Putsch von oben

Dokumentation Brief von Ulrich Maurer, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der baden-württembergischen SPD, an den Bundesvorstand seiner Partei

So sieht er also aus: der "heroische" Abgang eines Kanzlers und "Parteiführers", der erst sich selbst und dann seinen Willen der deutschen Sozialdemokratie aufgezwungen hat und sie nun ein letztes Mal vergewaltigt. Was für eine Bilanz: Fast alle Länder an die Union verloren, 40 Prozent der Wählerschaft von 1998 ins Abseits getrieben, ein Viertel der Mitglieder verloren.

Die Konsequenz: Nicht die Spur von Selbstkritik, keine Übernahme von Verantwortung, kein Gedanke an den eigentlich selbstverständlichen Rücktritt, keine Korrektur der politischen Linie. Nein, weiter so mit der Agenda 2010: Für die Partei in die Niederlage und für ihre Verführer in die saturierte dritte Lebensphase. Das Ganze als zweiter Putsch von oben.

Für ein kleines Übel begeistern?

Es gibt keine Ewigkeitsgarantie für die Volksparteien und schon gar nicht für solche, die die Teile des Volkes, die sie am dringendsten brauchen, nicht mehr vertreten. Wer vertritt die Kassiererin bei Aldi und Lidl, wer vertritt die Ungelernten, wer vertritt die "falsch" qualifizierten Akademikerinnen, wer vertritt die 800-Euro-Rentner, wer vertritt die Empfänger sinkender Reallöhne, wer vertritt die Arbeitslosen, die am Ende ihres Berufslebens um ihre Beiträge betrogen werden? Die derzeitige Antwort in dieser Republik heißt: Niemand vertritt sie und folgerichtig wählen sie auch niemanden. Noch folgen sie auch keinem falschen Propheten, noch werden sie nur geringfügig gewalttätiger, noch lassen sie sich einreden, selbst Schuld zu sein, weil sie die "ungeheuren" Chancen ihrer "ungeheuren" Freiheit nicht genutzt haben. Noch werden sie depressiv statt wütend, noch lassen sie sich von rot-grün und rot-schwarz und schwarz-rot und schwarz-gelb und bald schwarz-grün verwalten. Noch ertragen sie die Selbstbedienung der Machteliten, noch lauschen sie deren gegenseitigen Bezichtigungen, wer die größten Raub- und Spesenritter in den eigenen Reihen hat. Noch hören sie sich an, dass es der Lauf der globalisierten Welt sei, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, noch hören sie sich an, dass sie zu unproduktiv seien beim Arbeiten und beim Kinder in die Welt setzen.

Doch dieser Tage wurde ihnen mitgeteilt, dass profitgierige Heuschrecken das Land überfallen haben. Manche haben vielleicht erstaunt aufgehorcht und waren dann noch erstaunter, dass angesichts dieser Plage die Agenda 2010 richtig, Hartz IV richtig, die Senkung der Spitzensteuersätze richtig, die nochmalige Senkung der Unternehmenssteuer notwendig, die Zulassung der Hedge-Fonds auch notwendig seien - und der viermal angekündigte Aufschwung sie im fünften Jahr von allem Elend erlösen werde.

Ist das alles gerechtfertigt, weil rot-grün halt doch noch das kleinere Übel ist? Wer zum Teufel soll sich für ein kleines Übel begeistern?

Und wer ist eigentlich das kleinere Übel? In der Außenpolitik sind wir es erkennbar. Wir intervenierten zwar auch weltweit, aber nur ein bisschen. Und wir machen nicht immer das, was die USA wollen.

In der Umweltfrage erkennbar: Wir haben zwei Reaktoren abgeschaltet und fördern Wind und Sonne. Aber sonst: Dieser Tage lesen die staunenden Menschen, das Hans Eichel noch einmal die Unternehmenssteuern senkt, und der bayerische Ministerpräsident lehnt ab, weil das Vorhaben zum Teil nicht gegenfinanziert ist. Hans Eichel will die Erbschaftssteuer für Unternehmensnachfolger abschaffen, und die CSU verlangt die Gegenfinanzierung durch die höhere Besteuerung der Dividenden.

Rot-grün hat die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen durchgesetzt und bekämpft jetzt verbal die Heuschrecken, die davon angelockt wurden. Und wer hat eigentlich das so genannte Finanzmarktförderungsgesetz gemacht?

Nein: In der Wirtschaftspolitik hat rot-grün alle Wünsche des großen Geldes erfüllt und manchmal sogar noch übertroffen.

Und in der Sozialpolitik? Ich rate zu einem kurzen Traum. Träumt, CDU/CSU hätten Hartz IV gemacht und die Praxisgebühr eingeführt und die Renten gesenkt und die Reallöhne gekürzt, indem sie die Kosten der Krankenversicherung von den Arbeitgebern auf die Arbeitnehmer abgewälzt hätten.

Hei, hätten da die roten Fahnen auf dem Parteitag geweht, und Gerhard Schröder hätte für den Fall des Wahlsiegs die Abschaffung all dessen angekündigt, was er jetzt selbst eingeführt und mit Rücktritts-Drohungen durchgesetzt hat. Und Oskar Lafontaine wäre neben ihm gestanden und hätte sich eingeredet, dass der Gerhard das schon alles ernst meint. Und die Netzwerker hätten rote Netze gewebt, weil man so ganz schnell Abgeordneter und Staatssekretär geworden wäre. Was für ein Traum.

Kein Bedarf für vier neoliberale Parteien

Wie kann man glauben, ein Volk zur Nachfrage zu animieren, indem man ihm jede Woche zweimal den angeblich demografisch begründeten Zusammenbruch der Alterssicherung ausmalt?

Ökonomismus ist an sich schon schlimm genug, aber eine Sozialdemokratie, die eine Unterordnung aller gesellschaftlichen Bezüge und aller Werte unter das globalisierte Kapitalverwertungsinteresse als notwendigen Anpassungsprozess deklariert, ist ein Horror.

Nach fünf Jahren Unterwerfung unter die Dogmen des Neoliberalismus sind die Reichen reicher, die Armen ärmer, die Alten mehr, die Kinder weniger geworden. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau, die Staatsfinanzen ruiniert und hunderttausend kleiner mittelständischer Existenzen vernichtet. Das alles soll jetzt durch ein bisschen Heuschrecken-Gezeter getüncht werden?

Wenn die SPD überleben will, muss sie umkehren, und der Beginn von Umkehr ist die Abwahl derer, die eine ganze Partei dem Denken des Neoliberalismus und der uniformierten Meinung des größten Teils der Medienindustrie unterworfen haben.

Wenn die SPD nicht überleben will, muss sie nur der Parole "Weiter so" folgen. Wenn die Sozialdemokratie den sozialen Protest nicht mehr formuliert und die Abhängigen nicht mehr verteidigt, ist sie historisch obsolet. Es gibt keinen Bedarf für vier neoliberale Parteien in Deutschland. Wie gemäßigt fortschrittlich getüncht oder grün angestrichen sie auch sein mögen. Die Wut der Verlierer wird ihr Ventil suchen und finden bei braunen Rattenfängern oder in Selbstzerstörung und Gewalttätigkeit. Wer das nicht will, muss die SPD zur Kursänderung zwingen, oder sie aufgeben und ersetzen. 30. Mai 2005

Gekürzte Fassung / Zwischentitel von der Redaktion

00:00 10.06.2005

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