Regenwetter allzu straff geschnürte Schuhwerk. Und nachdem sich die Herren Chirac und Schröder kurz zuvor im Elysée-Palast für eine flexible Auslegung des Stabilitätspaktes stark gemacht hatten, hielt auch Prodi seine Stunde für gekommen, eine intelligentere Auslegung des "stupiden" Regelwerkes anzumahnen.

An konkreten intellektuellen Lockerungsübungen ging der "Professor", wie er von manchen anerkennend und von anderen herablassend tituliert wird, zunächst nicht über das hinaus, was im Kreis der 20 Brüsseler Kommissare bereits Mehrheitsmeinung und in der Praxis unausweichlich ist. Das Ziel nahezu ausgeglichener Staatskassen soll nicht um jeden Preis 2004, sondern erst 2006 angepeilt werden. Zudem solle zwischen strukturellen, jährlich um 0,5 Prozentpunkte abzusenkenden und flexibler zu bewertenden konjunkturellen Defiziten unterschieden werden. Weitergehende inhaltliche Ideen - so er sie hegt - hat Prodi zunächst für sich behalten. Damit liegt er mit seiner ersten, hohe Wellen schlagenden Provokation auf einer Wellenlänge mit Rot-Grün in Berlin.

Völlig irrsinnig

Die neue Rechtsregierung in Paris hatte ohnehin schon vorher klargemacht, dass sie sich wenig um die harten Bandagen des Stabilitätspaktes scheren werde. Ihr "Superminister" für Wirtschaft und Finanzen, der bisherige Stahl-Manager Francis Mer, will sämtliche öffentlichen Investitionen aus dem Defizit herausrechnen und auf diese Weise die Konjunktur ankurbeln. Präsident Chirac würde zudem auch die stark erhöhten Rüstungsausgaben am liebsten unter den Tisch fallen lassen, mit denen die französischen Waffenschmieden geschmiert und gegenüber der erdrückenden US-Konkurrenz gestärkt werden sollen. Sowohl das rot-grüne Berlin und erst recht das schwarze Paris sind deshalb bestrebt, das Brüsseler Stabilitäts-Korsett deutlich zu weiten.

"Ärgernis" Stabilitätspakt

Noch nie zuvor war das 1997 verschärfte Vertragswerk, das akute Wertverluste der gemeinsamen Euro-Währung und inflationäre Tendenzen verhindern soll, derartiger Aufweichung ausgesetzt wie 2002.
30. Januar - Die EU-Kommission kündigt eine Verwarnung Deutschlands und Portugals an, die mit ihren Haushalten bei der Neuverschuldung nahe an der Drei-Prozent-Grenze liegen.
12. Februar - Beide Staaten verhindern im Rat der Finanzminister (Ecofin) die beabsichtigte Frühwarnung.
21. Juni - Frankreich akzeptiert im Ecofin nach langem Ringen, bis 2004 für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen zu wollen. Schließlich wird aber den Regierungen in Paris und Lissabon zugestanden, bis 2004 nur "einen nahezu ausgeglichenen Haushalt" vorlegen zu müssen. Gleiche Konzessionen gelten für Italien im Jahr 2003.
15. Juli - Die neue französische Regierung Raffarin korrigiert das für 2002 erwartete Defizit von 1,9 auf 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).
25. Juli - Die EU-Kommission eröffnet doch ein Verfahren gegen Portugal, das 2001 statt des erwarteten Defizits von 2,2 einen Wert von 4,1 Prozent verzeichnete - und für 2002 statt der ursprünglich annoncierten 1,8 nun 2,8 Prozent Neuverschuldung einräumt.

An diesem kritischen Punkt liegt aber ein markanter Unterschied zwischen dem Europäer Prodi und den nicht immer ganz so europhilen Staatslenkern an Spree und Seine. Diese fundamentale Differenz ist von fast allen deutschen Kommentatoren und oppositionellen Provinzpolitikern, die sich an den provokanten Passagen über den starren und deshalb "dummen" Stabilitätspakt échauffieren, erst gar nicht wahrgenommen worden. "Il professore" redet nämlich durchaus keinem finanzpolitischen Schlendrian das Wort, bei dem jeder Finanzminister von der europäischen Leine gelassen würde. Ihm schwebt vielmehr vor, den unflexiblen und damit Wachstum behindernden "Stabilitäts"pakt durch ein intelligentes europäisches Management mit flexibleren Regeln zu ersetzen. Finanzpolitische Entscheidungen könnten dann mit Rücksicht auf die Konjunkturlage austariert werden Als Chef der EU-Kommission hat Prodi für diese delikate Mission natürlich die eigene Behörde im Auge. Näher ausbuchstabiert hat er sie - wegen fehlender Mehrheiten - wohlweislich noch nicht.

Eine auf diesem Feld gestärkte Gemeinschaftsinstanz ist genau das Gegenteil jener Alleingänge, zu denen sich Berlin und Paris am liebsten aufmachen würden. Doch bei gemeinsamer Währung, warnt Prodi in seinem berühmt gewordenen Interview für Le Monde, sei die Vorstellung, man könne noch unterschiedliche nationale Wirtschaftspolitik betreiben, "völlig irrsinnig". Auch diese zweite, nicht nur auf Paris zielende Provokation des Chefeuropäers hätte eigentlich Schlagzeilen und ebenso heiße Debatten verdient.

00:00 25.10.2002

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