Randspalte Freitag 23

EU-Demokratie: Irland vor dem Referendum

Knapp eine Woche bevor die Iren am 12. Juni als einzige in Europa in einem Referendum über den EU-Vertrag abstimmen können, holen die Gegner des Lissabon-Papiers immer mehr auf. Einer Umfrage zufolge gewann das Nein-Lager auf 33 Prozent hinzu. Der Vorsprung der Befürworter schmolz um drei Punkte auf 41 Prozent. Der Stimmungstrend ist umso beachtlicher, da die neue Regierung von Brian Cowen inzwischen sogar droht, das übrige Europa könne sich für ein Nein der Iren womöglich rächen. Welche Methoden auf der Insel außerdem in Stellung gebracht werden, hat unlängst die dortige Presse enthüllt: Mitte April wurde ein geheimes Gesprächsprotokoll des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten veröffentlicht, in dem ein hochrangiger britischer Diplomat eine Strategie darlegt, wie seiner Meinung nach das Referendum bewerkstelligt werden solle - freilich zugunsten des Lissabon-Vertrages. Darüber hinaus soll die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margot Wallström, dem irischen Außenministerium versichert haben, im Zusammenhang mit dem Referendum und der Europapolitik "alle Mitteilungen, die nicht hilfreich seien, zurückzuschrauben". Die irische EU-Abgeordnete Kathy Sinnott erklärte, die Manipulationsversuche zeigten, "welche Demokratie wir erfahren werden, wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt".

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Grünen-Nachfolge: Rennen der Realos

Die Grünen tun sich schwer mit der Nachfolge des scheidenden Vorsitzenden Reinhard Bütikofer. Zunächst sah es so aus, als ob die Partei keinen der aufstrebenden Jungpolitiker für das Amt begeistern könne - unter anderem der Hesse Tarek Al-Wazir und Freiburgs Oberbürgermeister Boris Palmer sagten ab. Nun ist der Eindruck, der Realo-Flügel könne gar niemanden aus den eigenen Reihen für den Chefposten aufbieten, von einem Streit um mögliche Kandidaten abgelöst worden. Die Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, hat sich für den Berliner Volker Ratzmann ausgesprochen. Dagegen werben jüngere Landespolitiker für den Europaabgeordneten Cem Özdemir. Im Hintergrund wartet zudem noch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt als Aspirantin. Ratzmann, der ursprünglich vom linken Flügel der Grünen kommt, längst aber als Pragmatiker gilt, hat angeblich Befürchtungen ausgelöst, er würde die traditionelle Realo-Fundi-Balance in der Parteispitze gefährden. Außerdem wehren sich die Özdemir-Anhänger gegen die Art der Personalfindung. Ob es nun bis zur Wahl im Herbst einen Konkurrenzkampf um das Amt geben wird, ist ebenso offen wie der mögliche Ausgang eines solchen Rennens.

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Kalender-Strategien: Streit um Wahltermine

Mindestens 14 Wahlen stehen im kommenden Jahr an - acht auf kommunaler Ebene, vier auf Landesebene, eine Europa- und eine Bundestagswahl. Kein Wunder, dass ein Streit um die Termine entbrannt ist. Dabei geht es nicht allein um die Kosten, die mit der Bündelung möglichst vieler Wahlen geringer ausfallen. Die Frage, wann und wo gewählt wird, kann auch den Ausgang beeinflussen. Wird eine Landtagswahl mit der Bundestagswahl gekoppelt, liegt zum Beispiel in der Regel die Beteiligung höher, was sich oft positiv auf das jeweilige Landesergebnis der SPD auswirkt. Vor diesem Hintergrund wird nun bereits seit einiger Zeit gestritten: In Sachsen, Thüringen und im Saarland plädieren Sozialdemokraten für die Bündelung von Landtags- und Bundestagswahlen, während die CDU auf getrennte Termine drängt. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller hat sogar vorgeschlagen, die Landtagswahl vor den Sommerferien durchzuführen - außerhalb des normalen Turnus. Allein in Brandenburg steht bereits so gut wie fest, dass Landtag und Bundestag an einem Tag gewählt werden. Zu guter Letzt könnte sogar noch ein weiterer Wahltermin dazukommen: In Hessen verdichten sich die Anzeichen für eine Neuwahl.

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