Randspalte Freitag 17

Wagenknecht umstritten

Um eine mögliche Kandidatur der Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht für den Vizevorsitz der Linken ist in der Partei ein Streit entbrannt. Zunächst hatten sich vier prominente Alt-Mitglieder der PDS in einem offenen Brief für Wagenknecht stark gemacht. Die Wortführerin der antikapitalistischen Strömung in der Linkspartei vertrete "auf eigenständige Art marxistische Grundüberzeugungen", heißt es darin unter anderem, ihre Resonanz beim Publikum werde allein von der Gregor Gysis und Oskar Lafontaines überboten. Frei wird der Stuhl von Linkspartei-Vize Katina Schubert, die sich als Vertreterin des Realo-Flügels künftig stärker im innerparteilichen Richtungsstreit engagieren will. Während Wagenknecht sich selbst noch nicht geäußert hat, wurde bereits Kritik laut: Parteivize Katja Kipping wird mit der Befürchtung zitiert, eine Kandidatur Wagenknechts könne "eine schädliche Polarisierung auf dem Parteitag" Ende Mai mit sich bringen. Der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert nannte Wagenknecht "eine unglaubwürdige Repräsentantin". Hintergrund ist offenbar unter anderem ihre Haltung zur DDR-Geschichte und zum Stalinismus, die von einem Teil der Genossen als zu unkritisch angesehen wird. Linksparteichef Lothar Bisky sagte inzwischen, er werde statt Wagenknecht die Justiziarin der Bundestagsfraktion Halina Wawzyniak vorschlagen, die dem realpolitischen Flügel zugerechnet wird.

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Mehr Geld für Parteien

Die staatlichen Zuschüsse für Parteien sollen offenbar um einen Millionenbetrag steigen. Zwar dementierte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster, einen Bericht des Spiegel, Regierung und Opposition hätten sich bei einem vertraulichen Treffen bereits auf eine Aufstockung von 133 auf mindestens 140 Millionen Euro verständigt. Über eine Anhebung müsse aber tatsächlich geredet werden, sagte Kaster, da bereits sechs Jahre seit der letzten Erhöhung vergangen seien. Offenbar wollen die Parteien vermeiden, dass ihre Pläne wie schon einmal im Spätsommer 2007 wegen öffentlicher Empörung fallen gelassen werden müssen - damals war ein Zuschlag von 20 Millionen Euro im Gespräch. Bei der diskreten Parteienrunde sollen einige Beteiligte die Überlegung geäußert haben, die Finanzierung künftig an die Inflationsrate anzupassen. Dies könnte auf den Widerstand der Opposition stoßen. Eine Änderung des Parteiengesetzes soll noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gebracht werden, notfalls mit Koalitionsmehrheit.

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Pflichtfach Informatik

Der Verband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien BITKOM fordert die Einführung eines Pflichtfaches Informatik. Nach neuen Studien würden nur 30 Prozent der Deutschen mit Hauptschulabschluss täglich private E-Mails versenden, bei Personen mit Abitur seien es mit 67 Prozent mehr als doppelt so viele. Die digitale Kluft sei "weiterhin erschreckend groß", sagte BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer. Die Warnung erfolgt nicht ohne Eigeninteresse: Der Verband sieht sich als Sprachrohr von über 1.000 Unternehmen der IT-Branche, die künftig in Deutschland vermehrt einfache und sehr preiswerte Geräte anbieten wollen - und dabei offenbar auf einen Markt im Bildungsbereich hofft. "Die IT-Ausstattung der deutschen Schulen ist so schlecht wie in kaum einem anderen europäischen Land", so Scheer. Mit mehr Computern an den Schulen "können sich die finanzschwachen Bevölkerungsgruppen die Welt des Internet leichter erschließen". Ein Pflichtfach Informatik würde die Nachfrage nach Geräten zweifellos erhöhen. Bei Schülern und Eltern stößt die Idee auf Zustimmung: In einer Umfrage hatten sich Ende vergangenen Jahres 78 Prozent der Eltern und 52 Prozent der Schüler für die Einführung eines Pflichtfachs Informatik in den Klassen fünf bis zehn ausgesprochen.

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