Die Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main war selten von so symbolischer Strahlkraft wie diesmal: In den Messehallen richtete Kanzlerin Merkel verhalten kritische Worte an die Autobauer, verstotterte den mahnenden Satz zur „Thematik der unzulässigen Abschalteinrichtungen“, lobte die Autoindustrie als „wesentliche Branche für den Erfolg unseres Landes“ und kam nach dem eineinhalbstündigen Rundgang zu dem Schluss, „dass wir nicht vor einem Umbruch stehen, sondern dass dieser Umbruch bereits Realität ist“.
Was das wachsende Aufbegehren gegen Verkehrspolitik und Autoindustrie angeht, dürfte sie sogar Recht haben. Noch nie waren die Proteste gegen die IAA so groß. Mindestens 25.000 Menschen demonstrierten zu Fuß und auf dem Fahrrad, rund 1.000 blockierten die Eingänge zur Messe.
Denn trotz den durch die Kanzlerin gelobten autonom fahrenden Shuttle-Bussen, trotz der von der Autoindustrie groß angekündigten Elektro-Strategie, trotz der Milliarden, die sie in Forschung und Entwicklung neuer Antriebe und Kraftstoffe investieren will: Die Autobauer setzen auf SUV, die besonders schädlich für das Klima sind.
Auf Verlangen des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA) durfte Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann, der in seiner Stadt „mehr Busse und Bahnen und nicht mehr SUV“ haben will, seine kritische Rede zur Eröffnung nicht halten. Ein antidemokratischer Vorgang, der zeigt, wie sicher sich die Autoindustrie ihrer Macht immer noch sein darf. Schließlich kündigte Merkel an, dass Staat und Autoindustrie enger zusammenarbeiten müssten. Als ob das nicht der Grund wäre, weshalb der Verkehrssektor der einzige ist, in dem die Emissionen seit 1990 nicht gesunken sind.
Es war ein Vorgeschmack auf das Klimapaket der Großen Koalition. Am Freitag, wenn die Regierung ihre Maßnahmen verkündet, wird international für das Klima gestreikt, Aktionen und Demonstrationen finden in 450 Orten statt. Egal, wie das Klimapaket geschnürt ist: Es wird nicht genügen, das (ohnehin zu niedrige) deutsche Klimaziel von mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgasen gegenüber 1990 zu erreichen. Stattdessen werden die Privilegien der Zerstörer geschützt und die Verantwortung auf den Einzelnen abgeschoben.
Im Mittelpunkt steht der Preis auf CO2. CO2 müsse teurer werden, dies sei das wirksamste Mittel, um Treibhausgase zu reduzieren, so heißt es allenthalben, selbst Öl-Konzerne sprechen sich dafür aus. Tatsächlich aber sind CO2-Steuer und Emissionshandel da, wo sie eingeführt wurden, grandios gescheitert. Beim europäischen Emissionshandel EU ETS mussten Lobbyisten die EU dazu überreden, jede Menge günstige und kostenlose Zertifikate zu verteilen, um die Wirtschaft zu schonen.
Der Preis sank bis auf fünf Euro pro Tonne, sodass sich die größten Dreckschleudern günstig eindecken konnten. Merkel hatte sogar durchgesetzt, dass die energieintensivsten Industrien bis 2020 besonders viele Verschmutzungsrechte nachgeworfen bekamen. So erhielten die Betreiber älterer Kohlekraftwerke mehr Zertifikate als die neuen Gaskraftwerke. Und so konnte Kohlestrom extrem günstig produziert und zum Exportschlager werden.
Mit den Gewinnen der Energiekonzerne stieg dann auch der CO2-Ausstoß. Schon vor Jahren floppte in Deutschland die Öko-Steuer. Davor ist auch die CO2-Steuer nicht gefeit. Das legen jüngste Untersuchungen der OECD nahe: In den Ländern, die als Musterländer mit CO2-Steuer gelten, also Finnland, Frankreich, Schweiz und Britisch-Kolumbien, sind die Emissionen 2015 und 2016 wieder gestiegen. Nur Schweden konnte den CO2-Ausstoß im selben Zeitraum senken – um winzige 1,7 Prozent. Auch deshalb, weil der Strommix dort zu 40 Prozent aus Atomstrom besteht.
Privilegien und Schlupflöcher
Die naive Idee lautet: Wenn CO2 viel Geld kostet, produzieren die Unternehmen klimafreundlich und die Kunden kaufen weniger klimaschädlich ein. Als wäre der CO2-Ausstoß eine Frage der Erziehung, nicht von Machtverhältnissen und kapitalistischer Wachstumslogik. Laut Carbon Major Report sind 100 Konzerne seit 1988 für 71 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, vor allem Ölkonzerne wie BP, Exxon und Shell, die jahrelang jede Klimapolitik torpediert haben.
Unternehmen werden nicht vom Markt getrieben. Sie setzen Priviliegen, Schlupflöcher, Ausnahmeregeln und Subventionen ordnungspolitisch durch. So haben die Energiekonzerne die EEG-Umlage auf die Stromrechnung umgelegt, was viele Menschen skeptisch gegenüber der Energiewende gemacht hat, weil sie zu teuer sei. Die staatlichen Subventionen von Kohle-und Atomstrom, die den Energieriesen bis heute jene Macht sichert, mit der sie den Kohleausstieg bremsen, hat die Bürger jedoch ein Vielfaches an Steuern gekostet.
Auch der Autoindustrie werden Scheunentore geöffnet. Mit den sogenannten Supercredits können sie ein Elektro- oder Hybridfahrzeug mehrfach auf ihre Flottenbilanz anrechnen und damit CO2-Schleudern kompensieren. So vermeiden sie Strafzahlungen an die EU, die ab 2020 fällig würden, erscheinen auf dem Papier als Klimaretter und können weiter SUVs bauen, die weltweit die Luft verpesten.
Folglich wäre die CO2-Steuer eine reine Verbraucherabgabe, die überwiegend arme und mittlere Haushalte belastet, während Besserverdienende und Millionäre, die den höchsten CO2-Ausstoß haben, sich auch noch das Recht auf Dreck kaufen dürften. Daran ändert auch die Behauptung nichts, dass die CO2-Steuer ein Umverteilungsmechanismus sei.
Aus Panik vor Gelbwesten-Protesten – und davor, Wähler an die AfD zu verlieren – sollen die Kosten gleichzeitig abgefedert werden – indem Haushalte Geld zurückbekommen, falls sie Emissionen sparen oder die Pendlerpauschale erhöht wird, wenn die Benzinpreise steigen. Die Pendlerpauschale ist eine der vielen umweltschädlichen Subventionen, die laut Umweltbundesamt jedes Jahr 50 Milliarden Euro Steuern kosten. Würde man sie abschaffen, wäre viel Geld für echten Klimaschutz frei.
Autofreie Innenstädte
Dabei müssten die Verschmutzer ja dringend zur Kasse gebeten werden. Das geht aber nicht mit CO2- sondern nur mit Erbschafts-, Vermögens- und Unternehmenssteuern. Außerdem müssen Konzerne mit Gesetzen – etwa einem Unternehmensstrafrecht und einem Lieferkettengesetz – zur Verantwortung gezogen werden.
Es ist ja andererseits völlig klar, was passieren muss. Neben dem Kohleausstieg sind das eine Verkehrswende mit autofreien Innenstädten, mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger, ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Bahn sowie ihre Nutzung für wenig Geld, ein Verbot wenigstens von Kurzsstreckenflügen. Ein Umbau der Landwirtschaft weg von der wachsenden Fleischproduktion für den Export (an der die von SPD und Grünen geforderte Fleischsteuer nichts ändern würde) und der Intensivlandwirtschaft hin zur ökologischen Landwirtschaft, die regionalen Anbau und kleine Betriebe unterstützt.
Das macht auch den Import von Futtersoja obsolet, für das der brasilianische Präsident Bolsonaro gerade den Regenwald abfackeln lässt. Was die Bundesregierung nicht davon abhält, auf dem Mercosur-Abkommen zu bestehen, das jede Bemühung für den Klimaschutz ad absurdum führt.
All das sind nur wenige überfällige Beispiele, aber noch lange keine Revolution. Ökologisch hergestellte Lebensmittel gäbe es nicht mehr nur für den dicken Geldbeutel, sondern für alle. Gleiches gälte für die Mobilität, denn auf dem Land oder am Stadtrand kann nur auf das Auto verzichten, wer in den Bus oder die Bahn einsteigen kann – und zwar mehrmals am Tag.
Dafür lassen sich gesellschaftliche Mehrheiten finden, wie der Protest in Frankfurt am Main zeigt. Die Frage lautet also nicht: Was müssen wir tun? Sondern: Wer profitiert von den Verhältnissen, wie sie sind? Und wer verhindert diese Alternativen?
Kommentare 15
"Als wäre der CO2-Ausstoß eine Frage der Erziehung, nicht von Machtverhältnissen und kapitalistischer Wachstumslogik."
"Laut Carbon Major Report sind 100 Konzerne seit 1988 für 71 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, vor allem Ölkonzerne wie BP, Exxon und Shell, die jahrelang jede Klimapolitik torpediert haben."
"Folglich wäre die CO2-Steuer eine reine Verbraucherabgabe, die überwiegend arme und mittlere Haushalte belastet, während Besserverdienende und Millionäre, die den höchsten CO2-Ausstoß haben, sich auch noch das Recht auf Dreck kaufen dürften."
die autorin bringt hier vieles auf den punkt!
denkt mensch dies zu ende, kommen wir zur systemfrage, mit allem was dazu gehört, u.a. möglicherweise auch das ende der eigenen körperlichen unversehrtheit.
gutes foto übrigens ("white men can`t jump ;)
Als ich die Überschrift las dachte ich: Wieder so ein Satz, der als Beitrag zur Neiddebatte zu bewerten ist. Nach dem Lesen des Artikels wird aber klar: Das ist notwendigerweise ein Kampftitel - richtig so!
Danke für den Beitrag.......
Ist das Sarkasmus (Motto: amüsant, was ihr so vergebliches treibt), Unsicherheit (was soll ich denn tun?), eine Adorno-Unterstellung laut Einwerfer Tuschick, Altersmüdigkeit (was ich nicht vermute), spielerischer Zeitvertreib (eine Begleiterscheinung der virtuellen Medien), Neugier (vielleicht ´ne Idee, die einem selbst nicht eingefallen ist), usw.
Oder einfach keinen Bock mehr auf eigene Vorschläge. Du hast übrigens noch keinen Beitrag eingestellt und bist schon länger dabei. Du hast doch was drauf, warum also nicht mal der Ansatz mit "das Glas ist noch halb voll", anstatt "bereits halb leer" zu formulieren.
Damit will ich nicht sagen, dass sinnvolle Kritik nicht gebraucht wird, aber ein Haus zu bauen (Konzepte/ begründbare Vorschläge machen) ist allemal schwerer, als es abzureißen (zu kritisieren).
Man kann sich auch als "Konnektor" verstehen, also die vielen bereits vorhandenen Ideen (usw.) zu selektieren, zu überprüfen, aufzubereiten, ggf. anzupassen, neu zur Diskussion zu stellen. Das wäre jedenfalls meine Vorstellung, da die klugen Gedanken anderer bekannt sein sollten.
"Ich habe letztens alle meine Beiträge gelöscht, (...), sorry, das hätte ich noch Wissen müssen!
Danke, prima! Regierungen subventionieren weltweit mit 5,2 Billonen $ fossile Brennstoffe, Öl/Kohle, nehmen also Steuergelder, um das Klima zu ruinieren. Das System ist das Problem, an dessen Spitze, seine happy few. Nur mit steigendem Leidensdruck -leider- wird sich das Volk weiter bewegen. Weitere Hitzesommer, weitere Stürme, weiter steigender Trinkwassermagel z.B. werden das Leben immer unerträglicher machen. Wenn wir daher folglich bald am Rande sozialer Aufstände angelangen, wird gehandelt, aber sicher nicht in die richtige Richtung. Vielmehr sind die Sicherheitskräfte, bishin zum Einsatz der Bundeswehr nach Innen auf der Agenda. Alles dazu liegt schon in den Schubladen. Wir werden es bald erleben. peak oil, die Bundeswehr Studie aus dem Jahre 2010, sagt uns alles. Reichtum teilt man nicht. Stimmt, liebes Unsichtbares Komitee!
Nein.
1. Er kann elektrisch grillen oder
2. Mit dem Fahrrad und Lastenanhänger oder zu Fuß im Rucksack oder läßt das Grillen.
3. Soll gut für die Gesundheit, Umwelt und den Tierschutz sein.
Meinetwegen darf er alles tun, nur nicht erwischen lassen!
"Laut Carbon Major Report sind 100 Konzerne seit 1988 für 71 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, vor allem Ölkonzerne wie BP, Exxon und Shell,"
Was ist das für ein Unsinn, jetzt verbrennen die Öl- und Gaskonzerne die selbstgeförderten fossilen Energierohstoffe sogar selbst zu CO2. Hoffentlich bleibt da noch etwas für mich. Ich möchte nämlich mir morgen frische Brötchen vom Bäcker holen und am Sonnabend muss ich leider zur Benzintankstelle und für Montag habe ich den Onkel vom Heizölhandel bestellt. Etwas komplizierter werden die Zusammenhänge mit meiner Kaffeemaschine, ich trink den Kaffee gern heiß und gebrüht. Und erst meinen Herd, Rohkost verträgt mein Magen schon längere Zeit nicht mehr auf Grund des vielen Schwachsinns, den man hier serviert bekommt. Aber wenn es denn am Abend eh keinen Strom mehr gibt, weil auch Kernkraft und Kohle abgestellt sind, erübrigt sich der FC.
Habt ihr nun gemerkt, wer verantwortlich ist? Gute Nacht
"Laut Carbon Major Report sind 100 Konzerne seit 1988 für 71 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, vor allem Ölkonzerne wie BP, Exxon und Shell,"
Was soll der Unsinn, seit wann verbrennen die Konzerne das Öl und Gas jetzt selbst? Hoffentlich lassen die noch etwas für mich übrig. Ich muß tanken und Heizöl brauch ich ich auch, denn noch verglüht die Erde nicht. Geht's eigentlich noch blöder mit der Schuldzuweisung, immer die anderen, nur nicht ich.
CO2 Steuer ist eine Verbrauchssteuer....
Und sie wird kein gramm CO2 einsparen.
CO2 Steuer ist eine Verbrauchssteuer....
Und sie wird kein gramm CO2 einsparen.
Warum müssen diese so offensichtlichen, neoliberalen Unwahrheiten von einer Subventionierung in Form der Pendlerpauschale diesen bemüht redlichen Text besudeln? Die Pendlerpauschale ist ein politisch geformtes, unzureichendes Äquivalent für entstehende Werbungskosten (für Fahrten zum und vom Arbeitsplatz); tatsächlich sind die entstehenden Aufwendungen i.d.R. mindestens doppelt so hoch. Wie würde die Autorin reagieren, so man die ihr entstandenen Betriebsausgaben mit Verweis auf fehlende Bildungsgelder streichen würde? Die benannten 50 Milliarden p.a. würden so eben auch nur die Arbeiter und Angestellten blechen - nicht die Reichen!
im derzeitigen wirtschaftssystem sind das in so einer branche aber i.d. regel nach kurzer/mittlerer zeit fünf unternehmen. die auf völlige andere weise den weltmarkt durchdringen und dasdurch ihren absatz steigern können als 5000 kleine unternehmen. 5000 kleine milchbauern z.b. bringen ihre produkte nicht nach afrika oder asien.
und davon profitieren dann eben sehr wenige eigentümer (das macht die umweltbilanz einer branche weder besser noch schlechter, aber es führt zu "reiche sollen blechen").
Ohne eine nachhaltige,lückenlose und sofort voll wirksame CO2-Bepreisung ist alles nur Stückwerk! Und ohne eine transparente, unbürokratische Kompensation übermäßig belasteter, sozial abgehängter Verbraucher wird die Gesellschaft kein Klimapaket akzeptieren! Es muss sozial ausgewogen sein!Und noch etwas:Ohne gleichzeitig umweltschädliche Subventionen abzubauen, konterkariert jede Klimapolitik die notwendigen, überfälligen Maßnahmen:Umweltschädliche Subventionen des Bundes = 57 Mrd EUR p.a. mit weiter steigender Tendenz!Davon 28,6 Mrd EUR für Verkehr!Davon 11,8 Mrd EUR für Flugverkehr!Davon 5,8 Mrd EUR für Land/Forstwirtschaft!Gemäß jährlichem Bericht des Umweltbundesamtes „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“.Allein aus diesem Subventionsabbau könnte ein Großteil der Investitionen in die Klimapolitik finanziert werden!Und was hat jetzt die Regierung beschlossen? Ein, in Bezug auf die notwendige CO2-Reduktionsziele, mutloses, teils absurdes Maßnahmenplänchen, das mehr Widersprüche als zielorientierte Lösungen, das mehr Wunschkonzert als Realität enthält! Darin enthalten: typische „C“SU-Scheinrechnungen für eine behauptete CO2-Reduktion im Verkehrswesen, eine kontraproduktive Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2021, der eine wirksame Bepreisung von CO2 erst in ferner Zukunft gegenübersteht, weitgehend verschonter Agrarbereich. Und von sozialer Ausgewogenheit ist wenig zu sehen.Das mag für Erwartungshaltungen von Leuten wie „C“SU-Söder bombastisch sein, er lässt sich ja in Bayern schon dafür feiern, dass die Pro-Kopf-CO2-Reduktion seit 2017 wieder zunimmt! Dass darüberhinaus die Windkraft völlig aus dem Blickfeld gefallen ist, ist umso erstaunlicher, da doch unter der Söder-„C“SU soviel heiße Luft wie schon lange nicht mehr produziert wird.Wenn man darüberhinaus bedenkt, dass in den aktuellen Klimamodellen das Auftauen der Permafrostböden noch gar nicht berücksichtigt ist, d.h. das alles noch viel schlimmer kommt trotz der lautstark vorgetragenen scheinwissenschaftlichen Abschwörungstheorien der Klimawandel-Leugner, dann ist der aktuelle Beitrag unserer Regierung unzureichend. Fridays-for-Future, Ihr werdet weiterhin gebraucht!
Sorry, aber ich kann weder mit Deinen Fragen noch mit Deinen Aussagen etwas anfangen!
Nur mal kurz zum Thema soziale Ausgewogenheit: ein Klimabonus wäre ein vernünftiges, bereits in einigen Ländern erprobtes Instrument!