Regional und links

Referendum Auch wenn die schottischen Separatisten verloren haben: Das starke Ergebnis der Yes-Kampagne befeuert die Debatte über ein alternatives europäisches Modell
Michael Ebmeyer | Ausgabe 39/2014 8

François Hollande, der französische Präsident mit der gefledderten sozialdemokratischen Agenda, fand zum Tag des Referendums in Schottland besonders erhellende Worte: „Nachdem wir ein halbes Jahrhundert lang Europa aufgebaut haben“, sagte er, „laufen wir jetzt Gefahr, in einen Prozess der Dekonstruktion einzutreten.“ Mit Dekonstruktion meinte Hollande vermutlich so etwas wie Rückbau. Aber eingeführt wurde der Begriff ja für etwas anderes: für eine Methode, um verdeckte ideologische Voraussetzungen offenzulegen und in Frage zu stellen. Wenn das schottische Referendum einen solchen Prozess in Gang gesetzt hat, bedeutet es für Europa allerdings keine Gefahr, sondern eine große Chance.

In der ganzen EU zelebrieren Leitartikler und Politiker ihre Erleichterung über das Nein der Schotten zum eigenen Staat. Selten fehlt dabei der Hinweis, mit dem Votum sei auch anderen Unabhängigkeitsbewegungen der Wind aus den Segeln genommen, besonders den aufmüpfigen Katalanen, die für den 9. November ihre eigene Volksbefragung anstreben. Da der Präzedenzfall ausgeblieben ist, dürfte es mit dem separatistischen Spuk in der EU bald vorbei sein, so der Tenor. Und damit das nicht zu auftrumpfend klingt, wird noch betont, das Abstimmungsergebnis sei ein „Sieg für Schottland“.

Worin aber soll dieser Sieg bestehen? In den noch sehr vagen, aber schon höchst umstrittenen Versprechungen von mehr Autonomierechten, die sich der britische Premier David Cameron auf den letzten Drücker abrang, weil ihn das Umfragehoch der Yes Scotland-Kampagne nervös machte? Oder in der Wahlbeteiligung von knapp 85%, die im Zeitalter der Urnenabstinenz als Triumph der Demokratie gelten kann? Oder doch darin, dass sich von diesen Wählerinnen und Wählern fast 45 Prozent gegen den Staat ausgesprochen haben, in dem sie leben?

Bewegung der Jungen

Die schottische Kampagne trug, bei aller wohl unvermeidlichen „Wir-sind-wir“-Biederkeit, Züge einer linken Bewegung. Von der Zuwanderungspolitik über den Umweltschutz bis zu den Mieterrechten vertrat sie Gegenentwürfe gleichermaßen zur europäischen Festungsmentalität wie zur neoliberalen Doktrin, die im britischen Parlament in Stein gemeißelt scheint. Gestützt wurde sie nicht nur von der regierenden Scottish National Party (SNP), sondern auch von den schottischen Grünen, der Scottish Socialist Party und sogar einer Gruppe innerhalb der Labour Party (Labour for Independence). Den Ausschlag für das Nein zur Unabhängigkeit gaben dann die Wähler aus der Generation 60 plus. Die unter 40-Jährigen stimmten mehrheitlich für den Abschied vom Vereinigten Königreich.

Es ist also eine Bewegung der Jüngeren, zudem eine proeuropäische Bewegung: In Schottland leben die überzeugtesten EU-Befürworter Großbritanniens. Ihre Vision einer europäischen Gemeinschaft ist eine Art linkes Update für das etwas angestaubte Konzept vom Europa der Regionen. Diese Vision eines anderen – offeneren, sozialeren – Europas stand mit dem Referendum zur Wahl und machte ein Ja zur Unabhängigkeit so attraktiv, denn innerhalb des Vereinigten Königreichs wird sie sich auf unabsehbare Zeit nicht verwirklichen lassen. Die Neinsager, die in ihrer Kampagne bis zur finalen Charmeoffensive vornehmlich irrationale Ängste vor Veränderung schürten, unter anderem indem sie Gerüchte über den drohenden Verlust von Pensionsansprüchen streuten, haben gewonnen. Zugleich aber hat mit dem Resultat auch die Sehnsucht nach einem alternativen Europamodell einen messbar massiven Ausdruck gefunden. Und dieses Fanal wirkt weit über Schottland hinaus.

Womit wir bei der nächsten Feuerprobe für die staatliche Einheit eines EU-Mitglieds wären, eben dem spanisch-katalanischen Konflikt. Auch dort formuliert sich die Unabhängigkeitsbewegung heute als linkes Projekt, entschiedener noch als in Schottland. Der katalanische Independentisme hat in den letzten Jahren nicht nur beispiellosen Zulauf gewonnen, er ist zugleich immer radikaler geworden. Denn er hat es mit einem Gegner zu tun, gegen den sich Camerons Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberalen, so schnöselig sie auftritt, wie ein Muster an Fairplay und demokratischer Tugend ausnimmt.

Die rechtsgerichtete spanische Volkspartei (PP) hat mit ihrer Verfassungsklage gegen das katalanische Autonomiestatut die schwere Krise im Verhältnis von Region und Staat ausgelöst. Zum Zeitpunkt der Klage war das Statut bereits vom Parlament in Madrid abgesegnet, vom König unterschrieben und in Katalonien selbst per Volksabstimmung in Kraft gesetzt. Es hätte dauerhaft Ruhe in die jahrhundertealte Debatte über die katalanische Eigenständigkeit bringen können und bot für Spanien den Vorteil, dass das wirtschaftsstarke Katalonien, anders als etwa das Baskenland, weiterhin auf fiskalische Sonderrechte verzichtete. Doch der PP ging es ums Prinzip, und das Prinzip war der kastilischsprachige Einheitsstaat Spanien, wie ihn sich schon Diktator Francisco Franco und vor ihm die bourbonischen Monarchen gewünscht hatten. Im Weltbild der spanischen Rechten sind bis heute die Katalanen der Hauptfeind, fast schlimmer als Kommunisten oder Anarchisten. Die Kränkung darüber, dass nicht das gesamte Staatsgebiet sich dankbar in eine von Madrid gelenkte Monokultur verwandeln mag, ist nicht zu verwinden.

Dass das Verdikt eines überalterten, streng genommen nicht beschlussfähigen Verfassungsgerichts zusammenfiel mit dem Tiefpunkt der Finanzkrise, hat die katalanische Empörung gewiss verstärkt. Doch Geldfragen als Hauptgrund für den Aufstieg des Independentisme hinzustellen, wie es in Madrid ansässige deutsche Korrespondenten gerne tun, ist unlauter. In Spanien regiert die PP derzeit mit absoluter Mehrheit und setzt innenpolitisch auf eine zentralistisch-reaktionäre Linie – nicht nur den Katalanen gegenüber, sondern von der Versammlungsfreiheit bis zum Abtreibungsrecht. Der alte Graben zwischen den „zwei Spanien“ klafft so tief wie lange nicht mehr, wobei sich die sozialdemokratische PSOE, lange Zeit Sachwalterin einer maßvoll progressiven Strömung, vom desaströsen Ende der Regierung Zapatero bis heute nicht erholt hat. Das Vakuum auf der linken Seite füllt nun in vielen Teilen des Landes die neu gegründete Partei Podemos, in Katalonien jedoch tut es die Unabhängigkeitsbewegung. Und der eigene katalanische Staat, in dem alles gerechter und solidarischer, aufgeklärter und „europäischer“ zugehen soll als in Spanien, ist nicht mehr, wie noch vor ein paar Jahren, eine Utopie politischer Hitzköpfe, sondern mehrheitsfähige Hoffnung einer von Madrid verprellten Bevölkerung.

Töne aus Bürgerkriegszeiten

Am Tag nach dem schottischen Referendum verabschiedete das katalanische Regionalparlament mit Vierfünftelmehrheit ein Gesetz über Volksabstimmungen. Es soll den Weg frei machen für die Befragung am 9. November. Auf den Begriff Referendum verzichtet die Regionalregierung in Barcelona mittlerweile taktvoll, die Rede ist nur noch von einer juristisch unverbindlichen consulta. Doch selbst diese will die PP nicht zulassen und ruft wieder das Verfassungsgericht an. Dort hat sie inzwischen den politischen Proporz aufgebrochen und auf allen neu zu besetzenden Richterposten ihre eigenen Leute installiert. Über den Verbleib Kataloniens müsse wenn, dann in ganz Spanien abgestimmt werden, so die offizielle Argumentation. Schottland tauge nicht als Vorbild.

Warum nicht, das ist allerdings schwer zu begreifen. Vielleicht hat es etwas damit zu tun, dass die Zugehörigkeit Schottlands zu Großbritannien einst mit einem freiwilligen Vertrag beschlossen wurde, während die Zugehörigkeit Kataloniens zu Spanien auf eine kriegerische Annexion zurückgeht. Deren 300. Jahrestag begingen die Independentistes diesen Monat mit der Massenkundgebung des „V“, zu dem sich bis zu 1,8 Millionen Demonstranten in den Straßen Barcelonas formierten. V wie votar (wählen), voluntat (Wille), via (Weg) – oder auch victòria (Sieg).

Noch ganz andere Erinnerungen werden wach, wenn spanische Regierungsvertreter nun vereinzelt laut mit dem Gedanken spielen, man könne gegen die unbotmäßigen Katalanen auch das Militär einsetzen. Oder ihren Ministerpräsidenten verhaften, falls er tatsächlich die Urnen zur consulta aufstellen lässt. Solche Töne aus Bürgerkriegszeiten sind im demokratischen Spanien bisher nicht üblich gewesen. Sie dringen aus einem der Abgründe, die sich – mehr oder weniger unvermutet, aber wohl durchaus als Folge der letzten Krisenjahre – innerhalb der EU auftun können.

An solchen Stellen aber ist eine Dekonstruktion Europas sehr zu wünschen. Es muss wieder über Grundlagen debattiert werden. Und auch wenn man den Unabhängigkeitsbewegungen in Schottland oder Katalonien skeptisch gegenübersteht: Zurzeit sind sie es, die diese Debatte anstoßen und mit ihren Gegenentwürfen zu neoliberalen oder zentralistisch-reaktionären Verhärtungen der bisherigen Nationalstaaten wieder eine echte europäische Vision entwickeln.

06:00 08.10.2014

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