Putschversuch

SPD Kurt Beck fühlt sich stark im Amt, gesiegt aber hat die Agenda-SPD

Kurt Beck ist wieder gesund. Alle tun, als ob nichts gewesen wäre. Dabei geht es ihm und seiner SPD dreckig. Sie ist unten angekommen: Eine Hoffnungsträgerin, die inhaltliche Glaubwürdigkeit und einen Wahlerfolg herzeigen kann, wird demontiert, um den Vorsitzenden halten zu können. Und dieser darf nur um den Preis im Amt bleiben, dass er zuschaut, wie ihn die Parteirechte weiter demontiert; er möge doch seinen Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur erklären. Das heißt, die Protagonisten der Agenda-SPD, Peer Steinbrück und andere, assistiert von Peter Struck, halten sich Beck und Ypsilanti als Domestizierte.

Die Ereignisse der drei vergangenen Wochen: War da nichts außer Mäusetanzen? Gab es einen Machtkampf um die Linie der Partei? Oder handelte es sich schon um einen Putschversuch? Um einen der besonderen Art, der sich einfach so ergeben hat? Das macht ihn nicht weniger schlimm. Im Gegenteil: Sich einfach so ereignende Putschversuche richten deshalb den größtmöglichen Schaden an, weil die Putschisten mit dem Ergebnis gar nichts anfangen können. Sie haben (noch) kein Ziel. Deshalb ist ihr einziger Erfolg der pure Schaden; auch wenn sie es nicht wollen.

Es haben Beck und Ypsilanti nur wenige geholfen, Fehler bei ihrem bündnistaktischen Kurswechsel zu vermeiden und - als welche gemacht waren - den Schaden zu minimieren. Im Gegenteil, die Agenda-SPD verhielt sich wie eine Partei zu einer anderen. Einige halfen sogar, Fehler zu produzieren, viele warteten am Wegesrand eben darauf, griffen dann zu und dramatisierten gnadenlos. Beispiele? Wolfgang Clement, einst SPD-Superminister, warf in der letzten Wahlkampf-Woche Andrea Ypsilanti mehrfach öffentlich Knüppel zwischen die Beine. Jürgen Walter, innerparteilicher Rivale von Ypsilanti und Agenda-Befürworter, machte keinen Finger krumm, um den möglichen Wahlerfolg zu mehren. Der Brief von Michael Naumann mit schwersten Anschuldigungen gegen Beck wegen seines angeblichen Linkskurses wurde leider, leider in den Medien veröffentlicht. Die führenden Agenda-SPDler lehnten in Interviews und Hintergrund-Gesprächen eine Öffnung zur Linkspartei so deutlich ab, dass dies einem öffentlichen Appell an die hessische Landtagsfraktion gleichkam: Ja, ist denn da keiner, der diese Ypsilanti stoppt? Wir schützen ihn doch. In diesem Sinne folgt Dagmar Metzger in einer ehrenwerten Weise ihrem Gewissen und ist doch nur Instrument in den Händen der Agenda-SPD.

Nun haben Andrea Ypsilanti und Kurt Beck so viele Fehler gemacht, dass man schon damit hadern kann, warum oft die falschen Leute das allein Richtige tun. Sie haben sich vor allem unglaubwürdig gemacht; womit sie das geworden sind, was viele ihrer Kritiker schon seit längerem sind. Aber einmal umgekehrt: Was hat der SPD-Vorsitzende richtig gemacht? Er hat von Müntefering und Schröder eine Partei übernommen, die konkursreif ist, weil das Erbe Agenda 2010 wie eine Betonplatte auf ihr liegt und ihr auch noch eine zusätzliche Konkurrenz verschafft hat. Beck leitete zum Wohle der SPD eine klitzekleine Distanzierung ein - ältere Arbeitslose sollen länger ALG I erhalten - und setzte sie gegen die Agenda-Partei durch. Die politische Mitte dieser Republik ist schon so weit nach rechts verrückt, dass dieses Schrittchen weithin als Linksrutsch gilt.

Was hat Beck noch richtig gemacht? Er hat Ypsilanti nach der Wahl ermuntert, auf die Linkspartei zuzugehen - die einzig richtige Konsequenz aus der veränderten Parteienlandschaft: Es gibt keine beherrschenden Volksparteien mehr, das ermöglicht und erzwingt neue Themen- und Regierungskonstellationen. Erst ein Blick hinüber zur CDU illustriert, wie irre die Agenda-SPD und die Parteirechten auf den Kurswechsel von Beck reagieren: Die CDU verhandelt in Hamburg völlig entspannt mit den Grünen. Was wollen die Grünen: AKWs abschaffen, Mindestlöhne einführen, wichtige Industrie-Projekte in Hamburg verhindern. Wer sind die Grünen? Von Antje Vollmer bis Jürgen Trittin gibt es dort wohl kaum einen Spitzenpolitiker, der einst nicht in einer linksextremistischen Kadergruppe war. Was bedeutet das etwa für Erwin Huber (CSU), was müsste er sagen, handelte er so wie Steinbrück? Er müsste sagen: Ole von Beust verhandelt mit Sektierern über den industriepolitischen Ruin Hamburgs. Deshalb vertritt die CDU-Vorsitzende Merkel einen gefährlichen und unglaubwürdigen Kurs. Die einen lernen, die anderen verharren beim Ideologisieren.

Was hat Kurt Beck falsch gemacht? Er hat mit religiöser Inbrunst vor den Wahlen gesagt, mit der Linkspartei nie; Ypsilanti plapperte es ihm nach. Er hat fairer Weise vor der Hamburg-Wahl endlich die Luft herausgelassen und sich der Wirklichkeit des neuen Parteiensystems angenähert. In sich logisch wählten dann Beck und Ypsilanti den politisch richtigen Wortbruch. In der Abwägung, ob man Koalitionsaussagen bricht oder das Versprechen an die Wähler, eine neue Politik einzuleiten, spricht alles dafür, den Inhalten den Vorrang zu geben. Weil es in der Politik nun einmal zuerst um Macht und Inhalte geht und in Hessen um nicht mehr, als mit einer demokratisch gewählten und gesinnten Partei auszuloten, wie weit man zusammen regieren kann.

Und? Ja, die Linkspartei hat ein hässliches Alleinstellungsmerkmal, denn der Mauerbau ist Teil ihrer Geschichte. Das kann man im Jahr 2008 skandalisieren. Man kann auch zur Kenntnis nehmen, dass sich diese Partei ihrer Geschichte immer gestellt hat und dass für sie in Hessen niemand im Parlament sitzt, der die Mauer verteidigt oder gar zu verantworten hat.

Kurt Beck ist genesen und fühlt sich stark im Amt. Die Agenda-SPD hat gesiegt: Eine rot-rot-grüne Regierung ist von einer rechnerischen Option zur Illusion herabgestuft worden. Der "Linksrutsch", der Hessen und Deutschland bedrohte, ist vorerst abgewendet. Das Vaterland dankt.

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