Raus mit der Troika

Griechenland Ende Mai sind die nächsten Notkredite fällig. Mit wem EU und Währungsfonds darüber in Athen verhandeln werden, weiß im Augenblick nur das Orakel von Delphi

Oχi! So lautet das Votum Griechenlands vom vergangenen Sonntag. Oχi bedeutet Nein. Es steht aber auch für Widerstand. Widerstand gegen die Sparpolitik der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Widerstand gegen das althergebrachte Zwei-Parteien-Kartell. Widerstand gegen die Politik der EU, allen voran Deutschland. Wie zuvor bereits in Umfragen vorhergesagt, erlitten die großen Volksparteien, Pasok und Nea Dimokratia, dramatische Verluste. Pasok schrumpft gar um knapp drei Viertel auf 13,1 Prozent der Stimmen und wird sich regenerieren müssen. Die Nea Dimokratia schafft gerade einmal 18,8 Prozent, so dass beide Parteien auch im Verbund nicht mehr mehrheitsfähig sind. Ist es berechtigt, daraus den Schluss zu ziehen, deshalb sei das Land nicht mehr regierbar?

Aufgestaute Wut, fallende Löhne, die hohe Arbeitslosigkeit und ein angekratztes Ego spielten bei der Wahl eine größere Rolle als jedes Wahlprogramm, falls es das überhaupt bei den einzelnen Bewerbern gab. Mit unverkennbarer Genugtuung blicken die meisten Griechen nun auf den Absturz jener beiden Parteien, die sie für ihre Misere verantwortlich machen. Ebenso abgestraft wurde die EU-IWF-Strategie zur Griechenland-Rettung. Die Mehrheit in diesem Land will den Euro, aber keine zerstörerische Sparpolitik. Das ist die zweite Botschaft, die sich – außer an die eigenen Politiker – an Berlin und Brüssel richtet.

Kühne Utopie

Die Parteienlandschaft ist zersplittert, Macht muss künftig mehr als je zuvor geteilt werden – ein Novum für Griechenland. Dazu braucht es Koalitionen. Doch die Parteien sind zu zerstritten, ihre Standpunkte sind zu unversöhnlich. Die politischen Verhältnisse werden daher für lange Zeit unsicher bleiben, auch weil sieben Parteien in ein Parlament einziehen, von dem man nicht weiß, ob es über irgendwelche Bestandsgarantien verfügt. Neuwahlen könnten angesichts der komplizierten Lage bald unausweichlich sein.

Doch ändert dies nichts daran, dass Alexis Tsipras, Chef des siegreichen Linksbündnisses Syriza (17 Prozent), den Nerv vieler Wähler getroffen hat, weil er alle Rettungspakete aufschnüren, mit der Troika neu verhandeln und einen Großteil der Schulden ersatzlos streichen will. Zudem sollten marode Banken sofort verstaatlicht und die Renten wieder erhöht werden. Immerhin, Syriza plädiert nicht – wie die Kommunisten – für den Ausstieg aus dem Euro.

Tsipras pokert hoch. Er behauptet, EU und Internationaler Währungsfonds würden nur bluffen. Sie könnten gar nicht zulassen, dass Griechenland den Euro verlassen muss, weil sonst Italien und Spanien unter dem Druck der Märkte zusammenbrächen. Eine kühne These, die viele Griechen teilen. Wie freilich Löhne und Renten wieder steigen sollen, wenn die von den Vorgängerregierungen eingegangenen Verpflichtungen kassiert werden, hat Tsipras bisher nicht erklärt. Rechnet er auf Flankenschutz aus Paris, weil dort mit dem Präsidenten- ein Politikwechsel ansteht? Oder aus Spanien, Italien und Portugal, also aus den Ländern, denen die „barbarische Sparpolitik der EU“ (Tsipras) gleichfalls zusetzt.

Gewinner des Proteststurms vom 6. Mai ist ebenso die faschistische Chrysi Avgi mit ihren knapp sieben Prozent. Die Partei profiliert sich damit, dass sie die Grenze zur Türkei verminen will, um die Ankunft illegaler Einwanderer zu verhindern. Ihre Wahl verdankt sie auch der Passivität vorangegangener Regierungen, die zusahen, wie in den Städten ganze Straßenzüge Dealern und Hehlern überlassen blieben. Viele Griechen fürchten sich heute, im eigenen Viertel auf die Straße zu gehen, ohne sich deshalb gleich den Parolen von Chrysi Avgi zu ergeben. Die Partei sei ein Phänomen, das schon bei der nächsten Abstimmung wieder verschwinden werde, so die einhellige Meinung. Zu dem seit dem 6. Mai gestärkten nationalistischen Lager gehören auch die Unabhängigen Griechen, die aus dem Stand 10,6 Prozent schafften. Ihr Parteichef Panos Kammenos wettert gegen ein Europa der Zumutungen und beteuert unablässig, „nicht einmal als Leiche“ einer Regierung aus Nea Dimokratia und Pasok zur parlamentarischen Mehrheit verhelfen zu wollen.

Ein „Oχi“, ein Nein, gibt es auch seitens der gut behaupteten Kommunisten (8,4 Prozent). Sie wollen keine Große Koalition mit Syriza und den Unabhängigen Griechen, wie sie Alexis Tsipras angeregt hat. Ein ähnliches Oχi kommt bisher auch von Fotis Kouvelis, dem Chef der Demokratischen Linken (sechs Prozent), die für den Verbleib in der Eurozone optiert, jedoch ohne Sparorgie. Vor der Wahl hat sich Kouvelis als potenzieller Mehrheitsbeschaffer empfohlen, will nun aber nichts mehr davon wissen. Ein Schock für Nea Dimokratia und Pasok, denn gemeinsam mit der Demokratischen Linken könnte man es auf 168 von 300 Sitzen bringen – und regieren. Doch gibt sich Kouvelis störrisch: Er könne keine Politik mittragen, die „zur Verelendung des Volkes führt“. Gegen dieses Verdikt kommen die ehemaligen Volksparteien nicht an.

Hitziges Temperament

Der GAU ist also eingetreten und Griechenland zunächst unregierbar. Auch Alexis Tsipras von der Syriza kann kein Kabinett aus dem Hut zaubern. So muss vermutlich noch einmal gewählt werden. Vorsichtshalber sondiert der Syriza-Frontmann das Gelände und verhandelt mit den Grünen wie der Antikapitalistischen Linkskooperation, die nicht ins Parlament gewählt wurden, aber sich als Partner für ein gemeinsames Wahlprogramm anbieten.

Was Europa bis heute nicht verstanden hat, ist das anarchistische, subversive Potenzial der Griechen. Sie lassen sich nicht beeindrucken. Nicht von Drohungen und auch nicht von einem nahenden Bankrott. Ihr hitziges Temperament siegt über Vernunft und Pragmatismus. „Raus mit der Troika“, dieser Satz einigt das Volk derzeit mehr als alles andere. Als Termin denkbarer Neuwahlen ist der 17. Juni im Gespräch – nur braucht die Troika bis spätestens Ende Mai eine handlungsfähige Regierung. Weitere Notkredite sollen bis dahin ausbezahlt werden, weitere Sparmaßnahmen beschlossen sein. Wann und ob es dafür einen Ansprechpartner in Athen gibt, der über Regierungsautorität verfügt, weiß allein das Orakel von Delphi.

Richard Fraunberger beschäfigte sich in seinem vorherigen Freitag-Text mit dem bisherigen Parteispektrum Griechenlands

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19:01 09.05.2012

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