Rechtsaußenberater

Massnahmen gegen die NPD Die CDU Sachsens lässt sich von einem Mann mit Schatten belehren

Am Montagmorgen im Deutschlandfunk beim politischen Streitgespräch Kontrovers wurde die Moderatorin nur noch mit erhobener Stimme ("Herr Jesse! Herr Jesse!") des Mannes Herr, der immer wieder seine Gesprächspartner unterbrach und ein ums andere Mal verkündete: "Ich warne vor einem Verbotsantrag!"

Kein Zweifel, der hochengagierte Professor Eckhard Jesse ist ein richtiger Mann für den Umgang mit Extremisten. Darum hat ihn jetzt Sachsens bedauernswerte CDU-Landtagsfraktion, die nicht recht weiß, wer in ihren Reihen noch zu ihr steht, zum Berater in Sachen NPD gemacht. Sachverständiger als er kann in Sachen Neonazismus so leicht keiner sein. Ein halbes Jahr nach dem Mauerfall war er mit dem Geschichtsrevisionisten Rainer Zitelmann und seinem Freund Uwe Backes aus den Schatten der Vergangenheit herausgetreten, um Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus zu geben. So hieß mit Titel und Untertitel ein Sammelband, in dem sich - mit wenigen Ausnahmen - zusammenfand, was zusammengehörte: die Crème der Neuen Rechten, angeführt von Rainer Zitelmann, der damals als Ullstein-Cheflektor solange ein Rechtsaußen-Verlagsprogramm machte, bis er nach dem Protest angesehener Historiker gehen musste.

Jesses Part in dem Erneuerungsunternehmen war es, den Leuten eine ganz besondere Angst zu nehmen: "Die Angst, man könne als Antisemit abgestempelt werden, erscheint geradezu übermächtig", schrieb er in Schatten der Vergangenheit und beklagte eine "vielfach privilegierte jüdische Position in der Bundesrepublik". Auch anderswo: Wer "auf den starken jüdischen Einfluss in den USA verweist", sei "noch längst kein Sympathisant des Antisemitismus". Oder andersherum: Antisemiten sind die eigentlichen Freunde der Juden, denn, so Extremismusforscher Jesse: "Jüdische Organisationen brauchen Antisemitismus in einer gewissen Größenordnung, um für ihre Anliegen Gehör zu finden ..." Darum bedauerte er damals die "hysterische Reaktion" auf jenen Bürgermeister von Korschenbroich (Graf Speer-Mirbach), der - "unvernünftigerweise" - sagte, man müsse zum Ausgleich des Gemeindehaushalts "schon einige reiche Juden erschlagen".

Mit dem "Schlagetot-Begriff ›Antisemit‹" werde - so empfand Jesse es, und so wird er es heute auch der Dresdner CDU-Fraktion erklären können - der "Popanz eines gefährlichen Rechtsextremismus" aufgebaut. Jesse freute sich damals aber auch, dass hierzulande doch "der jüdischen Einfluss nicht allmächtig ist". Das bewies ihm Reagans Händehalten mit Kohl auf dem SS-Friedhof von Bitburg.

So geschah es dann auch, dass Jesse - in Trier als schlichter Dozent schon etwas ins Alter gekommen - endlich einen der von Ossis gesäuberten Lehrstühle übernehmen konnte, an der Technischen Universität in Chemnitz. Der leidenschaftliche Gegner des von ihm angeprangerten Anti-Antisemitismus wurde dort ein ordentlicher Professor für Politikwissenschaft. Sein Freund Backes - vorher einfacher Akademischer Rat in Bayreuth - wurde zum Professor an der Dresdner Universität gemacht. Und übernahm die stellvertretende Leitung des Hannah-Arendt-Instituts (zum damaligen Streit am Institut um einen Artikel gegen den Hitler-Attentäter Elser, im Zuge dessen Backes den Institutsleiter verdrängte, siehe Freitag 04/2000).

Sichtlich ruht der Segen des Verfassungsschutzes auf dem Freundespaar Backes und Jesse. Regelmäßiger Mitarbeiter ihres Jahrbuchs Extremismus Demokratie ist seit langem Armin Pfahl-Traughber, über den sie stolz verbreiten, er sei "im Amt für Verfassungsschutz tätig". Und der inzwischen pensionierte Verfassungsschutzpräsident Peter Frisch, der sich im Elser-Streit für Backes energisch eingeschaltet hatte, arbeitet gleichfalls fleißig mit.

Aber auch der Neue versagt nicht seine Gunst. Letzte Woche erschien der 16. Band von Extremismus Demokratie (Nomos-Verlag). Frisch-Nachfolger Heinz Fromm antwortet da auf eine von Backes und Jesse gestellte Interview-Frage, was er von der Beobachtung der "Neuen Rechten" durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz halte. Fromm druckst herum, kann aber auf einen anderen Verdruss eine gute Antwort finden. Backes und Jesse beschweren sich, dass in der Bundesrepublik "seit den 1970er Jahren keine inländischen linksextremistischen Vereinigungen mehr verboten" würden, "hingegen zahlreiche rechtsextremistische". Wo bleibe da, wollen sie wissen, "das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel"?

Frisch-Nachfolger Fromm bedauert sehr: "Vereinsverbote werden vom Bundesinnenminister oder den Länderinnenministern verfügt". Dem Verfassungsschutz stehe es nicht zu, deren Entscheidungen zu bewerten. Immerhin er tut, was er kann. Die VVN, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, hat einen festen Platz in seinem Bericht über verfassungswidrige Organisationen.

Und Eckhardt Jesse wird die CDU in Dresden richtig beraten. Sein Jahrbuch weiß auf Seite 154: "... eine Gefahr für die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland war die NPD auch vor dem Verbotsverfahren nicht. Daher dürfte ein erneuter Versuch unterbleiben. Das ist gut so!"


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00:00 11.02.2005

Ausgabe 39/2020

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