Raus aus dem Energiecharta-Vertrag!

Gastbeitrag Das Beispiel RWE zeigt, wie Konzerne mit internationalen Klagen versuchen, Klimamaßnahmen zu torpedieren, um Milliarden an Entschädigungen zu erhalten
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Das RWE-Kraftwerk Eemshaven
Das RWE-Kraftwerk Eemshaven

Foto: Imago/Jochen Tack

Die Niederlande haben Ende 2019 ein Gesetz verabschiedet, welches die Verbrennung von Kohle ab 2030 verbietet. Nun zerrt der deutsche Energiekonzern RWE das Land vor ein internationales Schiedsgericht und fordert 1,4 Milliarden Euro Entschädigung, weil das RWE-Kraftwerk Eemshaven von dem Gesetz betroffen ist. Grundlage für die Klage ist der umstrittene Energiecharta-Vertrag, der es ausländischen Unternehmen einfach macht, die Kosten für Klimamaßnahmen in exorbitante Höhen zu jagen.

Dabei schickt RWE seit geraumer Zeit eine Werbekampagne nach der anderen ins Rennen, um der Öffentlichkeit einzuimpfen, dass die „NeueRWE“ grün und erneuerbar sei und der Konzern sein altes Image als größter Klimakiller Europas hinter sich gelassen hab