Mohssen Massarrat
17.06.2009 | 11:55 7

Reform durch Revolution

Iran Vieles im Iran erinnert derzeit an die Situation von Februar 1979, als das Schah-Regime gestürzt wurde. Heute gerät das System des Gottesstaates ins Wanken

Der Aufruhr ist zumindest in Teheran nicht mehr zu stoppen. Auch heute gibt es wieder Kundgebungen der Opposition. Die Gegner der Diktatur haben keine Angst vor den Schlägertrupps der Basidji-Milizen, den paramilitärischen Verteidigern des Systems. Die werden vielmehr in die Flucht geschlagen. Die um ihre Stimme Betrogenen und Gedemütigten befreien sich von ihrer Lethargie. Sie gehen in Teheran zu Hunderttausenden auf die Straße, sie fühlen sich als geballte Kraft, die stark genug ist, um sich gegen die Beleidigungen eines populistischen Machthabers zu wehren.

Der kalte Putsch durch die offenbare Fälschung der Wahlergebnisse scheint gescheitert zu sein, vor einem heißen Putsch dürfte sich Revolutionsführer Ayatollah Chamenei fürchten. Die Allianz zwischen dem geistlichen Staatsoberhaupt und dem missionarisch besessenen Präsidenten Ahmadinedschad hat einen tiefen Riss bekommen. Heute steht Iran in derselben Situation wie vor 30 Jahren im Februar 1979. Damals ging es darum, die Monarchie zu beenden und das System zu stürzen, heute geht es vielmehr darum, das System des Gottesstaates durch eine friedliche Revolution zu reformieren und eine echte Demokratisierung zu ermöglichen. Mir Hossein Mussawi wagte es als erster in der Geschichte der Islamischen Republik, dem Votum des geistlichen Staatsoberhaupts zu widersprechen. Er ignorierte schlicht dessen Wunsch, das Wahlergebnis zu akzeptieren und sich hinter den gewählten Präsidenten zu stellen.


Die sonst übliche Masche „Dem Feind sollte durch innere Einheit eine Absage erteilt werden“, hat diesmal nicht gezogen. Offenkundig hatte Ayatollah Chamenei mit dem Mut und der Risikobereitschaft von Mussawi nicht gerechnet. Durch seine Entschlossenheit, den Wahlbetrug nicht zu akzeptieren und für das Recht des Volkswillens zu kämpfen, ermutigte er seine Wähler. Auch die widersetzen sich ohne Angst vor der Staatsgewalt entschlossen dem Demonstrationsverbot und ermutigten so ihrerseits Mussawi, nicht nachzugeben. Diese sich wechselseitig verstärkende soziale Energie mündete nun in eine Art revolutionäre Situation.

Revolutionsführer Chamenei kann es im Augenblick nur um den Systemerhalt gehen, er steht daher vor der Alternative, Ahmadinedschad zu folgen und damit seine eigene Macht und die Legitimation des gesamten Systems aufs Spiel zu setzen, oder aber Ahmadinedschad im Interesse des Systemerhalts zu opfern. Denn im Unterschied zu dem verblendeten Präsidenten muss das geistliche Staatsoberhaupt damit rechnen, dass ein Teil der Streitkräfte einen mögliche heißen Putsch gegen die Bevölkerung nicht mitträgt und die Rechnung Ahmadinedschads abermals nicht aufgeht. Ein erneutes Scheitern nach dem Wahlbetrug, nun auch nach einer Zustimmung zum Gewalteinsatz, würde das Ende der Islamischen Republik einläuten.

Deshalb werden wir mit der überwältigenden Mehrheit der Menschen im Iran – hoffentlich – in den nächsten Stunden und Tagen Zeugen einer revolutionären Reform werden, die im Endeffekt dem System des Gottesstaates durch eine friedliche Revolution die diktatorischen Zähne zieht und den Weg für einen neuen und besseren Abschnitt in der Geschichte Irans freilegt. Ayatollah Chamenei bleibt einzig und allein die Wahl, dem Wächterrat nahezulegen, nicht erst in zehn Tagen, sondern sofort Neuwahlen zu beschließen. Es dürfte den Herren in diesem Gremium auch nicht schwer fallen, sich theologische und politische Rechtfertigungen einfallen zu lassen, um Chamenei zu helfen, sein Gesicht zu wahren.

Was auch immer geschieht, die Islamische Republik Iran wird nie wieder so sein, wie sie bis vor dem Wahlbetrug war. Das Ende des Gottesstaates würde allerdings noch lange nicht ein Ende der Islamischen Republik implizieren. Denn die Reformbewegung in ihren nicht zu vernachlässigenden Bestandteilen (Mussawi selbst, Chatami, Karroubi und zahlreiche andere Führungspersönlichkeiten mit sozialer Basis) identifiziert sich weiterhin mit einer Republik Iran, die ein islamisches Gesicht hat.

Was die Boykotteure übersahen

Die Islamische Republik spaltete von Anfang an die Gesellschaft in zwei Teile, in den systemtragenden und den systemkritischen Teil. Weil sich der systemkritische Teil einmischte, gewann 1997 und 2001 der Reformer Mohammad Chatami mit überwältigender Mehrheit die Wahl zum Staatspräsidenten. Doch Chatami fehlte es an Mut, die moralische Kraft des Volkswillens für echte politische und soziale Reformen zu nutzen, so dass sich der systemkritische Teil der Gesellschaft resigniert zurückzog. Dadurch konnte 2005 der Bewerber Ahmadinedschad die Wahlen überhaupt erst gewinnen.

Im Juni 2009 sahen die Systemkritiker ziemlich am Ende des Wahlkampfes erneut ihre Chance und beschlossen, den Fehler von 2005 nicht zu wiederholen. Alle Oppositionsgruppen, die mit dem Argument, „das System des Gottesstaates nicht legitimieren zu wollen“, zum Wahlboykott aufriefen, wurden durch den spontan artikulierten Volkswillen eines Besseren belehrt. Die Boykotteure übersahen die Zweigeteiltheit der iranischen Gesellschaft und damit die Möglichkeit, dass der Gottesstaat gerade durch Wahlen auch delegitimiert werden kann. Die Möglichkeit, durch revolutionäre Reformen den Gottesstaat selbst abzuschaffen, ist in der Verfassung eben dieses Staates selbst angelegt. Ähnliche Verhältnisse, wie sie einst für den südafrikanischen Apartheid-Staat galten, der ein jähes Ende gefunden hat.
 

Der gebürtige Iraner Mohssen Massarrat ist Emeritierter Professor für Politik und Wirtschaft an der Universität Osnabrück

Kommentare (7)

nasserfahami 17.06.2009 | 15:52

Lieber Herr Professor,
ich wundere mich über ihre epische Darstellung der aktuellen Ereignisse. Ihre sonst nüchternen Beiträge in Freitag habe ich stets genossen. Zur Erinnerung: 79 gab kein Walbüro, keine Profiberater, die PR-wirksamen Slogans, Handbändchen, Outfits für die revolutionären entworfen hatten. Es gibt allerlei Differenzen , die ich hier aufführen konnte, prominenteste davon ist und bleibt, 79 waren alle Ex-imperialmächte für den Schah und gegen das Volk gewesen, nun haben das selbige auf einmal ihr Herz für das iranische Volk gefunden.
Mehr Objektivität, mehr Analyse, als bloße Wiederholung der statements der Wahlberater von Herrn Moussawi habe ich von ihnen erwartet.

Ellhard Behrends 17.06.2009 | 17:36

Lieber nasserfahami, in Ihrem Kommentar zu dem Beitrag von Pedram Shahyar haben Sie formuliert, „dass Mangel an Freiheit nicht eine Frage der Person und nicht mal eine Frage des Systems sind, sondern die innere Haltung jedes einzelnen“. Entschuldigung, aber dann glaube ich zu verstehen, weshalb sie gegen die Beiträge von Shahyar und Massarrat protestieren.
Zu outnumber: Dass Mohssen Massarrat „einseitig“ für die Menschen auf den Straßen und gegen das System des iranischen Gottesstaates schreibt, finde ich alles andere als „beschämend“. Bei aller berechtigten und notwendigen Kritik an unserem „eigenen“ kapitalistischen System kann die Konsequenz daraus ja nicht sein, perspektivisch noch dahinter zurückzufallen.

outnumber 17.06.2009 | 18:49

Lieber Herr Behrends, vielen Dank für Ihren Kommentar. Bevor ich auch Ihre Argumente eingehe, zuerst ein Zitat von dem Blogger Dreizehn: "ich lese manche Sätze oft gern zweimal und finde, es zahlt sich aus, wir möchten ja alle dazulernen. So wie in den Nachrichten vorhin: "Überraschend gewinnt Ahmadinedjad die Wahlen im Iran sehr deutlich." Muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Für wen überrraschend? Na, für die hiesigen Medien, die tagelang vorher einen spannenden Zweikampf herbeigeschrieben hatten mit dem Gegenkandidaten Mussawi, dessen Frau nach westlichem Leitbild bereits als first lady vorgestellt wurde. Da ist völlig klar, dass unsere Medien bei 62% für den hier ungeliebten Kandidaten quasi aus allen Wolken fallen.
Lasst mich den Gedanken weiter ausarbeiten. Die hiesigen Medien haben offensichtlich keine hinreichende Vorstellung von den Realitäten im Iran, sonst wären die nicht in diesem Ausmaß "überrascht", sonst hätten sie nicht in diesem Ausmaß falsch gelegen bei all dem nachrichtenmäßig hoch ausdifferenzierten equipment und der qualifizierten manpower, über die sie verfügen."

Lieber Herr Behrends, Sie können Stellung Beziehung, aber stellen Sie es nicht so dar, als wäre Herr A. der Teufel persönlich und Mussavi, unter dessen PR-Abteilung die Demos anschwillen, der demokratische Reformer. Das ist er gewiss nicht. Wenn Sie und bisher viele Artikel im Freitag so leidenschaftlich Partei für ihn ergreifen, ist es unverantwortlich Informationen wegzulassen, wie z.B. das Massenmorden unter der so genannten Reformer Front oder auf der anderen Seite, dass die Politik von Herrn A. durchaus im Iran außerhalb der Städte auf eine große Unterstützung baut. Eine Umfrage im Mai hat ebenfalls die Wahlen, wie sie jetzt statt gefunden haben, ziemlich exakt vorausgesagt. Wenn Sie Wahlbeeinflussung kritisieren wollen, bitte gern, da haben Sie mich vollends auf Ihrer Seite. Nur sollte man auch Vergleichsebenen ziehen, wie beispielsweise Wahlen in Deutschland, USA oder bestes Beispiel Italien mitten unter uns medial beeinflusst bis hin manipuliert werden. Titel wie "A. hat geputscht!" so reißerisch darzubieten und das leider ohne Quellenangaben, geschweige denn einer Quellenkritik halte sich nicht für den Qualitätsjournalismus, wie man es sich wünscht. Mich dürfen Sie gern kritisieren, ich mache keinen Hehl daraus, eigene subjektive Beobachtungen wiederzugeben, Sie als Massenmedium tragen mehr Verantwortung, ob Sie dem gerecht werden wollen, hängt von Ihrer ideellen Zielsetzung ab.

Ganz der Ihre, outnumber

Ellhard Behrends 17.06.2009 | 20:41

Lieber outnumber, drei Anmerkungen zu Ihrem Kommentar:
1. bin ich kein „Massenmedium“, sondern ein Leser dieser Zeitung, der hin und wieder einen Kommentar schreibt;
2. habe ich keinen Artikel über die aktuelle Situation im Iran geschrieben („stellen Sie es nicht so dar, als wäre Herr A der Teufel und Mussavi ... der demokratische Reformer“ ?);
3. gewinne ich jetzt den Eindruck, dass Sie in erster Linie die Medien kritisieren, die über das Thema unzulänglich berichten. Da liegen Sie sicherlich richtig, das haben ja andere auch schon kritisiert. Aber trotz aller Ungewissheiten über die reale Entwicklung im Iran und trotz aller Unsicherheiten über die Berichterstattung meine ich, dass die eindeutige Positionierung z.B. von Mohssen Massarrat richtig ist! Das ist natürlich keine wissenschaftliche Position aus einer vermeintlich objektiven Beobachterperspektive, sondern eine politische Stellungnahme zu einem bestimmten Zeitpunkt zu einer konkreten gesellschaftlichen Entwicklung. Darin ist auch die Möglichkeit enthalten, sich zu irren, das sei zugegeben.

nasserfahami 17.06.2009 | 21:25

Liebe Herr Behrends,
was sind politische Stellungnahmen wert, wenn sie auf falsche Annahmen gebaut sind?
Die Bürgerlichen fanden den Angriff auf Irak ebenso wie gerechtfertigt, wie die Parteinahme für " Freiheitskämpfer in Afghanistan" in 80er, begründen lasse sich alles mit falschen Annahmen. Ich bezweifle den Anspruch einer Mehrheit, wie die Aufständigen für sich beanspruchen, aus allen was ich gelesen und gehört habe. Als politisch erfahrene finde ich es unverantworlich Öl ins Feuer zu werfen und die Jugendlichen auf den strassen auf einen echten Clash zu motivieren. Die Annahme, danach kommen Demokraten, Reformer, wie auch immer die betitelt werden, viel wahrscheinlicher finde ich, daß ein noch diktatorischeres Regime das sagen hat, und mit der keule Antireformer jeden, der was zu sagen hat, zum Schweigen bringt. ( Siehe Georgien).
Es was mir nur wichtig auch diese poiltische Stellungnahme durch diese Medien bekannt zu geben. Denn zu oft, habe ich hinterher gelesen, daß unsere Experten sich in ihrer Prognosen korregieren müssen, und der Satz: wir sind um die Früchte unsere Revolution gebracht worden, und die Dinge sind anders gekommen als gedacht, fallen würden.
einen schönen Abend

outnumber 17.06.2009 | 21:49

ich bitte um Verzeihung, Herr Behrends. Sie sind natürlich kein Massenmedium :-) an der Stelle war der Freitag gemeint, im Eifer des Schreibens gerieten ein-zwei Objekte, Pronomina etc durcheinander. Meine Sicht scheint bei Ihnen soweit angekommen zu sein, wenn auch ohne Gewinn. Trotzdem, die Gedanken sind frei und Sie können sich politisch zum Thema positionieren wie Sie gewillt sind. Ich habe hier auch nichts zu sagen und doch wollte ich jenen, die in A. keinen Babyverspeiser und in Herrn M. einen gefährlichen Scheinheiligen sehen und deren so unpopuläre Sicht so wenig beachtet wird, ein Paar Worte verleihen.