Recht auf Protest? Oh dear!

Großbritannien Nick Clegg trat mit dem Versprechen an, das Demonstrationsrecht wieder zu stärken. Doch seit Samstag wissen wir: Selbst Blairs repressivste Maßnahmen haben überlebt

Es hätte schlimmer kommen können. Wenigstens hat die Polizei diesmal nicht versucht, eine halbe Million Menschen einzukesseln. Doch Videomaterial, das der Guardian von der großen Demonstration gegen die Sparpläne der Regierung in London erhalten hat, zeigt, dass die glorreiche Tradition unparteiischer Polizeiarbeit und des Respekts vor friedlichen Protesten ungebrochen bleibt. Der Film zeigt, wie hochrangige Polizeibeamte Mitgliedern von UK Uncut, welche friedlich das Luxuskaufhaus Fortnum Mason besetzten, zusichern, man werde sie nicht mit den Randalierern draußen vor dem Laden verwechseln und es werde ihnen gestattet, nach Hause zu gehen, wenn sie den Laden verließen. Als sie dies taten, wurden sie zusammengepfercht, in Handschellen gelegt, in Bullis verfrachtet, in Gefängniszellen gesteckt und dort bis zu 24 Stunden lang festgehalten.

Hätte es mit diesen Dingen nicht eigentlich vorbei sein sollen? Sind wir nicht in eine neue Periode der Freiheit eingetreten, in der die Regierung ihre Versprechen endlich wahr macht und die „schwer erkämpften Freiheiten“ verteidigt, „die wir in Großbritannien so sehr schätzen“? Keineswegs.

Vize und Königin machten große Versprechen

Im Mai 2010, nachdem er zum Vizepremier ernannt wurde, schwor Nick Clegg, die Regierung werde „alle unnötigen und zudringlichen Gesetze abschaffen, die unsere Freiheit beschneiden“ und „Einschränkungen des Rechts auf friedlichen Protest beseitigen“. Die Königin stellte sich in einer Ansprache hinter dieses Vorhaben, indem sie die „Wiederherstellung der Rechte auf gewaltlosen Protest“ versprach. Wie konnte diese große Vision zu dem fadenscheinigen Fetzen eines Gesetzesentwurfes werden, der nun dem Parlament vorliegt?

Die derzeit diskutierte Protection of Freedoms-Bill ist eine Veränderung zum Besseren. Sie beschränkt die Zeitspanne, die Terrorverdächtige ohne Anklage festgehalten werden dürfen, reformiert die Maßnahmen, die der Polizei erlauben, Personen nach Belieben aufzuhalten und zu durchsuchen, regelt die Überwachung durch Überwachungskameras und Behörden und untersagt der Polizei die zeitlich unbegrenzte Aufbewahrung von DNA-Proben Unschuldiger.

All dies ist zu begrüßen, kratzt aber nicht einmal an der Oberfläche des Berges repressiver Gesetze, der sich seit der Amtszeit Margaret Thatchers aufgetürmt hat. Noch nicht einmal die zudringlichen und unnötigen gesetzlichen Regelungen innerhalb zahlreicher in den Jahren von 1986 bis 2004 erlassener Gesetze finden Beachtung. Tatsächlich enthält der neue Gesetzesentwurf keine einzige Klausel zur Wiederherstellung des Rechts auf gewaltlosen Protest.

Nur vorgeblich gegen Stalker gerichtet

Im Folgenden nur zwei Beispiele für die Dutzenden von repressiven Maßnahmen, die diese Gesetze beinhalten und die wiederholt benutzt wurden, um friedfertige Demonstrationen zu kriminalisieren. Auf keines davon haben – soweit ich weiß – Cameron, Clegg und ihre Minister ein Wort verschwendet.

Als der Protection from Harrassment Act diskutiert wurde, warnten Aktivisten, der Entwurf, der vorgeblich dem Zweck dienen sollte, Frauen vor Stalkern zu schützen, sei so ungenau formuliert, dass die Polizei ihn willkürlich gegen alles und jeden verwenden könne. Die Warnungen wurden in den Wind geschlagen und die ersten drei Leute, die unter Heranziehung des Gesetzes festgenommen wurden, waren denn auch keine Stalker, sondern friedliche Demonstranten. Unter anderem berief die Polizei sich auf das Gesetz, um gegen Demonstranten vor der amerikanischen Abhörstation Menwith Hill vorzugehen. Ihnen wurde vorgehalten, amerikanische Soldaten durch das Hochhalten eines Plakates mit der Aufschrift „George W. Bush? Oh dear!“ belästigt zu haben. Ein Demonstrant in der englischen Stadt Hull verstieß angeblich gegen das Gesetz, weil er „ein Gebäude anstarrte“. Berühmt-berüchtigt wurde der Fall, bei dem auf das Gesetz zurückgegriffen wurde, um eine einstweilige Verfügung gegen die Bewohner eines Dorfes in der Grafschaft Oxfordshire zu erwirken, die gegen Pläne des Energieversorgers RWE npower protestierten, ihren schönen See in eine Flugaschedeponie zu verwandeln. Begäben sie sich in die Nähe des Sees, so hieß es, würden sie wegen Belästigung der Männer angezeigt, die die Baustelle bewachten.

Aber selbst das ging Tony Blairs anti-liberaler Regierung nicht weit genug. Im Serious Organised Crime and Police Act verbarg sich eine Klausel, die das Gesetz von 1997 insbesondere zu dem Zweck umformulierte, gegen Demonstranten vorgehen zu können. Wenn Sie heute in Großbritannien versuchen, „irgendjemanden von etwas abzubringen, wozu er oder sie berechtigt ist oder das er tun muss“ oder „versuchen, ihn zu etwas zu bringen, zu dem er nicht verpflichtet ist“, können Sie wegen Belästigung belangt werden. Dies ist aber natürlich meistens Ziel und Zweck von Protesten: Man versucht Leute dazu zu bewegen, sich anders zu verhalten und anders zu handeln. Hunderte friedlicher Demonstranten wurden inzwischen als Stalker stigmatisiert.

16 Monate Knast für Infos über eine Demo

Aufgrund der drastischen Strafen sind die in den Absätzen 145 bis 149 enthaltenen Maßnahmen des Serious Organised Crime and Police Act noch bösartiger. Sie zielen auf Tierrechtsaktivisten ab, weshalb man möglicherweise so wenig von ihnen hört. Weil einige zu Gewalt, Einschüchterung und Brandstiftung gegriffen haben, scheint kaum jemand darauf vorbereitet, die viel größere Zahl derjenigen zu verteidigen, die dieselben Ziele mit friedlichen Mitteln verfolgen. Das Gesetz verbietet „die Einmischung in Vertragsverhältnisse in der Absicht, Tierforschungsunternehmen zu schädigen“. Schädigen wird hier als „Verlust in irgendeiner Form“ begriffen.

Lässt man zum Beispiel einem Klienten oder Shareholder einen Zeitungsartikel darüber zukommen, wie das entsprechende Unternehmen seine Tiere behandelt, läuft man Gefahr, gegen dieses Gesetz zu verstoßen. Das wäre schon schlimm genug. Polizei und Staatsanwaltschaft haben das Gesetz aber sogar noch interpretationsfähiger angelegt und dem Tatbestand ein „Verschwörung zu“ vorangestellt.

Wegen dieser Anklage wurde 2008 ein junger Mann namens Sean Kirtley verurteilt. Er hatte niemanden eingeschüchtert oder bedroht und schon gar nicht in ein Vertragsverhältnis eingegriffen, sondern lediglich eine Website mit Einzelheiten einer genehmigten und friedlichen Demonstration aktualisiert. Weil einige der Leute, die an dieser Demo teilgenommen hatten, Schimpfworte verwendeten und diese vom Crown Prosecution Service als Versuch gewertet wurden, in Vertragsverhältnisse einzugreifen, wurde Kirtely wegen Verschwörung zur Begehung einer Straftat angeklagt. Er wurde zu viereinhalb Jahren verurteilt. Seinem Antrag auf Berufung wurde stattgegeben. Nachdem er Berufung eingelegt hatte, wurde er freigelassen, hatte zu diesem Zeitpunkt aber bereits sechzehn Monate abgesessen.

Wenn es der Regierung ernst damit wäre, „all die zudringlichen und unnötigen Gesetze, die unsere Freiheit behindern“ aufzuheben, hätte sie nicht mit Maßnahmen wie diesen begonnen? Stattdessen veröffentlichte sie einen Gesetzesentwurf, der es gemäß ihres ursprünglichenVersprechens erlauben soll, „friedlich zu demonstrieren, ohne Angst haben zu müssen, kriminalisiert zu werden“. Sie unternahm jedoch keinen einzigen Schritt in diese Richtung. Ich glaube Cleggs Behauptungen nicht, dieses Gesetz sei erst der Anfang und nicht schon das Ende der Reformbemühungen der Koalition.

Diese Gesetze wurden jedes Inhaltes beraubt, der das Verhältnis zwischen Bürger und Staatsmacht wieder in ein vernünftiges und ausgewogenes Verhältnis gebracht hätte. Gesetze, wie die von mir erwähnten, wurden auf das Drängen von Lobbyisten verabschiedet, damit friedliche Einwände der Öffentlichkeit gegen gefährliche, grausame oder zerstörerische Unternehmenspraktiken unterdrückt werden. Warum sollte diese Regierung ein Interesse daran haben, sie aufzuheben?

Übersetzung: Zilla Hofman/ Holger Hutt

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17:20 29.03.2011

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