Regierung aus Brüssel

Rumänien Die politische Klasse hat vorerst abgewirtschaftet. Deshalb übernehmen nun parteilose Technokraten das Ruder

Es war zu guter Letzt ein Vorschlag von Klaus Johannis, für den sich das Parlament erwärmen konnte. Der Präsident wollte „ein Kabinett des Vertrauens und der Verantwortung“, dem nicht der Geruch von Korruption und Vetternwirtschaft anhaftete. So fiel die Wahl auf den ehemaligen EU-Agrarkommissar Dacian Cioloș. Dem werden Minister unterstehen, die nicht nur fast ausnahmslos parteilose Technokraten sind, sondern zu zwei Dritteln bei Brüsseler EU-Behörden angestellt waren oder in diplomatischen Diensten standen. Dazu zählen Finanzministerin Paliu Dragu, bisher Wirtschaftsanalystin bei der EU-Kommission, und Verteidigungsminister Mihnea Motoc, eben noch Botschafter in London.

Damit hat Cioloș die Forderung hunderttausender Demonstranten erfüllt, die in Bukarest und anderen Städten wochenlang gegen eine politische Klasse protestiert haben, die in ihren Augen schwer diskreditiert ist. Umso größer die Herausforderung für die Nachfolger: Sie müssen sich etwas einfallen lassen, um der chronischen Unterfinanzierung des Staates und bestürzender Armut in Teilen der Bevölkerung zu begegnen. Vor allem aber muss der moralisch-sittliche Verfall staatlicher Autorität aufgehalten werden, soll die Gesellschaft nicht in Anarchie, Chaos und Depression abgleiten.

Laisser-faire

Zur Erinnerung: Während eines Konzerts der rumänischen Rockband Goodbye to Gravity im populären Bukarester Club Colectiv war es am 30. Oktober zu einem der tragischsten Unfälle in der jüngeren Geschichte des Landes gekommen. Bei einer Show mit Feuerwerkskörpern ging die Schalldämmung im Saal in Flammen auf. Die verfügbaren Notausgänge wurden zur tödlichen Falle. Gut 400 Gäste drängten aus einem ohnehin überfüllten Raum, so dass es für viele keine Rettung gab. Die meisten Mitglieder der Band sowie 30 überwiegend junge Fans erlagen Brandverletzungen und Rauchvergiftungen entweder am Ort des Infernos oder kurz danach in den Spitälern. Bis heute brauchen etwa 100 Betroffene weiterhin intensive ärztliche Hilfe, auch wenn niemand mehr in Lebensgefahr schwebt. Weil es an Personal und Ausstattung der hauptstädtischen Kliniken fehlt, mussten viele Verletzte in EU-Staaten wie Österreich und Deutschland verlegt werden, um sie dort zu behandeln.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte und beschuldigte kurz nach der Schreckensnacht die drei Inhaber des Clubs der fahrlässigen Tötung, nachdem festgestellt worden war, dass die Betriebsgenehmigung eine Obergrenze von lediglich 80 Besuchern vorsah und eine feuerfeste Schalldämmung fehlte. Über diese Ermittlungen hinaus wurden die staatlichen Ämter durchsucht, die für die Vergabe der Lizenz und den Sicherheitsstandard der Lokalität Verantwortung trugen. Es kursierten Vermutungen, dass Schmiergelder geflossen seien, um eine Betriebserlaubnis zu erwirken und unangemeldete Kontrollen zu vermeiden.

Überrascht hat das niemanden in Bukarest, wo es ein offenes Geheimnis ist, dass Geld fließen muss, damit Behörden Gesetze und Vorschriften vergessen. In diesem Fall hatte das Laisser-faire der Käuflichkeit derart furchtbare Konsequenzen, dass es für die Staatsanwaltschaft weder Nachsicht noch Gnade geben konnte. Nach etlichen Festnahmen zeigten die Verhöre, dass über Missstände im Musikclub systematisch hinweggesehen wurde. Das Geschäftsmodell – miese Sicherheitsstandards, permanente Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit – hatte floriert. Ein Opfer der Katastrophe vom 30. Oktober war die 38-jährige Maria Ion, die im Colectiv als Putz- und Toilettenfrau arbeitete – ohne Vertrag und Sozialversicherung, versteht sich.

Kein Wunder, dass die Entrüstung vieler Bukarester über diesen Abgrund an Verkommenheit überkochte und eine Kultur der Straflosigkeit innerhalb weniger Tage ausgedient hatte. Aus der Entrüstung wurde Wut, als zunächst kein Vertreter der Kommunalbehörden oder Zentralregierung Verantwortung übernehmen wollte, so dass mehr als 25.000 Menschen in Bukarest auf die Straße gingen. Ihr Forderungen bezogen sich nicht nur auf bestochene Behörden, sondern galten der gesamten politischen Klasse, die als korrupt und inkompetent angeklagt wurde.

Ein Land wie „draußen“

„Korruption tötet!“ – stand auf vielen der improvisierten Transparente. Welch tragische Ironie: Einer der Songs, die von der Band Goodbye to Gravity während des folgenschweren Konzerts gespielt wurden, handelte von Korruption in der Politik. Cristian Popescu, der Bürgermeister des vierten Bezirks, in dem der Tatort lag, trat schließlich zurück und sitzt seither in Untersuchungshaft. Doch kam dieses Bauernopfer zu spät. Auch die Regierung unter Victor Ponta von der sozialdemokratischen PSD musste unter dem Druck der Straße aufgeben. Der Premierminister war seit langem in Verruf geraten. Seit Juni ermittelte gegen ihn die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA wegen möglicher Geldwäsche, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung.

Zwar hinterlassen die Sozialdemokraten nach knapp vier Regierungsjahren so schöne makroökonomische Zahlen, wie es sie seit dem Umsturz von 1989/90 noch nie gab. Der Haushalt verzeichnet in diesem Jahr einen leichten Überschuss bei den Einnahmen, während das prognostizierte Wachstum von 3,5 Prozent eines der höchsten in der EU ist. Selbst die Handelsbilanz, die nach dem Kollaps der meisten staatssozialistischen Firmen in den 90er Jahren stets negativ ausfiel, nähert sich inzwischen dem Ausgleich zwischen Ein- und Ausfuhren, was besonders den boomenden Verkäufen des Automobilkonzerns Dacia zu verdanken ist. Der monatliche Durchschnittslohn hat umgerechnet 570 Euro erreicht – im Zeichen der Deflation ein realer Kaufkraftgewinn von fast zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. Nicht zuletzt durch die Rücknahme zahlreicher Sparmaßnahmen hatte das Kabinett Ponta dafür gesorgt, dass die Ausbeute des Wachstums bei vielen Rumänen tatsächlich ankam.

Doch war diese Bilanz für die urbane, gut ausgebildete Mittelschicht, die jetzt mit ihrem Straßenprotest aufbegehrte, offenkundig nicht genug: Sie verlangte statt eines betrügerischen den funktionierenden Staat, ausgerüstet mit einer politischen Kultur, die Selbstbereicherung und Leichtfertigkeit abstreift. „Wir wollen ein Land wie draußen“, riefen die Demonstranten immer wieder. Mit „draußen“ ist umgangssprachlich und verklärend Westeuropa gemeint. Die rumänische Politik hat nach einer verbreiteten Auffassung stets dabei versagt, dem gerecht zu werden. Nur bleibt die Mittelschicht vorerst zahlenmäßig klein und kommt als Trägerin einer neuen liberalen Ordnung nur bedingt in Frage. Hier rächt sich die nur oberflächliche Modernisierung, wie sie nach 1990 betrieben wurde. Die dadurch entstandenen Institutionen kennzeichnet eine Art Doppelcharakter. Der darin verankerte Nepotismus lässt sich nicht nur als Machtmissbrauch deuten. Er kann ebenso aus einer Pflicht zur Loyalität resultieren, die ein Politiker oder ein Beamter der eigenen Partei, einem Wirtschaftsverband und so weiter zu schulden glaubt.

Allseits integre Institutionen „wie draußen“ kosten im Übrigen Geld. Die Bereitschaft, dafür aufzukommen, ist gerade bei der Mittelschicht mehr als fragmentarisch. Rumänien hat eine der niedrigsten Steuerraten in der EU, von der in erster Linie Bukarester Yuppies und Hipster profitieren, während eine auch für osteuropäische Verhältnisse extreme Ungleichheit zwischen Stadt und Land sowie Arm und Reich als normal in Kauf genommen wird.

Die eigentliche Herausforderung der Cioloș-Regierung dürfte deswegen darin bestehen, dem wirtschaftsliberal gesinnten Teil der rumänischen Gesellschaft, der nicht zuletzt Klaus Johannis an die Macht brachte, zu erklären, dass beispielsweise ein leistungsfähiges Gesundheitswesen, das Brandopfer weder sterben lässt noch nach Westeuropa schicken muss, zunächst einmal finanziert werden muss. Im Augenblick sieht es danach nicht aus. Das Programm des Technokraten-Kabinetts erwähnt Mehrausgaben für soziale Leistungen mit keinem Wort und bleibt damit in der Tradition aller Vorgänger. Und unter den Demonstranten der zurückliegenden Wochen war die Stimme derer, die nicht allein mehr politische Ethik, sondern ebenso mehr soziale Gerechtigkeit wollten, in einer absoluten Minderheit.

Insofern erweist sich der Inventuranspruch der neuen Regierung als Fassadenkult. Trotz der zweifellos gegebenen Professionalität vieler Minister gilt es als unwahrscheinlich, dass demnächst sachlich analysiert wird, ob die geltende Flatrate-Einkommensteuer durch ein progressives Steuersystem „wie draußen“ ersetzt werden sollte. Vielmehr zeigt sich immer deutlicher, dass kein Weg um die Bukarester Mittelschicht herumführt: Sie versteht sich als modern, europäisch und staatstragend. Sie ist in der Lage, sich über die sozialen Netzwerke schnell und effektiv zu mobilisieren, und bietet eine Gewähr dafür, dass der euroskeptische Rechtspopulismus in absehbarer Zeit keine Chance in Rumänien hat. Gleichzeitig erschwert dieses Milieu jedoch die Modernisierungsprozesse, die es selber fordert und beschwört.

Bis zu den nächsten Parlamentswahlen, die im November 2016 stattfinden sollen, müssen sich etablierte Parteien wie die Sozialdemokraten oder die Nationalliberalen von der PNL neue Strategien überlegen, die sie aus dem Glaubwürdigkeitstief holen. Die Gründung neuer Parteien gilt als wahrscheinlich. Wie unter all diesen Umständen eine veränderte politische und institutionelle Kultur denkbar sein soll, bleibt ein Rätsel.

Silviu Mihai ist freier Autor und schreibt für den Freitag seit Jahren über Ungarn und Rumänien

06:00 09.12.2015
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