Randspalte

Wieder Gespräche mit dem Südsudan

Der sudanesische Präsident Omar Hassan Ahmad al-Bashir will mit dem Chef der autonomen Region Südsudan, Salva Kiir, wieder über einen Friedensvertrag sprechen, berichtet die kenianische Zeitung Daily Nation. Kiir, der Vizepräsident unter al-Bashir ist, hatte mit seinen Ministern erst im Oktober die Regierung der Nationalen Einheit verlassen. Er wirft al-Bashir vor, den Friedensvertrag von 2005 zu boykottieren und den Abzug seiner Soldaten aus dem Süden unnötig hinauszuzögern. Zudem hatten die von Khartum aus befehligten Sudan Armed Forces (SAF) vor einem Jahr Kiirs Regierungssitz in Malakal im Südsudan unter Beschuss gesetzt.

www.nationmedia.com/dailynation

Australien will Kampftruppen abziehen

Nachdem der neue australische Premier Kevin Rudd bereits das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz unterschrieben hat, will er bis Mitte 2008 nun auch 550 Soldaten seines Landes aus dem Irak abziehen. Insgesamt hat Australien 1.500 Soldaten am Persischen Golf stationiert. Der Labour-Mann Rudd verabschiedet damit die Amerika freundliche Politik seines konservativen Vorgängers John Howard. US-Präsident Bush reagierte empört und verlangte von Rudd, die getroffene Entscheidung zurückzunehmen. Aus dem Irak holten zuletzt Japan, Italien und Dänemark ihre Soldaten zurück.

www.theage.com.au

Naturschützer enttäuscht über Gabriels Gesetzbuch

Der Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein Umweltgesetzbuch bringe nicht die nötige Reform, monieren die Deutsche Umwelthilfe, das Öko-Institut und das Unabhängige Institut für Umweltfragen. Das Kapitel zum Naturschutz sei sogar kontraproduktiv, weil es die aktuellen Standards nicht schütze, so Cornelia Nicklas von der Umwelthilfe. Dies sei unverständlich, da Minister Sigmar Gabriel (SPD) gerade erst eine Strategie zum Erhalt der Artenvielfalt vorgelegt habe. Es fehlten noch immer Vorgaben zum Düngemittelverbrauch in der Landwirtschaft und zum Flächenverbrauch - bis 2020 müsse dieser auf 30 Hektar täglich reduziert werden; derzeit seien es 114. Das Umweltgesetzbuch soll künftig das zersplitterte Umweltrecht bündeln. Erste Entwürfe dazu gab es bereits 1990 unter Klaus Töpfer (CDU).

www.dhu.de

Frontal gegen Risikomeiler von Biblis

Die Ärzteorganisation IPPNW protestiert mit der Kampagne Biblis angeklagt gegen eine Entscheidung des Energiekonzerns RWE und der hessischen Landesregierung. Diese hatten den Atomkraftwerksblock Biblis B in Südhessen zuvor wieder ans Netz gehen lassen. IPPNW hält den Block für extrem risikoreich und klagt deshalb beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel auf Stilllegung. "Die Berichte über mehr als 150 Sicherheitsdefizite und zahlreiche Missstände werden die Einschätzung bestätigen, dass ein Weiterbetrieb von Biblis keinesfalls zu verantworten ist", sagte IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz.

www.ippnw.de

Die Gewerkschaften zurück im Boot?

Der Arbeitnehmerflügel der SPD habe sich vorgenommen, auf der nächsten Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im April 2008 die Sozialdemokratie wieder an die Gewerkschaften heranzuführen, schreibt Kurt Pittelkau auf den NachDenkSeiten. Für Pittelkau, Mitglied des Arbeitskreises Altersicherung bei ver.di, befindet sich die SPD nach dem Hamburger Parteitag im Richtungsstreit. DGB-Chef Michael Sommer hatte jüngst erklärt, dass der SPD-Vorsitzende Kurt Beck das Gesprächsklima mit den Gewerkschaften wieder auf eine vernünftige Basis gebracht habe.

www.nachdenkseiten.de