Randspalte

China und Indien demnächst Atompartner

China will Indien künftig unterstützen, in die Nuclears Suppliers Group (NSG) aufgenommen zu werden, schreibt die Hindustan Times am 21. November. Eine Mitgliedschaft würde es erlauben, kerntechnisches Material zu friedlichen Zwecken an die anderen 45 Mitglieder zu verkaufen. Die Volksrepublik gibt damit eine gegen Delhi gerichtete Atompolitik auf. Da Indien den Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen bislang boykottiert, wird es zunächst Verhandlungen mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) geben, um Sicherheitsstandards für die zivilen Atomreaktoren zu vereinbaren.

www.hindustantimes.com

Rente mit 70 - ein Schlag ins Gesicht

Eine Rente mit 70 sei unsinnig und unsozial, sagte der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, in Berlin. "Angesichts der Altersarmut wirkt dies wie ein Schlag ins Gesicht künftiger Rentner". Schon die Rente mit 67 biete keine Perspektiven. Nach wie vor fehlten sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für über 50-Jährige und vernünftige Regelungen für den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente. Winkler schlägt vor, die gesetzliche Rente auszubauen: So könnte eine Versicherung für Erwerbstätige vor Altersarmut schützen. Dagegen sollten sich auch Selbstständige und geringfügig Erwerbstätige künftig versichern müssen.

www.volkssolidaritaet.de

Noch nie so viel Kleinwaffen verkauft

Der jüngst veröffentlichte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung zeige, wie sehr sich Deutschland weltweit an Massenmorden beteilige, sagte Mitte November Jürgen Grässlin von der Deutschen Friedensgesellschaft. Besonders verwerflich sei, dass Drittländer so viele Kleinwaffen wie nie zuvor aus Deutschland erhalten hätten. Wer zudem die Ausfuhr von Teilen für Kampfjets nach Saudi-Arabien oder von Panzern in die Türkei genehmige, wisse genau, dass mit diesem Arsenal auch gegen Zivilisten vorgegangen werde, so Grässlin. Laut Rüstungsbericht genehmigte das Bundeswirtschaftsministerium 2006 den Verkauf von Waffen im Wert von 4,2 Milliarden Euro.

www.dfg-vk.de

Habermas über den säkularen Staat

Eine ökologische Revolution ist das Gebot der Stunde, schreibt Hermann E. Ott vom Wuppertaler Klima-Institut in der Dezember-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik. Der Autor lässt keinen Zweifel, was auf der bevorstehenden UN-Klimakonferenz in Bali unbedingt entschieden werden sollte. Im gleichen Heft untersucht Jürgen Habermas, wie sich säkularer Staat und Glaubenspluralismus vertragen. Und Ian Buruma analysiert ein Buch des Neokonservativen Norman Podhoretz. Das Dezember-Heft der Blätter ist ab dem 30. November erhältlich.

www.blaetter.de

Immobilienblase und Weltkonjunktur

Die Deutsche Bank erkenne, dass sie für die Turbulenzen auf dem Immobilienmarkt mitverantwortlich sei und damit auch eine Rezession herauf beschwöre, meint Albrecht Müller mit Blick auf eine Mitteilung der Bank. In dieser hieß es, das Platzen der Immobilien- und Kreditblase und die darauf folgende Bankenkrise hätten die Unsicherheit über die wirtschaftlichen Perspektiven außergewöhnlich vergrößert. Bemerkenswert sei, meint Müller auf den NachDenkSeiten in einem Beitrag vom 21. November, dass die Deutsche Bank wie auch Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn nicht mehr nur einen "Reformstau" bemängelten, sondern auch die Weltwirtschaft als Risiko für die hiesige Konjunktur betrachteten. Offenbar deuteten sie eine Wirtschaftskrise nicht mehr nur als Problem der Wirtschaftsstruktur, sondern auch der Konjunktur.

www.nachdenkseiten.de