Punkten mit dem Spardiktat

Bundesregierung Gemessen an den Umfragen macht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Griechenland-Politik derzeit alles richtig. Die Linke steht mit ihrer Kritik ziemlich alleine da

Dietmar Bartsch bemühte die Emphase im spärlich besetzten Plenarrund. „Die Linke ist solidarisch mit den Streikenden in Griechenland, die Linke ist solidarisch, wenn sich Menschen gegen Ungerechtigkeiten und unsoziale Politik wehren“, rief der Fraktionsvizechef vergangene Woche im Bundestag. „Ihr Weg verschärft die Krise immer mehr.“ Die Politik der Bundesregierung sei nicht zu akzeptieren, mahnte Bartsch. Doch der Applaus tröpfelte spärlich, und am Ende fand sich die Linke mit ihrer Attacke ziemlich allein.

Tatsächlich trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Linie „Daumenschrauben für Athen“ innenpolitisch auf breite Unterstützung. Vor der Bundestags-Sondersitzung am 27. Februar zu dem mit heftigen Sparzwängen verbundenen nächsten Rettungspaket für Griechenland signalisierten nicht nur die Grünen eine „positive Grundhaltung“, sondern auch die SPD. In der Koalition rumoren zwar wie schon vor den jüngsten Euro-Rettungs-Abstimmungen die Zweifler. Doch die kontert Schwarz-Gelb mit umso schärferen Appellen an die Schuldensünder. Mal mahnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Hellenen, ihre Hausaufgaben zu machen. Mal verlangt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Taten. Und Wirtschaftsminister Philipp Rösler lässt die Möhre neuer Milliardenhilfen vorerst nur sehr lose vor der Nase der Entkräfteten baumeln: „Wir wollen jetzt erstmal abwarten, was nach der Gesetzgebung kommt“, sagte der FDP-Chef nonchalant, nachdem sich das griechische Parlament unter großem Druck und vor der Kulisse dramatischer Straßenschlachten zu neuen Sparzusagen durchgerungen hatte.

Sichere Instinkte

In Griechenland mögen aufgebrachte Demonstranten deutsche Flaggen verbrennen, international mag die Kritik an Merkels rigorosem Sparkurs für die „Schuldensünder“ immer lauter werden – in Deutschland scheint die Kanzlerin mit ihren Wählern voll auf einer Linie. So bescheinigten im jüngsten „Politbarometer“ 77 Prozent der Befragten der CDU-Chefin gute Arbeit, ihre Partei steht inzwischen mit 37 Prozent besser da als bei der Wahl 2009. Zwei Drittel der Befragten teilen die Zweifel der Regierung, ob sich Griechenland ernsthaft ums Sparen bemühe.

Von Anfang an folgte Merkel auch ihrem Instinkt, dass die deutschen Wähler Zugeständnisse an die Griechen wohl nicht goutieren würden. So blockte die CDU-Chefin die Debatte über Rettungshilfen im Frühjahr 2010 auch mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ab. Mit ihrer wochenlangen „Faule-Griechen“-Debatte führte die Bild-Zeitung den Regierenden vor, dass mit solidarischen Gesten innenpolitisch kaum zu punkten ist.

Ende 2009 hatte die frisch gewählte Regierung Papandreou eingestanden, dass das Staatsdefizit nicht bei sechs Prozent vom BIP, sondern mehr als doppelt so hoch lag. Danach kam die öffentliche Debatte in Deutschland nicht mehr los von der Empörung über geschönte Finanzstatistiken, griechische Phantomrentner und hinterzogene Steuermilliarden im angeblichen Land des schlitzohrigen Schlendrian.

Uneinsichtige Schüler

Das Geld an Griechenland floss dann trotzdem, und seither spielt die innenpolitische Debatte mit Variationen des Themas: „Wir sind ja solidarisch, aber die Griechen sparen einfach nicht genug.“ So wird beklagt, dass Athen Mitte 2011 versprach, 50 Milliarden Euro durch Privatisierungen einzunehmen, aber vorerst nur ganze 1,7 Milliarden tatsächlich verbuchte. Eine effiziente Steuerverwaltung gebe es noch immer nicht, die Korruption sei nicht trocken gelegt. Man könne zwar auf Ministerebene viel besprechen, aber Wochen später sei immer noch nichts angepackt, wird aus der Bundesregierung kolportiert. Die Frage, ob ein Umkrempeln der griechischen Verwaltung zur Hochleistungsbürokratie oder ein Verhökern von Milliardenwerten binnen weniger Monate realistisch war, stellen sich die Kritiker vorsichtshalber nicht laut.

Bei so uneinsichtigen Schülern, so der Tenor, sei besondere Strenge eben angebracht. So reicht ein in Athen gefasster Parlamentsbeschluss über das neue Sparpaket nicht mehr; zusätzlich verlangten Deutschland und die übrigen Euro-Helfer schriftliche Erklärungen aller griechischen Regierungsparteien, dass sich auch künftige Gewählte daran halten. Zudem soll Athen seine Haushaltssouveränität faktisch aufgeben. „Wir brauchen diese Sicherheit der Umsetzung, weil wir alle in Europa etwas sensibler geworden sind“, gab sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kategorisch. „Wir haben schon verschiedene Vereinbarungen gehabt, die dann so nicht eingehalten wurden.“

Der feste Glaube ans Sparen

Dass die Deutschen mit ihren rigorosen Forderungen an Griechenland das Unheil verschlimmert haben, wie jetzt auch Finanzguru George Soros im Spiegel kritisierte, dass bei einem Schrumpfen der Wirtschaft um jährlich fünf Prozent oder mehr ein Dagegen-Ansparen aussichtslos ist und die Schuldenlast trotz der Hilfspakete binnen zwei Jahren von 100 auf 160 Prozent des BIP in die Höhe schnellte – das alles lässt die Bundesregierung nicht gelten. Tapfer beharrte Sprecher Steffen Seibert zuletzt darauf, alles werde gut, wenn die Griechen die Vorgaben nur umsetzten: „Das ist nicht Sparen um des Sparens willen.“ Die Athener Beschlüsse – unter anderem die drastische Senkung des Mindestlohns und die Entlassung von 150.000 Beamten – seien Voraussetzung für neues Wachstum. Neue Investitions- und Förderprogramme, wie sie die Opposition fordert, weist Schwarz-Gelb dagegen von sich.

Mehr als die Beschwörung eines glimpflichen Ausgangs bleibt Schwarz-Gelb wohl nicht. Schätzungen zufolge würde eine ungeordnete griechische Insolvenz die Deutschen 50 Milliarden Euro oder mehr kosten – davon allein 16 Milliarden Euro für überwiesene deutsche Hilfskredite und bis zu zehn Milliarden Euro anteiliger Abschreibungen für bei der Europäischen Zentralbank gebunkerte griechische Anleihen. Eigene Berechnungen möglicher Pleitefolgen hat die Bundesregierung angeblich nicht – er kenne jedenfalls keine, sagte Seibert. Er sprach nur vage von „unbeherrschbaren Risiken“. Das dürfte auch für die innenpolitische Tektonik gelten. Im März wird im Saarland gewählt, im Mai in Schleswig-Holstein. Die FDP kämpft ums Überleben. Ein endgültiges Scheitern der deutschen Krisenkunst käme höchst ungelegen.

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13:58 16.02.2012

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