Professoren und die Politik

Seiteneinsteiger Warum Fachleute im parlamentarischen Betrieb so häufig scheitern. Ein Erklärungsversuch

Man darf gespannt sein, wie Karl Lauterbach, Harvard-Absolvent und Berater von Ulla Schmidt, als Abgeordneter zurechtkommen wird. Er will gestalten und hat einen Wahlkreis in seiner rheinischen Heimat erobert. Hut ab vor dieser Entscheidung - aber er wäre nicht der erste Professor, der als Parlamentarier scheitert.

Nur wenige Wissenschafter finden ihr Tätigkeitsfeld in der Politik und der Einfluss der Ökonomieprofessoren auf die praktische Politik ist heutzutage gering. Fast alle Wirtschaftsminister und Staatssekretäre sind nicht vom Fach. Seiteneinsteiger haben es generell schwer. Das liegt sicherlich daran, dass Politiker Konkurrenz, die von außen kommt, persönlich nicht mögen. Auch eine beachtliche Weltfremdheit von Professoren - das kann man bei den Volkswirten besonders gut beobachten - spielt dafür eine Rolle. Aber letztendlich sind es die Strukturen des Wissenschafts- und Beratungsbetriebes, die für das regelmäßige Scheitern von Seiteneinsteigern verantwortlich sind. Und die könnte man ändern.

Mit Paul Kirchhof, einem echten Ordinarius, ist wieder einmal ein Seiteneinsteiger in der Politik gescheitert. Obwohl die Mehrheit der Wahlbürger seine Reformvorstellungen deutlich abgelehnt hat, haben Teile der publizierten Meinung und einige Fachleute schon wieder begonnen, über die Unfähigkeit des deutschen Politik- und Medienbetriebes zu klagen, Fachleuten in der Politik eine wirkliche Chance zu geben. Auch Paul Kirchhof schiebt die Schuld auf die Politik, noch mehr auf die Medien, und nicht auf sich selbst. Das eigentliche Problem aber ist, dass Fachleute aus Wissenschaft und Politik die Kraft ihrer Argumente systematisch überschätzen, weil sie nicht wahrhaben wollen, dass die meisten politischen Probleme nicht dadurch lösbar sind, dass es durch die "sachlich richtige" Reform anschließend allen besser geht. Vielmehr wird es in der Regel Reform-Verlierer geben und dieses Verteilungsproblem ist von der Natur der Sache her nur politisch, aber nicht "sachlich" zu lösen. Wer das nicht weiß oder akzeptiert muss - gewissermaßen aus sachlogischen Gründen - als Seiteneinsteiger scheitern.

Nur selten kann die Politik es allen Recht machen. Selbst eine vernünftige Umwelt- und Verkehrspolitik, die langfristig wirklich allen Menschen hilft, ist kurzfristig für den einen oder anderen mit Nachteilen verbunden. Stichworte sind Ökosteuer und Abschaffung der Pendlerpauschale. Deswegen bestehen die Wähler zu Recht darauf, dass die Politik einen Interessenausgleich sucht. In der Steuerpolitik ist das fachliche Problem noch viel größer, denn es gibt keinen sachlich-wissenschaftlichen Maßstab für "den" gerechten Steuertarif. In der Steuerpolitik sind von der Natur der Sache her von vorne herein Werturteile, das heißt politische Entscheidungen notwendig. Wem es nicht gelingt, einen Tarifverlauf zu konstruieren, der progressiv wirkt, also Gutverdienende sichtbar höher belastet als die Bezieher kleiner Einkommen, wird keine Mehrheit finden. Da nutzt es auch nichts, wenn der Steuertarif einfach aussieht.

In den USA haben Fachleute in der Politik eine reele Chance. Der Wechsel zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik ist dort recht einfach. Dieses System ist freilich nicht einfach kopierbar. Anders als hier können junge Wissenschaftler, die von einer Eliteuniversität kommen, in der Politik ihren Ruf nicht ruinieren - die universitäre Herkunft "bürgt" für Qualität, und eine Rückkehr ist daher jederzeit möglich. Derartige Universitäten haben wir in Deutschland nicht, und man kann auch bezweifeln, dass die weitgehend geschlossene Gesellschaft von Elite-Universitäten wünschenswert wäre.

Gleichwohl wäre es sinnvoll, wenn zum Beispiel Ministerien junge Wissenschaftler systematisch - auf Zeit, nicht als Karrierebeamte - als Berater in die Politik holen würden. Da die Habilitation inzwischen abgeschafft ist, können diese jungen Leute anschließend auch als Hochschullehrer berufen werden. Oder sie gehen in die Wirtschaft. Aus diesem Potenzial könnten sich später erfolgreiche Seiteneinsteiger rekrutieren.

Leider gilt aber auch: selbst politisch erfahrene Seiteneinsteiger machen nicht a priori alles besser als altgediente Politiker. Auch das kann man in den USA gut beobachten: Präsident Bush kommt aus der Wirtschaft und sein Vize Dick Cheney wechselte von der Politik in die Wirtschaft und wieder zurück. Und auch Bundespräsident Köhler, obwohl als gelernter Ministerialbeamter politisch erfahren, hätte wahrscheinlich Durchsetzungsprobleme, wenn er vom Präsidentenstuhl herabsteigen und versuchen würde, Entscheidungen selbst herbeizuführen, statt sie nur durch Ruck-Reden anzuregen.

Es hilft alles nichts: Politik ist das meist frustrierende Bohren dicker Bretter, da bei fast jedem Problem zu Recht ein Interessenausgleich gesucht werden muss. Und dafür sind gewählte Berufspolitiker, die auch Kritik aushalten, offensichtlich die besten Fachleute. Allerdings sollten die Strukturen der Beratung durch Wissenschaftler verbessert werden.

Dem Augsburger Gesundheitsökonomen Martin Pfaff war der Seiteneinstieg gelungen. Im Gegensatz zu Paul Kirchhof hat er das dicke Brett der praktischen Politik gebohrt. Karl Lauterbach hat sich das auch vorgenommen - und als Berater hat er schon politisch agiert. Darüber konnte man sich als Professorenkollege ärgern oder auch den Kopf schütteln; aber diese Erfahrung dürfte eine gute Grundlage für politischen Erfolg sein.

Gert G. Wagner lehrt Volkswirtschaftslehre an der TU Berlin und ist Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Zur Zeit ist er Gastprofessor an der Cornell University im US-Bundesstaat New York.


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