Qual der Wahl?

Schulterzucken und Ankreuzen Die Programme der Parteien werden vor dem 18. September kaum eine Rolle spielen

Der Zweckoptimismus mancher Sozialdemokraten ist eine Möglichkeit. Ob er den Zweck erfüllt, wird die Zukunft zeigen. Wenn´s dann doch so kommt, wie andere, die sich eher für Realisten halten, ahnen, werden jene, die heute Hauruck predigen, die Schultern zucken und murmeln: "Pech gehabt."

Das Problem aber ist, dass - was von den Muteinmahnern als wünschenswert vorausgesetzt wird - allenfalls einigen Berufssozialdemokraten als optimistische Perspektive erscheint. Man mag sich ja schnell darauf einigen, dass eine Regierung Merkel nicht unseren intimsten Träumen entspricht. Aber die Aussicht auf eine Fortsetzung des gegenwärtigen Zustands vermag wohl kaum Begeisterung auszulösen. Optimismus benötigt mehr als nur das Ziel der Verhinderung eines Übels, das ein anderes Übel ermöglicht.

Ohnedies ist das Kalkül von Müntefering und Schröder, das einige Kommentatoren, überrumpelt von der ersten Überraschung, als genialen Schachzug qualifizierten, schwer nachzuvollziehen. Wenn es, wie die SPD-Parteispitze mit sympathischer Offenheit eingesteht, zutrifft, dass die Politik der jetzigen Regierung keine mehrheitliche Zustimmung in der Bevölkerung findet - was sollte diese dazu bewegen, deren Akteure erneut zu wählen, zumal diese, wiederum mit einnehmender Ehrlichkeit, ankündigen, sie wollten im Fall einer Wiederwahl von jenen Punkten, die den größten Anstoß erregten, keine Abstriche machen? Da spricht doch jede Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Alternative die Stimmen bekommt. Nicht etwa, weil man sich von ihr Besseres verspricht. Sondern weil sie eben als Alternative erscheint.

So nämlich funktioniert das. Wahlprogramme und Versprechen spielen kaum eine Rolle. Die glaubt ohnehin niemand mehr. Es lohnt sich ein Blick ins benachbarte Österreich. Dort prognostizieren die jüngsten Umfragen den Sozialdemokraten Wahlerfolge wie schon lange nicht mehr. Hat sich Gusenbauers SPÖ etwa zu einem feschen Dirndl verwandelt? Keineswegs. Nur: die Regierung Schüssel hat sich zu viele Patzer geleistet. Und die gleichen bis in Details jenen Fehlern, die man in Deutschland der rot-grünen Regierung vorwirft. Die Rechte exerziert in Österreich vor, was uns in Deutschland erwartet: dieselbe Politik des Sozialabbaus wie in den vergangenen Jahren, nur etwas schneller und radikaler. Und außenpolitisch? Die Positionen von SPÖ und CDU zur Aufnahme der Türkei in die EU, aber auch die Männerfreundschaften Kohl-Mitterrand und Schröder-Chirac offenbaren, dass Parteizugehörigkeiten da eine geringe Rolle spielen.

Dass sich die Politik der Konservativen und der Sozialdemokraten kaum unterscheidet, hat - eine banale Wahrheit - mit der zunehmenden Abhängigkeit der Politik von der Wirtschaft, nein: von einigen großen Konzernen zu tun. Die aber ist keine göttliche Fügung. Sie ist gewollt, von Schröder und Fischer nicht weniger als von Merkel, Stoiber und Westerwelle. Dass es so ist, lässt sich nachweisen, wo sich Gefügigkeit auch ohne massive Nötigung manifestiert, etwa in der Hochschulpolitik. Wenn sich die Politik aber freiwillig ihrer Handlungsfähigkeit entledigt, warum sollte der Wähler sich dann allzu skrupulöse Gedanken machen über das Kästchen, in das er sein Kreuz setzt? Heiner Geißler redet auch nicht weniger anmutig als die Genossen oder die Ökologen. Dass dies auf die Praxis seiner Partei keine Auswirkungen hat, verbindet ihn mit jenen Optimisten, die auf eine innerparteiliche Opposition in der SPD setzen.

Darf sich der Staatsbürger Demokratie erhoffen, wo deutsche Politiker jeglicher Couleur von einem "Wahldebakel" schwatzen, wenn Franzosen in einem Plebiszit nicht so abstimmen, wie sie es begehren und - wenn sie den "Rest Europas" gegen Frankreich und die Niederlande herbeizitieren - nur sich selbst meinen, nicht aber die Bevölkerung, die niemals befragt wurde?

Ein linkes Bündnis, das reale Chancen hat, in den Bundestag zu kommen, ist ein Desiderat, unabhängig davon, wer die nächsten Wahlen gewinnt. So oder so wäre es der Demokratie unabdingbar, dass es in der Volksvertretung eine politische Kraft gibt, die eine faul gewordene Sozialdemokratie und satte Grüne allein durch ihre Existenz vor noch größeren Kompromissen an die Gegner des Sozialstaats zurückschrecken lässt.

Und noch eine Kleinigkeit scheint bemerkenswert: dass es wieder einmal nicht die Sozialdemokraten, sondern die Konservativen sind, die eine Frau ins Rennen schicken. Womit ein weiterer Beleg gegen die Legende erbracht wäre, dass es einen zwingenden Zusammenhang gebe zwischen Geschlecht und Gesinnung, dass es also um die Welt besser stünde, wenn die Frauen in der Politik das Sagen hätten. Angela Merkel jedenfalls hat - wie schon Margaret Thatcher, wie Condoleezza Rice, wie Susanne Riess-Passer und zahlreiche andere - mit der einstmals wegweisenden Sicht August Bebels oder Alexandra Kollontais weniger zu tun als mit einem knallharten Klassenkampf zu Gunsten der Besitzenden, seien sie männlichen oder weiblichen Geschlechts. Es ist nicht damit zu rechnen, dass allzu viele linke Frauen der vulgärfeministischen Propaganda folgen und Merkel wählen, bloß weil sie eine Frau ist.

Aber die Sozialdemokraten müssen sich schon fragen lassen, warum ihnen zum Thema nur Heide Simonis einfällt oder eine Gesine Schwan, die vormals gegen alles einstand, was die SPD-Linke propagierte. Diese war gegen die Nachrüstung der NATO mit neuen Mittelstreckenraketen. Gesine Schwan war dafür. Die Parteilinke ging an Hochschulen und auf Demonstrationen Bündnisse mit kommunistischen Gruppen ein. Frau Schwan warnte vor einer Zerfaserung der SPD nach links. Soll heißen: wenn die SPD einmal eine Frau für ein hohes Amt nominiert, muss sie in ihrer Weltanschauung Angela Merkel so nahe kommen, wie es für eine Sozialdemokratin nur möglich ist.


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00:00 17.06.2005

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