Rauch aus der Burgfriedenspfeife

Italien Die ersten 100 Tage des "Regimes Berlusconi" und eine handzahme Opposition

Für Oppositionsführer Francesco Rutelli war es der "desaströseste Start einer neuen Regierung, den man sich vorstellen kann". Das mag stimmen, sollten Außenwirkungen gemeint sein. Aber bei der Absicherung eigener Macht gehen Berlusconi und Partner so erfolgreich vor, dass selbst die oft nur kleinlaut opponierenden Linksdemokraten schon das böse Wort "Regime" benutzen.

Von der versprochenen Wunderkur, die das Land im Eiltempo von allen Gebrechen heilen sollte, ist allerdings kaum noch die Rede. Die meisten finanz- und sozialpolitischen Änderungen sind von der rechten Mehrheit zwar als Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, aber längst nicht verabschiedet worden. Dazu gehören Herzensanliegen des Rechtsblocks wie die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer: Dadurch wird Berlusconis Reichtum (25 Milliarden DM Privatvermögen, Platz 14 der Weltrangliste) auch dann völlig unangetastet bleiben, sollte er den demnächst an seine Erben verteilen. Noch nicht unter Dach und Fach ist auch das Gesetz des Finanzministers Tremonti, das satte Steuerersparnisse auf reinvestierte Unternehmensgewinne verspricht. Steuervorteile soll auch erhalten, wer seine Firmen aus der "Schattenwirtschaft" führt. Besonders kostbare Geschenke winken Leuten, die ihre Profite steuerfrei im Ausland deponierten. Wer nach Italien zurück transferiert, dem wird verziehen - es gibt lediglich eine Steuer von lächerlichen 2,5 Prozent.

Während das Inkrafttreten der Gesetze zu Gunsten der Reichen nur eine Frage der Zeit ist, stagniert Berlusconis große Steuerreform ("weniger Steuern für alle") wegen der "veränderten Weltlage" - die "Herausforderung durch den Terrorismus" verlange erhöhte Ausgaben für Armee, Polizei und Geheimdienste, heißt es. Dass innere Aufrüstung weder Landesverteidigung noch Terrorbekämpfung dient, ist in Italien nach dem Staatsterror von Genua noch offensichtlicher als anderswo. Nimmt man diesen G 8-Gipfel einmal aus, dann hat sich der sichtbarste Wandel der italienischen Politik im ideologischen Bereich vollzogen, weil Berlusconi, Bossi und Fini nun mit der Autorität ihrer Regierungsämter Propaganda treiben dürfen. Auch wenn sich namentlich Berlusconi und Fini vorzugsweise als seriöse Staatsmänner gebärden - zuweilen kommt doch ihr stramm rechtes bis faschistoides Weltbild zum Vorschein. Berlusconis Berliner Ausbruch gegen den "1.400 Jahre zurückgebliebenen" Islam übertrifft alles, was westliche Politik in den Tagen schlimmster antiislamischer Hysterie von sich gab.

Dass der "Interessenkonflikt" zwischen dem Medien-Mogul und Regierungschef geregelt werden müsste, war von Berlusconi selbst vor der Wahl zugestanden worden. Jetzt will er nicht einmal mehr Scheinlösungen wie eine Treuhänder-Verwaltung (blind trust) akzeptieren. Einzige Konzession ist eine Kommission (authority), die über Interessenkonflikte der Regierenden wachen soll. Die drei Mitglieder der Kommission werden von den rechten Präsidenten der Parlamentskammern benannt und haben keinerlei Befugnisse - äußerstenfalls können sie dem Parlament berichten oder Strafanzeige erstatten. Mit gewohnter Dreistigkeit hält so der Rechtsblock seinem Anführer diverse juristische Probleme vom Halse: Bilanzfälschungen - in großem Stil in Berlusconis Auslandsholding All Iberian praktiziert - ziehen künftig nur noch ein Bußgeldverfahren nach sich. Und ein neues Rechtshilfegesetz führt dazu, dass mehrere Korruptionsverfahren gegen den Tycoon eingestellt werden müssen: Zwar belegen Schweizer Dokumente, dass er sich Ende der achtziger Jahre der Richterbestechung schuldig gemacht hat, sie dürfen aber nach dem neuen Gesetz wegen "Formfehlern" nicht als Beweismaterial anerkannt werden. Berlusconis rechte Partner sehen diese Art der Gesetzgebung mit gemischten Gefühlen, zumal auch Mafiosi, Drogenhändler und "illegale" Einwanderer davon profitieren. Dafür entschädigt werden die Hardliner von der Alleanza Nazionale und Lega Nord durch das neue Einwanderungsgesetz mit strengen Quoten, Fristen und Strafen. Vorübergehend bleiben darf danach nur, wer einen Arbeitsvertrag vorweisen kann. Wer zwei Mal ausgewiesen wurde, riskiert beim dritten Versuch bis zu vier Jahre Gefängnis.

Priorität für die Mehrheit der Italiener genießen allerdings Streitthemen wie die geplante Privatisierung der Rentenversicherung, von der Berlusconi über seine Beteiligung an der Versicherungsgruppe Mediolanum persönlich profitieren dürfte. Schon Ende 1994 waren Hunderttausende gegen eine ähnliche Rentenreform auf die Straße gegangen, seinerzeit der Anfang vom Ende seiner kurzlebigen ersten Regierung. So weit wird es wohl vorerst nicht kommen, erfreut sich doch der Premier anders als vor sieben Jahren der Unterstützung fast des gesamten Unternehmerlagers, das aber auch Forderungen stellt: Nach der durch EU-Richtlinie ermöglichten Befristung von Arbeitsverträgen müssten jetzt weitere "Tabubrüche" folgen. Ganz oben auf der Liste steht der Artikel 18 des Arbeiterstatuts von 1970, demzufolge ungerechtfertigt Entlassene wieder eingestellt werden müssen. Dieser Artikel habe ähnlich destruktive Effekte wie der Terrorismus bin Ladens, ereiferte sich der Sprecher des Unternehmerverbandes Confindustria, Guidalberto Guidi. Gegen diese Marktfundamentalisten und ihre politischen Sachwalter dürfte Opposition eigentlich nicht schwer fallen. Allerdings hat sich die Mehrheit der Mitte-Links-Allianz Ulivo gerade für den Schulterschluss mit der Regierung entschieden. Eine Entscheidung mit Nebenwirkungen: Ihr Ja zum "Krieg gegen den Terror" ist auch ein Ja zum Burgfrieden. Darüber können auch gelegentliche verbale Attacken auf den selbstsüchtigen Chef des "Unternehmens Italien" nicht hinwegtäuschen. Vor dieser Opposition muss Berlusconi sich nicht fürchten.

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00:00 19.10.2001

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