Regiert von Kriminellen

Im Gespräch Der katalanische Ökonom Arcadi Oliveres verurteilt die Rettung der Banken durch die spanische Regierung und fordert, Banker und Steuersünder zur Rechenschaft zu ziehen
Regiert von Kriminellen
Auf dem Puerta del Sol machten am Sonntag viele Spanier ihrem Unmut gegen die Bankenrettung und die Austeritätspolitik Luft

Foto: Dominguez Blasquez/ AFP/ Getty Images

Der Freitag: In Spanien ist heute jeder Vierte arbeitslos, die Jugendarbeitslosigkeit liegt sogar bei 50%, gleichzeitig hat die Regierung Hilfen aus dem EU-Krisenfonds beantragt. Wie bewerten Sie die aktuelle Krise in Ihrem Land?

Arcadi Oliveres: Wir befinden uns in einer Krise, in der die Schuldigen ihre Verantwortung nicht annehmen, während die Bürger unzumutbare Kürzungen im sozialen Bereich ertragen müssen. Unsere jetzige Regierung hat ihre Karten vor der Wahl nicht offen auf den Tisch gelegt. Sie ist nicht wegen ihres Programms gewählt worden, sondern um die Sozialisten, die seit 2004 regierten abzustrafen.

Welche Verantwortung trägt Ihrer Meinung nach die Regierung des sozialistischen Premiers Zapateros an der jetzigen Lage?

Eine groβe – sie tat seit 2008 nichts, um die Krise zu verhindern und erleichterte den Immobilienboom.

Der Bau von Wohnungen war vor der Krise ein wesentlicher Pfeiler der spanischen Wirtschaft …

Ja, aber der Bauboom basierte auf einer Spekulationsblase. Man baute nicht Wohnungen, weil man sie brauchte, sondern um zu spekulieren, weil ihr Preis ständig in die Höhe ging. Viele der gebauten Wohnungen wurden nie verkauft. Auf jeden Obdachlosen kommen inzwischen 100 verfügbare Wohnungen. Das ist eine Schande.

Auch die ungleichen Volkswirtschaften der Euroländer haben sicherlich mit zu der Krise beigetragen.

Ich sagte schon vor zwölf Jahren, der Euro sei ein Fehler bei Ländern mit so unterschiedlicher Wirtschaftsleistung, mit abweichen Haushaltsdefiziten und Steuersystemen. Mit dem Euro stiegen die Armut und zugleich der Reichtum derer, die von Kapitaleinkünften leben. Wir sollten die Euroländer zumindest in zwei Gruppen teilen, wie es derzeit in Brüssel diskutiert wird: die stärkeren Länder einerseits und Länder, wie Spanien, Portugal, Italien und Griechenland, andererseits.

Was denken Sie über Merkels Forderungen nach einem Primat der Haushaltssanierung?

Merkel schaut zu sehr auf das Staatsdefizit. Diese Angst geht noch auf die Erfahrungen mit der deutschen Hyperinflation der zwanziger Jahre zurück. Doch mit dem Euro befinden wir uns in einer anderen Situation als damals, denn damit hat unsere Währung an Flexibilität verloren. Rajoy kündigte nun an, die Kürzungen während der ganzen Legislatur fortzusetzen. Vor allem im Gesundheitswesen sind sie schmerzhaft spürbar. Migranten ohne festen Aufenthaltsstatus werden nur noch im Notfall behandelt: Wie viel sind die spanischen Staatsbürger bereit zu schlucken?

Wird Rajoy bis zum Ende der Legislatur Regierungschef bleiben?

Ich hoffe nicht. Die Leute haben diese Art von Politik satt, die im Dienste von Unternehmen wie Repsol, Telefónica oder der Banco Santander stehen.

Welche Alternativen sehen Sie zu der verfolgten Austeritätspolitik?

Man sollte gegen die Steuerhinterziehung vorgehen, die in Spanien besonders hoch ist. Eine Studie der Universität Pompeu i Fabra in Barcelona beziffert die dadurch entstehenden Verluste auf über 80 Milliarden Euro im Jahr. Außerdem sollte man kein Geld mehr für den Rüstungsetat und die Rettung der Banken auszugeben. Es gibt nur ein Land, das es richtig gemacht hat: Island. Es hat die Banken zusammenbrechen lassen und den Direktoren den Prozess gemacht. Bei uns haben die Banker dagegen großzügige Entschädigungen erhalten. Zum Beispiel die Sparkasse Caja de Castilla la Mancha: Die Regierung zahlte 3,9 Milliarden Euro, um sie zu retten. Das entspricht den Mitteln, die man in etwa brauchte, um Renten für drei Jahre an das Inflationsniveau anzugleichen. Politiker nahmen beispielsweise in der Vergangenheit selbst Kredite auf und investierten sie in den Bau eines Flughafens in Ciudad Real, der später nie genutzt wurde. Daran beteiligt waren Juan Pedro Hernández, Senator der Sozialistischen Partei, und Ignacio López del Hierro, Ehemann der Generalsekretärin der heute regierenden Volkspartei. Wir befinden uns in den Händen von Kriminellen, und die werden die Probleme nicht lösen!

Am 15. Mai 2011 gründete sich in Spanien die Bewegung der” Empörten”, die vielerorts Plätze besetzte und international von sich reden machte. In letzter Zeit hört man weniger von diesen Aktivisten. Gibt es die Bewegung noch?

Natürlich. Hier in Barcelona bestehen lokale Gruppen der “Empörten”, die sich in ihren Vierteln in den Ateneus (meist politische, aber auch kulturelle Lokale - die Red.) treffen. Viele widmen sich der politischen Erziehung der Bürger, indem sie ihnen beispielsweise erklären, wie Wirtschaft und Politik funktionieren. Aber sie setzen sich auch dafür ein, dass die Notaufnahme der Polikliniken nachts bestehen bleibt oder ein alter Mann nicht aus seiner Wohnung hinaus geworfen wird. Es wird weitere Aktionen der "Empörten" geben, und ihre Bewegung wird für die Regierung wieder sichtbarer werden.

Das Gespräch führte Ingrid Wenzl

Arcadi Oliveres ist Wirtschaftsprofessor an der Autonomen Universität von Barcelona und Vorsitzender der Organisation Justicia i Pau (Gerechtigkeit und Frieden)

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13:05 11.06.2012

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