Raus aus der Staatswirtschaft

Im Gespräch Harald Wolf, Fraktionsvorsitzender der PDS im Berliner Abgeordnetenhaus, über Haftungsketten, Ver-schwörungen des Schweigens und demokratischen Straßenbau
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In der vergangenen Woche hat das Abgeordnetenhaus von Berlin mit knapper Mehrheit aus SPD und PDS der sogenannten Risikoabschirmung für die mehrheitlich landeseigene Bankge-sellschaft Berlin zugestimmt. Das Land hat sämtliche Verpflichtungen übernommen, die vor al-lem aus faulen Immobiliengeschäften von Tochterunternehmen resultieren. Der drohende Kon-kurs einer historisch wohl einmaligen Unternehmenskonstruktion aus privatwirtschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Banken wurde damit abgewendet - allerdings um den Preis, dass die Berliner in den kommenden Jahrzehnten mit bis zu 21,6 Milliarden Euro für den "Wahnsinn" der Vergangenheit haften.

FREITAG: Wer bestimmt in Berlin die Richtlinien der Politik? Das Bundesaufsichtsamt für das Kredit-wesen oder der