Regierung in Israel erodiert: An Besatzungspolitik scheiden sich die Geister

Meinung Die Acht-Parteien-Allianz in Israel dürfte kaum über den Herbst kommen. Aber Naftali Bennett und Jair Lapid geben nicht auf – denn jeder Tag ist wichtig
Israels Premierminister Naftali Benett (r.) und Außenminister Yair Lapid
Israels Premierminister Naftali Benett (r.) und Außenminister Yair Lapid

Foto: Maya Alleruzzo/Pool/AFP/Getty Images

Immer bizarrer wirkt der Überlebenskampf dieser Acht-Parteien-Regierung. Nur wenige Tage nachdem die arabisch-israelische Knesset-Abgeordnete Ghaida Rinawie Zoabi ihren Austritt aus der Koalition verkündet hatte, kehrte sie ins Lager von Premier Naftali Bennett und dem alternierenden Ministerpräsidenten Jair Lapid zurück. Gelder für ein Krankenhaus in ihrer Heimatstadt Nazareth sollen die Politikerin der linksliberalen Meretz-Partei zum Einlenken bewogen haben. Damit verfügt das ideologisch diffuse Rechts-links-Kabinett wieder über 60 der 120 Knesset-Sitze. Die Frage ist nur, wie lange?

Naftali Bennett selbst hatte seiner Koalition schon im April nicht mehr als noch einen Monat gegeben. Damals befeuerte das Abdriften einer rechten Parlamentarierin die Hoffnung von Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu, ein Jahr nach dem Ende seiner zwölfjährigen Amtszeit an die Staatsspitze zurückzukehren. Bis dahin bleibt es zwar ein weiter Weg, doch die Wahrscheinlichkeit, dass Bennett und Lapid ihre Zweckallianz über den Herbst hinaus zusammenhalten, um die fünfte Parlamentswahl in drei Jahren zu vermeiden, ist mit den neuerlichen Eruptionen weiter gesunken – zumal in den vergangenen Tagen auch noch zwei von Bennetts wichtigsten Beratern ihren Abschied nahmen.

Letzten Endes wird der Webfehler des Anti-Netanjahu-Zusammenschlusses immeroffensichtlicher: Über die Gegnerschaft zu dem 72-Jährigen hinaus hält das Acht-Parteien-Konstrukt eigentlich nichts mehr zusammen. Während der rechte Block um Bennett weiter auf den Bau neuer, völkerrechtswidriger Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten setzt und nicht in der Lage ist, gewalttätige rechtsextreme Gruppierungen im Zaum zu halten, kapitulieren die Minister der links-zionistischen Arbeitspartei wie von Meretz vor der Macht des Faktischen: Versuche, den Friedensprozess und damit die Besatzungspolitik auch nur auf die Agenda der Regierung zu setzen, gab es seit deren Amtsantritt im Juni 2021 keinen einzigen.

Loyalitätskonflikt von israelisch-palästinensischen Politikern

Die historische Leistung Bennetts und Lapids, mit der arabisch-israelischen Raam-Partei von Mansur Abbas den zwei Millionen palästinensischen Bürgern unten den neun Millionen Israelis eine Stimme im Kabinett zu verleihen, gerät durch den Überlebenskampf der Regierung zusehends in den Hintergrund. Denn nach den jüngsten Konfrontationen auf dem Tempelberg und der Tötung einer amerikanisch-palästinensischen Journalistin in Jenin sind offenkundig immer weniger der ohnehin limitierten arabisch-israelischen Knesset-Abgeordneten bereit, den Kurs der Koalition zu stützen.

Der Loyalitätskonflikt, dem israelisch-palästinensische Politikerinnen wie eben Zoabi unterliegen, dürfte deshalb in den kommenden Monaten die größte Herausforderung für Bennett und Lapid bleiben. Auch im 75. Jahr nach der Gründung Israels bleibt die anhaltende Entrechtung der Palästinenser im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ostjerusalem bestehen. Es ist augenscheinlich aussichtslos, diesen Prozess durch eine Teilhabe an der Regierung stoppen zu wollen.

Ohne internationales Engagement für eine Verhandlungslösung wird sich an diesem Missverhältnis nichts ändern. Jeder Tag ohne auch nur einen Schritt hin zu einem palästinensischen Staat ist ein gewonnener Tag für Israels Rechte. Vorrangig deshalb kämpfen Bennett und Lapid um das Überleben ihrer Regierung.

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