Pro & Contra: Ist Putins Regime schon Faschismus?

PRO

Angesichts der Schrecken des Kriegs, den Wladimir Putin in der Ukraine begonnen hat, kann man leicht übersehen, dass sein eigenes politisches Regime gerade einen dramatischen Wandel durchmacht. Bis jetzt war es ein bonapartistisches Regime: der einzige Politiker im Land ein Leader, der sich auf eine passive Masse stützt, die ihn in plebiszitären Wahlen unterstützt. Mit dem Ausbruch des Krieges nahm Putins Bonapartismus jedoch eine deutlich faschistische Einfärbung an.

Bonapartistische Regime entstanden in Ländern, denen es im Stillen nach einer Revanche für erlittene Niederlagen verlangte – Frankreich unter Napoleon III., Weimar-Deutschland. Nach einem Ausdruck von Karl Marx stützt sich der Bonapartismus auf eine Masse, die einem „Sack von Kartoffeln“ gleicht. Das soll heißen: Es gibt keine horizontalen Verbindungen zwischen den Individuen. Die Masse ist formbar und anfällig für Manipulationen, und diese Formbarkeit der Masse trägt die Gefahr einer faschistischen Transformation in sich.

Ein solcher Wandel vollzieht sich jetzt in Russland. Der unheilschwangere Buchstabe Z ist zu dessen Symbol geworden. Zuerst erschien er nur auf Plakatwänden und in der offiziellen Propaganda. Dann entdeckten ihn immer mehr Anti-Kriegs-Aktivisten zusammen mit Drohungen an ihren Wohnungstüren. Und dann erfuhren viele an ihren Arbeitsplätzen, dass sie sich in Form des Buchstabens Z aufstellen, Fotos machen und sie in den sozialen Medien veröffentlichen sollten. Das Gleiche geschah in Universitäten, Schulen und sogar Kindergärten.

Am Arbeitsplatz fragen Vorgesetzte ihre Mitarbeiter, ob sie Verwandte in der Ukraine haben. Spezielle Dozenten besuchen Universitäten und Schulen, um die Bedeutung der Begriffe „spezielle Militäroperation“, „Entnazifizierung“ und „Fake“ zu erklären. Schüler müssen Tests ablegen, um sicherzustellen, dass sie Putins Geschichtsbild verinnerlicht haben – ganz durchdrungen von Ressentiment, Verbitterung und Revanchismus. Die Zeit, in der man sich „aus der Politik heraushalten“ konnte, ist vorbei, nun herrscht der Zwang zur Einstimmigkeit.

Nach Ausbruch des Krieges stieg die Gewaltbereitschaft drastisch an. Bei Anti-Kriegs-Kundgebungen Festgenommene wurden nicht nur geschlagen, sondern sogar gefoltert und sexuell missbraucht.

Das vielleicht Bedrohlichste an diesem neuen Gesicht von Putin ist – seine neue Ideologie. Im Februar prägte Putin den Begriff der „Entnazifizierung“ der Ukraine. Putin ist davon besessen, die Ukraine von einem eingebildeten „Nazismus“ zu säubern, was schließlich dazu führen soll, dass aus Ukrainern wieder normale Russen werden. Aufrufe zur nationalen Säuberung werden von hochrangigen Staatsbeamten gemacht und von den staatlichen Medien veröffentlicht – ihr direktes Ergebnis ist das Massaker, das die ganze Welt in Butscha gesehen hat und sehr wahrscheinlich noch in weiteren ukrainischen Städten sehen wird. Faschistische Regime stützen sich auf den Dreiklang von Führer, Staat und Gesellschaft. Putin hat schon längst jede Möglichkeit ausgeschlossen, dass seine Gegner an der Regierung des Staates mitwirken könnten. Vor ein paar Jahren lernte die Beamtenschaft den Grundsatz „kein Putin – kein Russland“. Jetzt schließt Putin die letzte Kluft – zwischen Staat und Gesellschaft: Jede Kritik an der Militäroperation wird als Hochverrat bezeichnet und mit Entlassungen, Abzügen, Geld- und Gefängnisstrafen geahndet.

Es ist an der Zeit anzuerkennen: Europa wird von einem faschistischen Regime bedroht. Es kann nur jetzt gestoppt werden. Danach wird es zu spät sein.

CONTRA

Die Innenpolitik in Russland hat sich durch den Ukrainekrieg entscheidend verändert. Vorher konnte man das System eine Autokratie nennen: Eine oppositionelle Betätigung war zwar nur unter wachsenden Einschränkungen möglich. Aber es gab noch kritische Presse – und wer auf aktives Engagement verzichtete, konnte auch mit anderer Einstellung diese privat nach Belieben äußern.

Mit dem Kriegsbeginn ist eine Änderung eingetreten, die nach Ansicht vieler Experten totalitäre Elemente einzuführen beginnt. Das äußert sich darin, dass von immer größeren Teilen der Gesellschaft ein aktives Bekenntnis zu der Doktrin von der „russischen Welt“ verlangt wird, die aus allerlei Versatzstücken der russischen Geschichte zusammengesetzt ist. Diese Staatsdoktrin fließt nun auch inhaltlich in das Bildungswesen ein. Zugleich wurde de facto fast jede Form legaler Opposition gesetzlich unmöglich gemacht. Unter dem Eindruck dieser Entwicklung sprechen manche Oppositionelle bereits von einem neuen „faschistischen Regime“.

Das ist auch unter ausgewiesenen russischen Regimekritikern allerdings keinesfalls Konsens. Abbas Gallijamow – einstmals Wladimir Putins Redenschreiber und nun emigrierter Kremlkenner – glaubt etwa nicht, dass die russische Gesellschaft nun schon faschistisch ist. Er hält sie angesichts der sich überschlagenden Ereignisse eher für „gespalten und verwirrt“.

Tatsächlich deutet die Einfühung totalitärer Elemente auch noch nicht auf eine totalitäre Herrschaft hin – auch dann nicht, wenn die Regierung eine solche anstreben sollte. Wie Gallijamow betont, benötigt die Errichtung einer totalitären Herrschaft eine starke Macht und eine lange Zeit. Aktuell beruht die Macht auf der Unterstützung der russischen Bevölkerungsmehrheit. Diese ist zu Kriegsbeginn teilweise in einen nationalen Rausch verfallen. In den kommenden Monaten werden wirtschaftliche Probleme sie hart treffen. Ihre Unterstützung für die Regierung wird abnehmen, wenn der zähe Krieg nicht schnell gewonnen wird und tatsächlich zu einer Verelendung führt, glaubt etwa der russische Analyst Andrej Perzew.

Auch die Opposition ist nicht etwa tot. In den Metropolen, unter den jüngeren, gebildeten Leuten ist der Widerstand gegen den Kriegskurs weiter stark. Mit der transzendenten „russischen Welt“ können diese irgendwie doch westlich geprägten Menschen nichts anfangen. Auch die Führungsschicht der Bürokratie ist nur scheinbar verlässlich – sie ist von Eigennutz und Korruption zerfressen.

Ein faschistischer Staat aber ist nicht nur totalitär, sondern von rechtsextremem Denken geprägt – das unterscheidet ihn etwa vom totalitären Kommunismus. Putin als maßgebliche Figur der russischen Autokratie ist konservativ, ja reaktionär, aber nicht in einem klassischen Sinne rechtsextrem. Er legt Wert auf den multiethnischen Charakter Russlands, preist den Islam und neigt weder zu Populismus noch zu Verschwörungstheorien. Seine Vision eines starken, großen, straff geführten Russlands ist eine wilde Mischung aus Zarentum und Sowjetunion, aber kein Deutschland der 1930er Jahre. Warum gehen dann manche russischen Regimekritiker offen mit dem Faschismusbegriff für das System Putin um? Sie treibt – neben emotionaler Aufgewühltheit aufgrund harter Repressionen –, im Grunde dasselbe um wie Wladimir Putin selbst, wenn er den Angriff auf die Ukraine als „Entnazifizierung“ zu verkaufen versucht. In Russland, das 1941 von Nazideutschland überfallen wurde, ist Faschismus ein Synonym für das politisch absolut Böse. „Faschismus“ wird da rasch zum Kampfbegriff, der zeigen soll, wie verwerflich der politische Gegner ist – und verwerflich ist die aktuelle Politik Putins unzweifelhaft.