Recht auf Misslingen

BERLINER PARTEITAG Bündnis 90/Die Grünen fühlen sich als Schutzpartei der SPD

Man hat es nicht leicht, wenn man als Regierungspartei ein Grundsatzprogramm bis 2020 verabschiedet, aber eigentlich immer nur an die Wahl 2002 denken kann. Wenn das neue Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen nicht so ausführlich wäre, könnte es auch Wahlprogramm sein. Dabei hätte es doch dazu dienen sollen, neue Wege aufzumachen und mehr als eine Identität zu formulieren: sich nämlich mit langfristigen Zukunftsplänen zu profilieren. Herausgekommen ist kaum mehr als die Beschreibung eines Ist-Zustandes.
Wo sonst die weißen Spitzen des Berliner Tempodroms in den Himmel ragen, leuchtete es am vergangenen Wochenende grün, wackelpuddinggrün. Über dem Eingang zur bündnisgrünen Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) prangte der Spruch: "Die Visionen für die Zukunft entstehen hier." Was sich wie ein Zukunftslabor ankündigte, bot im Innern des Gebäudes eher das Bild einer leicht kafkaesken fleißigen Geschäftigkeit von Buchhaltern und Buchhalterinnen. Die inständigen Mahnungen des Parteivorstands, sich doch diesmal nicht in langwierige Debatten zu verstricken, wären wohl kaum nötig gewesen. Zwar bogen sich die Tische der Delegierten vor Papier, doch waren diese inhaltlich recht harmlos, so dass nur bei wenigen Abstimmungen wirklich kontroverse Positionen aufeinander stießen.
Wer behauptet, die Grünen würden sich jetzt von der Gewaltfreiheit verabschieden, hat die vergangenen drei Jahre verschlafen. Die Entscheidungen von Bielefeld und Rostock zu militärischen Auslandseinsätzen haben das bereits getan. Was jetzt zu erledigen war: reine Formalität. Die erwartete Debatte blieb aus. Personelle Entscheidungen bei der Besetzung der Listenplätze haben die letzten Linken in die Bedeutungslosigkeit geschickt. Bündnis 90/Die Grünen überlassen linke Themen nun voll und ganz der PDS.
Fritz Kuhn sagt zum Auftakt des Parteitags deutlich, was immer an den Wahlkampf erinnern soll: "Die SPD braucht uns. Wir sind eine Schutzpartei. Wir sollten die SPD schützen", und zwar vor einer großen Koalition oder vor einem wie Westerwelle. Statt mutige Visionen zu beschreiben und Wagnisse einzugehen, muss schon im Vorfeld jeder Programmpunkt an einer prinzipiellen Vereinbarkeit mit einer SPD-Koalition gemessen worden sein. Beim Programmkapitel "Aufbruch in eine emanzipative Sozialpolitik" wagt es mal ein Delegierter, eine weitergehende Forderung aufzustellen: das Ehegattensplitting abzuschaffen. Sofort wird mit "Magdeburg" gedroht: Wie ein Trauma wirkt bei den Grünen dieser Name, der dafür steht, sich mit der Forderung nach Versteuerung von Benzin bis zu einem Preis von fünf Mark pro Liter eine bissige "Bild"-Kampagne und Sympathieverlust im bürgerlichen Spektrum eingehandelt zu haben. In Aussagen, die vor der Außenwirkung des Beschlusses warnen, spiegelt sich die Verwechslung von Grundsatz- und Wahlprogramm wieder.
Richtig nervös wird der Bundesvorstand, als die Abstimmung über die Streichung einer Passage, in der von "dauerhaftem amerikanischen Engagement in Europa" die Rede ist, uneindeutig ausfällt. Die auf Konsens eingeschworene Stimmung droht in diesem Augenblick zu kippen. Angekratzte Nerven zeigt Fritz Kuhn: diese Situation sei eine, "die alles gefährden kann". Doch dann kommt der Antragsteller auf das Podium und schlägt selbst einen Kompromiss vor, der dann auch angenommen wird: Es bleibt die Formulierung für das "dauerhafte amerikanische Engagement in Europa", ergänzt durch den Satz: "Ein weiterer Abbau der militärischen Potenziale muss aber unser Ziel bleiben."
Damit künftig nicht immer wieder gegen das Programm entschieden werden muss, sind jetzt "Einsätze zur Friedensherstellung", eine Bezeichnung, die manche Grüne einst als zynisch empfunden hätten, grundsätzlich abgesichert. Nur bei einer Entscheidung wird Josef Fischer sich schwer tun, sie seinem Kanzler zu erklären. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für Bundeswehreinsätze im Ausland wurde im Programm festgeschrieben, und dafür müsste erst mal die Verfassung geändert werden. Und das, wo in der SPD diskutiert wird, solche Entscheidungen lieber gar nicht mehr im Parlament treffen zu lassen.
Einen weiteren kleinen Sieg kann der Kreis um Christian Ströbele und Winfried Herrmann geltend machen: Sie haben eine kritische Haltung zur Globalisierung mit in die Präambel geflochten, wo vorher nur von Gestaltung und Herausforderung der Globalisierung die Rede war. Globalisierung ist für die Grünen jetzt also "sowohl-als-auch". Ob das Zugeständnis "Widerstand gegen die Globalisierung ist richtig und notwendig" als Handreiche an die schnell wachsende ATTAC-Bewegung gesehen werden kann, ist zu bezweifeln. Zu sehr sind die Grünen von Bewegungskämpfen gepeinigt, die sie heute als überwunden empfinden. Aber die Sympathie dieser Leute will man sich auch nicht verscherzen.
Gerne rechnen Rednerinnen und Redner der bündnisgrünen Partei die Errungenschaften aus politischen und sozialen Bewegungen sich selbst an. Niemand will heute mehr sehen, dass die Partei lediglich das Produkt der Bewegungen war und viele reformerische Projekte etwa im Bildungsbereich, die man sich jetzt auf die Fahnen schreibt, nicht selbst erfunden hat. Das wirkt unangenehm unbescheiden. Die gute alte Idee der Grundsicherung trägt dreister Weise immer noch diesen Namen - worin sie sich von der Konstruktion der SPD unterscheidet, wenn Arbeits- und Sozialhilfe zum Nachteil der Arbeitslosenhilfebezieher fusionieren, wird noch zu zeigen sein und sich wesentlich über die Höhe entscheiden. Der Begriff "Solidarität" wird im Sozialkapitel mit "Erstarrung in Bürokratie" in Verbindung gebracht, "soziale Gerechtigkeit" ist die Devise, bei der stark auf Eigenbeteiligung und Selbstverantwortung gesetzt wird.
Zur Einstimmung in das Abarbeiten des Wirtschaftskapitels präsentiert ein geladener Unternehmer seine Vorstellung von Basisdemokratie: "Ein Markt mit wenigen, aber guten Regeln ist gerecht." Und: "Jeder Euro, den man ausgibt, ist eine Art Stimmzettel, funktionierende Märkte sind basisdemokratisch." Ganz auf der Linie der Verbraucherschutzministerin: Konsum steht im Vordergrund, wenn er nur gefahrlos ist. Konsumierende könnten durch die Wahl eines Produkts die ökologische Variante fördern. Von einer Logik des Marktes, die Bedürfnisse für sinnlose Produkte erzeugt, von einem Markt, der auf Konsumzwang basiert und für den Nachhaltigkeit ein Hindernis darstellt, ist nicht die Rede. Der geladene Unternehmer, der Empfehlungen aussprechen darf, fasst dann zusammen: "Jeder hat sein Recht auf sein ganz persönliches Glück, damit ist aber auch das Recht auf das Misslingen eingeschlossen." Nicht einmal geraunt wird im Saal. Eine Delegierte erinnert zwar noch an Zielkonflikte, die es zwischen Ökologie und Markt gebe, bietet dem Mann aber im gleichen Atemzug einen Parteieintritt an. Bei so viel Marktoffenheit ist es dann doch erstaunlich, dass ein Antrag, der dem Staat Interventionsmöglichkeiten vorbehält, angenommen wird. Gunda Röstel tritt ganz unverblümt als Unternehmerin eines Großkonzerns auf. Als Managerin einer E.on-Tochter sieht sie die Grünen offenbar als Öko-FDP: "Die Trendys dürfen wir nicht der FDP überlassen, die sind für uns gewinnbar."
Am Ende gibt Claudia Roth in Glitzerjacke ganz die Entertainerin: "Gebt mir ein bisschen Musik!" Dann spricht sie zu Popklängen warme Dankesworte, und hinter ihr fallen die Kulissen: "Die Zukunft ist grün" steht da groß auf einem Transparent vor fünf hohen angestrahlten Birken. Wenige Augenblicke vorher hatte Undine Kurth, die Spitzenkandidatin der Sachsen-Anhalt-Wahl, den Delegierten empfohlen, als Erinnerung an das historische Ereignis das Plakat zur BDK käuflich zu erwerben - und wenn man sich beeile, könne man es ja noch "von möglichst vielen aus dem Bundesvorstand signieren lassen". Zum Glück lachen einige.

00:00 22.03.2002

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