Queer Angela und der Glamour-Faktor

Gelassene Gleichgültigkeit Was wird aus Homoehe und Minderheitenschutz unter einer schwarz-gelben Regierung?

Nach den Neuwahlen im September - so sie denn stattfinden - werden Homoehe und Hartz IV als Vermächtnis der siebenjährigen rot-grünen Regierungszeit zurück bleiben. Was eine christliche oder christlich-liberale Koalition mit diesem Erbe anstellt, scheint im Fall von Hartz IV keinen Zweifel zu lassen: Sie wird den Sozialabbau weiter vorantreiben, nur härter. Wie aber werden Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle in der Frage der Homoehe zueinander finden? Und was kommt für Lesben und Schwule dabei heraus?

Es sei daran erinnert: Wenn bislang kein besseres Gesetz zur Lebenspartnerschaft in Deutschland vorliegt, also ein Gesetz, bei dem sich Pflichten und Rechte der Partner ausgleichen, so liegt das am Widerstand der konservativen Parteien. Die entsprechenden Passagen zum Steuer- und Adoptionsrecht wurden im Bundesrat von den unionsgeführten Ländern nicht mitgetragen. Überhaupt gelang es der rot-grünen Koalition nur mit sehr kluger Strategie, das Gesetzesvorhaben durch den Bundestag zu bringen. Auch die Klage der Länder Thüringen, Sachsen und Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht konnte daran schließlich nichts mehr ändern. Vor ein paar Monaten hat die Regierung dann noch einmal nachgelegt und Witwenrente sowie Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare durchgesetzt - wiederum gegen die Stimmen der Union. Das scheinen deutliche Signale dafür zu sein, was uns nach einem Machtwechsel erwartet - oder?

Die bevorstehende Ablösung von Rot-Grün löst unter Lesben und Schwulen jedoch kaum Panik aus. Zwar wurden auf dem lesbischschwulen Straßenfest im Berliner Homokiez Schöneberg am letzten Wochenende schon T-Shirts mit den Aufdrucken "Homos gegen Westerwelle" oder "Angela nach Angola" gesichtet, doch der Protest verliert sich im Grinsen über das Wortspiel. Nachdenklicher stimmte das offizielle Motto des Straßenfests - "Gleichheit für Ungleiche" - erinnert es doch daran, dass das rot-grüne Reformprojekt auch sozialpolitisch abgewählt wird. Aber davon will an diesem lang ersehnten Sommerwochenende keiner so richtig was wissen.

Das Thema Homopolitik hatte sich in den letzten Jahren auf die Frage der "Homoehe" zugespitzt. Dabei war das Lebenspartnerschaftsgesetz auch in lesbischschwulen Kreisen umstritten. Die Fraktion der queer-Aktivisten sah in der eingetragenen Lebenspartnerschaft nichts weiter als einen bestenfalls öden, bürgerlichen Anpassungswunsch, ganz im Unterschied zu jenen Lesben und Schwulen, die auf stabile Identitätsentwürfe setzen, mit denen sich auch institutionelle Forderungen stellen lassen. Ob die Homoehe zwangsläufig zum Mainstreaming sexueller Minderheiten führt, ist dabei fraglich. Denn während sich in der Sprache der Politik immer alle darum bemühen, klarzustellen, dass die Homoehe die heterosexuelle Institution der Ehe nicht angreife (um sich so strategisch gegen konservative Panikattacken abzusichern), lässt sich natürlich mit gutem Grund genau das Gegenteil behaupten. Zwar kann nicht verhindert werden, dass Lesben und Schwule vor allem ihr Assimilationsbedürfnis zur Schau stellen. Klar ist aber auch, dass sich durch das Lebenspartnerschaftsgesetz die Vorstellung, von dem, was Ehe heißt, selbst ändert. Auf diese Weise kann gerade die Homoehe queer werden.

Ob queer oder nicht, mit Bürgerrechts-Themen wie der Nachbesserung des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder dem Anti-Diskriminierungsgesetz, lässt sich bundesweit im Moment kaum punkten. Alle bangen um ihren Job, und Schwarz-Gelb soll zum Rettungsanker für verunsicherte Wohlstandsmenschen werden. Heißt das, es geht uns wirtschaftlich so schlecht, dass wir uns RotGrün nicht mehr leisten können? Oder geht es uns sozial schon so gut, dass wir uns jetzt sogar Schwarz-Gelb leisten können?

Eine Theorie besagt: Dass im Jahre 2005 eine Frau mit ostdeutscher Herkunft Bundeskanzlerin werden könnte und ein schwuler Mann Außenminister, ist nichts anderes als der Erfolg von sieben Jahren rot-grüner Reformarbeit. Im Grunde ist Angela Merkel vom Typ her ja eher eine Fag Hag - beste Freundin des schwulen Mannes - als eine Mutter Beimer. Auch wenn sie als Fag Hag etwas unter Glamour-Mangel leidet, feiert Merkel ja bekanntlich gerne zusammen mit Herrn oder "Frau Westerwelle", wie Stefan Raab nicht müde wird zu albern, auch wenn er der einzige ist, der über diesen Witz noch lacht. Auf jeden Fall gibt es Anzeichen dafür, dass die erste deutsche Bundeskanzlerkandidatin mit Schwulen besser kann als die verklemmten Stars der deutschen Fernsehunterhaltung und wahrscheinlich auch besser als Macho Gerhard Schröder. Außerdem taugt die protestantische Pastorentochter aus MeckPomm nicht wie Ursula von der Leyen dazu, mit ihren unzähligen Kindern - echt oder gedoubelt - vor der Kamera hemmungslose Werbung für die traditionelle Familienpolitik der CDU zu machen. Im direkten Vergleich dazu wirkt die kinderlose Merkel, die 1998 zum zweiten Mal "aus praktischen Erwägungen" geheiratet hat, richtig sympathisch.

Im Grunde vertritt Angela Merkel, ganz im Einklang mit der Philosophie ihrer Wirtschaftspolitik, einen neoliberalen Singlelifestyle, bei dem das Wort Partner immer irgendwie Geschäftspartner bedeutet. Neoliberale Partner sind jederzeit einsetzbar und ihre Bindungen vom Prinzip her Interessengemeinschaften. Und dafür sind mobile Schwule ja bekanntlich das beste Vorbild. Ist der Homo in Wirklichkeit also das heimliche Leitbild der kommenden Regierung, während von der Leyen mit ihren Gören bloß die Rentner ablenken soll? Was ist Strategie und was gehört zum Wesen der CDU/CSU?

Es ist immerhin erst eine Wahlperiode her, dass das Thema Homoehe zur Abgrenzung zwischen den ansonsten ununterscheidbar gewordenen Volksparteien SPD und CDU herhalten musste. Damals verteidigte Merkel die heterosexuelle Interpretation von Ehe und Familie gegen ihren angeblich zweckfremden lesbischschwulen Kontext. Als das Lebenspartnerschaftsgesetz 2001 im Bundestag zur Abstimmung stand, argumentierte sie noch ganz im Sinne der Kohl-Rhetorik vergangener Jahre: "Die Ehe ist für uns das Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau, sie ist mit keiner anderen Lebensgemeinschaft gleichzusetzen." Oder sie erfand bestechende Tautologien wie diese: "Familienpolitik muss konkret sein, sonst ist sie keine Politik für Familien."

Enthüllt also ein Rückblick auf 16 Jahre Kohl, was wir von einer zukünftigen christlich-liberalen Koalition im Umgang mit Homos erwarten können? Es ergibt sich keine einheitliche Perspektive: Einerseits konnte man wegen Homosexualität unter Kohl noch seinen Job bei der Bundeswehr verlieren. Andererseits fand aber auch die längst überfällige Abschaffung des Paragraphen 175 im Jahre 1994 statt. Noch erhitzter waren die Gemüter ein Jahrzehnt zuvor. In der zweiten Hälfte der achtziger Jahre hatten sich die christlichen Sozial- und Gesundheitspolitiker Heiner Geißler und Rita Süssmuth angesichts des Ausbruch der Aids-Epidemie gegen die Evakuierungsparanoia von CSU-Politiker Peter Gauweiler durchgesetzt. Vor allem Süssmuth hat dafür gesorgt, dass sich in Westdeutschland gesellschaftliche Homophobie nicht in dem Maße breit macht wie damals in den USA unter Ronald Reagan. Wie soll man diese widersprüchlichen Gesten der christlichen Schwesterparteien deuten? Kann man, was die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen angeht, auf einen unaufhaltsamen gesellschaftlichen Reformprozess über Parteigrenzen hinaus vertrauen? Oder werden Reformbewegungen sowieso immer von Einzelpersönlichkeiten wie Rita Süssmuth oder Volker Beck getragen? Ist es für Lesben und Schwule also egal, welche Partei das Land regiert?

Wohl kaum. Der Fall Volker Beck, der explizit mit dem "Homoticket" bei den Grünen Karriere gemacht hat, zeigt deutlich, wo die Unterschiede liegen. Denn eine Karriere nicht trotz, sondern wegen Homosexualität scheint bei FDP und CDU/CSU immer noch undenkbar. Dort gilt folgende Regel: Outing ist erst möglich, nachdem man Karriere gemacht hat, wie die Fälle Ole von Beust und Guido Westerwelle belegen, keinesfalls vorher. Minderheitenschutz tritt hier als zufälliger Nebeneffekt auf. In bürgerlichen Institutionen wie Parteien hat man als Homo eben ohne Homopolitik am meisten Erfolg, und als Frau ohne Frauenpolitik. Für diese Formel ist Angela Merkel selbst das beste Beispiel. In diesem Sinne ist sie genauso wenig feministisch wie Condoleeza Rice oder Margaret Thatcher, und Westerwelle ist eben kein Homopolitiker. Das ungleiche Paar Merkel/Westerwelle ernsthaft als Symptom einer liberalen Gesellschaft zu lesen, wäre fatal.

Fest steht auch: Die dringend notwendige Ergänzung der Homoehe um Steuer- und Adoptionsrecht wird es mit einer Regierung Merkel in den nächsten vier Jahren nicht geben. Auch das Antidiskriminierungsgesetz, das wegen EU-Druck nicht ignoriert werden kann, wird in schlankerer Form kommen, weil Antidiskriminierungspolitik in Deutschland immer noch als Jobkiller diffamiert wird.

Dass das bestehende Gesetz zur Lebenspartnerschaft rückgängig gemacht wird, ist allerdings unwahrscheinlich. "Die Union wird nicht an der bestehenden Regelungen zur Lebenspartnerschaft rütteln", verkündet Nobert Geis, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, weniger aus Überzeugung als aus mangelndem Handlungsbedarf, vollkommen leidenschaftslos. Einer erreichten sozialen Liberalisierung muss man sich nicht Not gedrungen widersetzen, sondern belässt es einfach beim Status Quo. Mucken die Stammwähler trotzdem auf, wird Frau von der Leyen mit Anhang noch mal kurz vor die Kamera gezerrt, das macht weniger Arbeit.

Konservativ sind die Unionsparteien also, indem sie Gesetze einfrieren, und das ist ein grundlegender Unterschied zur politischen Strategie der jetzigen Regierung. Vor allem die Grünen haben in der Homofrage immer auch präventiv argumentiert: Der Staat muss Minderheiten vor der Mehrheit schützen ("ohne Angst anders sein"), demgegenüber zeigt die CDU günstigstenfalls gelassene Gleichgültigkeit. Wenn uns trotz deutschem Papst eine Hysterisierung der Situation wie in den USA erspart bleibt, wo die Republikaner mit Sprüchen gegen die Homoehe im Herbst auf Stimmenfang gingen, ist die Rede von "Toleranz" bei den Unionsparteien dennoch nichts als ein Lippenbekenntnis.

Was das Desinteresse für Lesben- und Schwulenpolitik tatsächlich bedeutet, lässt sich auch so sagen: Jenen besser verdienenden Schwulen und Lesben - Haushalten mit zwei Einkommen und ohne Kinder - wird es unter Merkels Neoliberalismus gut gehen. Damit gerät in den Blick, für wen eigentlich Minderheitenpolitik gemacht werden muss: nicht für jene privilegierten Lesben und Schwulen, deren Wirtschaftskraft oder gesellschaftlicher Status sie gegen Homophobie immun werden lässt. Diskriminierung macht sich vor allem dann bemerkbar, wenn die schützende Funktion des Geldes fehlt.

Vielleicht wird es unter Merkel tatsächlich weniger Arbeitslose geben. Allein schon die Übermacht in Bundesrat und Bundestag erlaubt zumindest eine politische Handlungsfähigkeit, von der Rot-Grün zuletzt nur träumen konnte. Die Armut in Deutschland wird trotzdem steigen. Das bedeutet nicht weniger, als dass eine lesbische oder schwule Position politisch heute nur dann Sinn macht, wenn sie Geschlecht und Sexualität in Verbindung mit ethnischer Zugehörigkeit und sozialer Herkunft denkt. So sollte im Augenblick das Wort queer verstanden werden.


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00:00 24.06.2005

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