Punchingball-Minister Nr. 7

Rudolf Scharping Nach dem Sturz wird Normalität gespielt - Nachfragen nicht erwünscht

Dem Gestürzten wollte man den Großen Zapfenstreich verweigern. Nun hat man es sich noch einmal anders überlegt. Das übliche Zeremoniell verursacht weniger Lärm als sein Wegfall. Struck, der Neue im Amt, soll Normalität, nahtlosen Übergang beweisen. Da hätte demonstrative Missachtung des Vorgängers eher geschadet. Nach dem lauten Knall ist nämlich Stille verordnet. Nachfragen nicht mehr erwünscht. Das Kapitel soll geschlossen sein. So als wäre der Rücktritt von sieben und der Herauswurf des achten Ministers - der neunte, Schily, ist samt seinem engen Mitarbeiter Özdemir stark angeschlagen -, die normalste Sache der Welt. Um reelle Wahlkampfchancen ginge es, heißt es SPD-offiziell, in der Sache hätten Nachfolger und Kanzler nichts dazu zu sagen. Aber das Sommertheater wolle man dem Volk, dem großen Lümmel, ersparen...
Nicht dass es Scharping zu Unrecht getroffen hätte, aber die Halbierung einer Ministerriege zwingt zu der Frage: War der, der sie berief, blind? Wusste er nicht, was er tat? Oder ist seine Politik so verwirrend, dass seine Minister sie nur unter Zweifeln und mit ebensolchen Mitteln durchsetzen können? Ist die "ruhige Hand" das Aushängeschild für die Öffentlichkeit gewesen und zeigte im internen Umgang fahrig, aber herrisch hin und her? Sind Minister in dieser Regierung so etwas wie Punching-Bälle, die Schläge abfedern, weil die sonst die Politik des Kanzlers direkt träfen, der dann auch noch seinen Beliebtheitsbonus verlöre? Beim Sport gilt: Ist die Mannschaft falsch zusammen gesetzt, geht der Trainer. Das galt unter Brandt auch noch für Politik.
Rudolf Scharping war von Anfang an nicht die glücklichste Besetzung für einen Verteidigungsminister. Er hat es gewusst und wäre lieber Fraktionschef geblieben. Aber der letzte Mitstreiter aus der Troika und Schröders Vorgänger als Kanzlerkandidat, sollte den Blick auf den siegreichen Mann fürs hohe Amt nicht trüben. Das Verteidigungsministerium schien als Refugium geeignet. Dass es innerhalb kürzester Zeit eine Schlüsselrolle für Deutschlands Politik neuer Stärke übernehmen würde, war damals wohl nicht einmal dem Kanzler bewusst.
Dieser gänzlich unmilitärische Mensch Scharping schritt - immer leicht vorgebeugt und unsicher den Mund verziehend - anfangs jede Front eher unwillig ab, seine Reden klangen, als versuche er, sich selbst Mut zu machen. Er kolportierte die unglaublichsten Gräuel, um Krieg zu rechtfertigen, etwas, was er selbst vorher wohl nicht zu denken gewagt hätte. Er übernahm damit die Stellvertreter-Rolle schlechthin, galt es doch, auch den Rest der Nation auf kriegerische Aktionen einzustimmen. Das plant man in der Regel rational, mit kühlem Kopf. Durchsetzen muss es einer, der Emotionen aufrührt, Öl ins Feuer gießt. Je unwahrscheinlicher die Vorwürfe gegen den Feind sich anhören, desto größer die Hoffnung, wenigstens die Hälfte würde belegbar sein und als Rechtfertigung militärischer Aktionen angenommen werden. Serben schlitzten in Scharpings Horrorszenario schwangeren Albanerinnen die Bäuche auf, grillten die Föten und spielten mit den Köpfen von Albanern Fußball - einen solchen Satz aufzuschreiben, bereitet Unbehagen, ihn zu Ende zu denken ist unmöglich. Dagegen zu schießen, das einzig Richtige. So die kalkulierte Reaktion des hörenden Volkes. Der "Hufeisenplan" entsprang ähnlicher Überlegung: Die Scheußlichkeiten einer systematisch betriebenen Vertreibung als Rechtfertigung für die neue Rolle des vereinigten Deutschlands in Europa zu nutzen. Dass weder der eine noch der andere Vorwurf zu irgendeiner Zeit belegt werden konnten, dass Scharping in seinem Eifer sogar Aufmarschpläne der Amerikaner so ganz nebenbei ausplauderte, wurde in Kauf genommen. Deutscher Pazifismus hielt sich in Grenzen, auch dank Scharping.
Eigentlich nennt man so etwas Kriegshetze, die das Grundgesetz verbietet. Und es unterscheidet nicht, ob sie von Gruppen, Einzelpersonen oder der Regierung selbst betrieben wird. Scharping spielte den Michel für eine Politik, die inzwischen allgemein durchgesetzt und von fast allen Parteien außer der PDS befürwortet wird. Damals hätte der Minister zurücktreten müssen, um den geraden Rücken, den er jetzt beansprucht, zu wahren.
Danach fand er sich in seiner zynischen Unbeholfenheit offenbar so akzeptabel, dass ihm der Blick auf die eigene Person verloren ging. Die Fotos mit neuer Geliebter aus dem Urlaubsparadies, das er Soldaten wegen des Kriegseinsatzes eben vermasselt hatte, findet er zweifellos immer noch schön, Rücktritt Nummer 2 wäre fällig gewesen. Und natürlich war Scharping auch nicht allein für das Finanzierungsdebakel und die unklaren Zahlen bei der Beschaffung des Militärtransporters A 400 M samt gegebener Entschädigungszusagen verantwortlich. Keine Sekunde hätte die Opposition gezögert, wäre sie in der Verantwortung gewesen, das Projekt auf den Weg zu bringen, geschickter, wohl möglich, aber in der Sache nicht weniger verpflichtend. Folglich verschwendeten die "betroffenen" Airbusfirmen keine Minute darauf, die Querelen der Politik zu überdenken. Für alle stand unverrückbar fest: Die Bundesregierung - wer immer sie stellt - wird zunächst 40, in der nächsten Legislaturperiode noch einmal 33 Maschinen kaufen. Scharping aber ließ sich vorführen, im Parlament wie vor dem Bundesverfassungsgericht, das die Opposition angerufen hatte. Er hielt - eitel und immer noch unsicher - dem Rest der Koalition so weit den Rücken frei, dass der Wortführer der Grünen im Haushaltsausschuss, Oswald Metzger, sogar verkündete, er habe nur aus Loyalität mit der Koalition und nicht mit der Opposition gestimmt. Rücktrittsgelegenheit Nummer 3. Verpasst, weil gerade Gesundheits- und Landwirtschaftsminister die Hüte genommen hatten und der Eindruck von Panik vermieden werden sollte.
Sind die Vorwürfe im Zusammenhang mit der PR-Beraterfirma Hunzinger nicht vergleichsweise harmlos? Haben sich nicht viele Abgeordnete von dem bekennenden CDU-Mitglied mediengerecht aufpolieren lassen? Unter anderen auch Hessens CDU Ministerpräsident Koch? Sind die Beteuerungen von Abgeordneten, man sei so unwissend wie ein Neugeborenes in die rührend harmlos aussehenden Schlingen getappt, nicht doch glaubwürdig?
Der Deutsche Bundestag müsste das Niveau eines Kindergartens haben, wenn das der Wahrheit entspräche. Schließlich betreibt Moritz Hunzinger ganz öffentlich ein Geschäft, das ebenso öffentlich Kontakte zwischen Politikern und Wirtschaftsbossen vor allem aus der Rüstungsindustrie vermittelt. Ein Schelm, wer meint, der Mann müsse aus reiner Menschenliebe handeln. Selbst ein zunächst nicht zu beanstandender Privatkredit mit freundlichen Zinsen muss sich in diesem Geschäft auszahlen. Und sei es nur dadurch, dass Hände geschüttelt, Kontakte angebahnt, ein ums andere Mal ganz private Gespräche geführt werden. Übrigens: Drei Tage vor dem überraschenden Sturz Scharpings kam eine Meldung über die Ticker: Man habe das Panzer-Projekt Panther storniert, das Vorgänger Modell Marder (oder ein Importpanzer) würde modernisiert, das ganze bis zur Sitzung des Verteidigungsausschusses am 14. August geprüft. Eine Schlappe für Krauss-Maffei und die Rheinmetall DeTec, die bis 2008 Panther zu liefern gedachten. "Wir wissen nicht, wie es jetzt weiter geht", ließ KMW-Sprecher Reinhardt danach verlauten. Denn in die Entwicklung waren längst Millionen geflossen. Sie aus jedem Zusammenhang mit dem Scharping-Sturz heraus zu halten, wäre immerhin eine logische Erklärung für die politische Windstille, die dem energischen Kanzler-Grollen folgte.

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00:00 26.07.2002

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