Raus aus der Staatswirtschaft

Im Gespräch Harald Wolf, Fraktionsvorsitzender der PDS im Berliner Abgeordnetenhaus, über Haftungsketten, Ver-schwörungen des Schweigens und demokratischen Straßenbau

In der vergangenen Woche hat das Abgeordnetenhaus von Berlin mit knapper Mehrheit aus SPD und PDS der sogenannten Risikoabschirmung für die mehrheitlich landeseigene Bankge-sellschaft Berlin zugestimmt. Das Land hat sämtliche Verpflichtungen übernommen, die vor al-lem aus faulen Immobiliengeschäften von Tochterunternehmen resultieren. Der drohende Kon-kurs einer historisch wohl einmaligen Unternehmenskonstruktion aus privatwirtschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Banken wurde damit abgewendet - allerdings um den Preis, dass die Berliner in den kommenden Jahrzehnten mit bis zu 21,6 Milliarden Euro für den "Wahnsinn" der Vergangenheit haften.

FREITAG: Wer bestimmt in Berlin die Richtlinien der Politik? Das Bundesaufsichtsamt für das Kredit-wesen oder der Immobilienmarkt?

HARALD WOLF: Die Richtlinien der Politik bestimmt immer noch der Senat. Die Fehler und die Miss-wirtschaft der Vergangenheit diktieren die Rahmenbedingungen, in denen sich die Politik bewegen muss. Bei der Bankgesellschaft Berlin ist über zehn Jahre hinweg eine Haftungskette aufgebaut wor-den, bei der sämtliche Verpflichtungen der Bank auf die öffentliche Hand und damit auf den Steuerzah-ler in Berlin zurückfallen. Falsche Entscheidungen und nicht wahrgenommene Kontrollpflichten frühe-rer Senate haben uns vor die fatale Alternative gestellt: entweder übernimmt der Steuerzahler mittels Risikoabschirmung die Haftung für die Immobilienprojekte der Bankgesellschaft oder sie geht in Kon-kurs, was für die öffentliche Hand noch teurer geworden wäre.

War es nicht möglich, einen Teilkonkurs für die privatwirtschaftlich organisierten Teile der Bank bezie-hungsweise für den Immobilienbereich durchzusetzen?

Der Teilkonkurs war natürlich die erste Option, die wir auch in unserer Fraktion diskutiert haben. Es gibt schließlich keinen Grund, Immobiliendienstleistungsgeschäfte über die öffentliche Hand abzuwik-keln. Das Problem aber besteht darin, dass zwischen dem Immobilienbereich und der Bankgesell-schaft ein Ergebnis- und Gewinnabführungsvertrag existiert, sodass die Verluste der Immobilienprojek-te voll in die Bilanz der Bankgesellschaft Berlin durchgeschlagen hätten. Außerdem hatte die Bankge-sellschaft das Immobiliengeschäft weitgehend selbst kreditiert. Entsprechend wäre es bei einem Teil-konkurs in erheblichem Umfang zu Kreditausfällen für die Bankgesellschaft gekommen. Ein Teilkon-kurs des Immobilienbereichs hätte also auch die Bankgesellschaft in die Insolvenz geführt, und diese Insolvenz hätte man nicht auf die privatrechtlich organisierten Teile begrenzen können. Denn die Lan-desbank hat ihrerseits die privatwirtschaftlich organisierten Teile der Bankgesellschaft in erheblichem Umfang kreditiert, und beide haben sich gemeinsam auf den internationalen Kapitalmärkten refinan-ziert. Eine Insolvenz der Bankgesellschaft hätte damit sofort in die Landesbank und in die Sparkasse durchgeschlagen. Nach den Modellrechnungen, die uns vorliegen, wären dann in einem Zeitraum von drei bis vier Jahren Konkurskosten zwischen 30 und 40 Milliarden Euro aufgelaufen. In einem Abwä-gungsprozess konnten wir also nur zwischen schlechten Varianten wählen und mussten überlegen, welche die am wenigsten teure ist.

Wie wollen Sie die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen? Die Berliner SPD-Führung, die selbst schuldig ist, dürfte kein Interesse an Aufklärung haben.

Das betrifft nicht alle, Wowereit hat nicht in einem Aufsichtsrat gesessen. Ich kann der SPD nur raten, bei der Verantwortung, die in ihren eigen Reihen liegt, nichts zu decken und nichts zu vertuschen. Un-abhängig von der SPD, ist für uns klar, dass wir im Untersuchungsausschuss ohne Ansehen der Per-son und unabhängig von der parteipolitischen Zugehörigkeit arbeiten werden. Gerade nachdem wir die enormen Belastungen haben hinnehmen müssen, ist es eine Frage des minimalen politischen An-stands, alles Mögliche für die Aufklärung zu tun. Im Untersuchungsausschuss werden alle Akten auf den Tisch kommen, da bin ich sehr sicher. Und wir werden auch alle Zeugen vernehmen, um die Ver-schwörung des Schweigens seitens der Vorstandsmitglieder der Bank aufzubrechen.

Ist nicht auch die PDS mittlerweile inkonsequent? Wäre sie in der Opposition, hätte sie dem Blanko-scheck für die Bankgesellschaft wohl niemals zugestimmt.

Nein, das ist nicht richtig. Wir haben uns in der Fraktion die Frage gestellt, ob unsere Zustimmung zur Risikoabschirmung eine Folge der Regierungsbeteiligung ist. Auch in der Opposition hätten wir eine Verantwortung dafür gehabt, die Bankgesellschaft nicht in den Konkurs gehen zu lassen. Man sieht ja auch, dass die jetzigen Oppositionsfraktionen Anträge eingebracht haben, die alle von der Notwendig-keit der Risikoabschirmung ausgingen.

Wie will denn der rote-rote Senat, der sich bis jetzt nur mit Katastrophen beschäftigt hat, wieder hand-lungsfähig werden?

Wir müssen sehr schnell die Landesanteile an der Bankgesellschaft veräußern, damit die Verantwor-tung und das Risiko für die künftige Entwicklung nicht mehr beim Steuerzahler Berlins liegen, sondern bei künftigen Investoren. Wir brauchen ein Signal an den Markt, dass hier ein neuer Eigentümer exi-stiert. Berlin als Eigentümer ist verbrannt. Darüber hinaus müssen wir trotz dieser miserablen Rah-menbedingungen Auswege finden aus der Staatswirtschaft, aus der Verfilzung von Wirtschaft und Poli-tik, die sich in Berlin (West) etabliert hat. Ich glaube, dass es in relevanten Teilen der SPD eine Bereit-schaft gibt, sich aus dem alten Politikmodell zu lösen. Gleichzeitig ist die Auseinandersetzung mit dem Bund zu führen, damit er einen Sanierungsbeitrag leistet. Denn in Berlin gibt es eben auch teilungsbe-dingte Sonderlasten, so dass sich die Frage stellt, ob diese Lasten nicht in den Erblastentilgungsfond des Bundes gehören. Angesichts der extremen Haushaltsnotlage muss Berlin gegebenenfalls auch ei-ne Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, um Bundeshilfe einzuklagen, wenn Verhand-lungen mit dem Bund scheitern sollten.

Warum sollte der Bund Unterstützung leisten, wenn der Berliner Sumpf nicht trocken gelegt wird? Was wollen Sie also selbst tun?

Alle Subventionen müssen überprüft werden. Das betrifft etwa den sozialen Wohnungsbau, wenn, nach dem Auslaufen von Kreditverträgen, über Anschlussfinanzierungen verhandelt wird. Das betrifft die Verwaltungsreform, die nicht mehr so gehandhabt werden darf wie in der Vergangenheit, als es ständig um neue Modelle der Budgetierung und des Produktmanagements ging. Statt dessen ist poli-tisch die Frage zu stellen: Was muss und was soll die Verwaltung leisten? Wozu brauchen wir diese absurde Regulierungsdichte in der Stadt? Warum soll etwa jeder Aspekt des Straßenausbaus bürokra-tisch über Verordnungen geregelt werden? Es reicht doch, dass der Staat Mindeststandards festlegt und die Bürger dann über die Erschließung ihres Wohngebiets selbst entscheiden. Damit hätte man ein Element von Demokratisierung und gleichzeitig eine deutliche Kostensenkung für die öffentliche Hand. Mit solchen Perspektiven wird es dann auch wieder Licht am Ende des Tunnels geben.

Das Gespräch führte Hans Thie

T

agebuch

Die Zeitungskritik, der sich die Redaktion allwöchentlich aussetzt, wurde vergangenen Donnerstag von unserer Herausgeberin Gerburg Treusch-Dieter übernommen. Ihre fundierte Lektüre stürzte die Re-daktion in ein Wechselbad von warm anerkennenden Streicheleinheiten und heftig hagelnder Kritik. Politik- und Kulturredaktion mussten gleichermaßen einstecken - am Ende stand aber nicht nur das Lob für ein insgesamt hohes Niveau, sondern auch der Wunsch an die kritische Herausgeberin, uns bald wieder zu beehren. Wer die gesundende Kur nicht wegen Terminzwangs frühzeitig verlassen musste, konnte am Ende auch noch Korrespondenzen im Innenleben der Zeitung erkennen, die wohl ein redaktionskollektives Unbewusstes hervorgebracht haben müssen und die erst eine versierte Lese-rin aufzudecken vermochte. So findet sich in der Ankündigungszeile des Titels von letzter Woche eine Dame, die ihren gestrengen Blick auf den erigierten Kanonenrohr-Phallus eines Panzers gegenüber richtet. Ist es Ihnen, liebe Leserin und lieber Leser, nicht aufgefallen?

Eine Blitzumfrage bei vollkommen willkürlich ausgewählten Probanden im Umfeld des "Freitag" hat ergeben, dass sich Zufriedenheit bei unserer Leserschaft mit der neuen Titelgestaltung eingestellt hat. Sie sähe jetzt vornehmer und professioneller aus. Anregende Lektüre und viel Vergnügen bei der Su-che nach internen Kommentierungen wünscht

die Schlussredakteurin Connie Uschtri

00:00 19.04.2002

Ihnen gefällt der Artikel?

Dann lesen Sie noch mehr Beiträge und testen Sie die nächsten drei Ausgaben des Freitag kostenlos:

Abobreaker Startseite 3NOP plus Verl. ZU Baumwolltasche

Kommentare