Seit Tagen klingelt der Zusteller nicht mehr. In den Sortierzentren stapeln sich die Postsendungen bis unter die Decke. Geburtstagsgeschenke, Online-Bestellungen und Behördenbescheide bleiben liegen. Jeder vierte Brief und jedes fünfte Paket kommt zu spät.
Über 20.000 Postler streiken. In diesem Tarifkonflikt geht es nur vordergründig um mehr Lohn und weniger Arbeitszeit. Die Postbeschäftigten verweigern die Arbeit, um die Entwertung ihrer Arbeit zu verhindern. Sie wehren sich gegen die organisierte Tarif- und Mitbestimmungsflucht ihres Arbeitgebers. Der Vorstand des gelben Riesen unterläuft durch die Neugründung einer hausinternen Firma den eigenen Tarifvertrag. Ein Lohndumping-Trick mit dem bereits Schlecker und Karstadt auf den Bauch gefallen sind.
llen sind.Im Januar gründete die Deutsche Post AG 49 neue Regionalgesellschaften, die DHL Delivery GmbHs. In den neuen Billiggesellschaften bekommen aktuell 6500 Paketzusteller weniger Lohn für gleiche Arbeit. Sie werden künftig nicht mehr nach dem Haustarifvertrag der Post AG, sondern nach den Tarifverträgen des Speditions- und Logistikgewerbes bezahlt. Die Zusteller müssen auf bis zu 20 Prozent ihres bisherigen Jahresgehalts verzichten. Die meisten Betroffenen waren zuvor bei der Deutschen Post AG befristet beschäftigt. In den letzten Jahren schuf der Post-Vorstand 26.000 befristete Stellen. Diese prekäre Arbeitskraftreserve hat das Unternehmen genutzt, um ihre Billigfirmen mit Personal auszustatten. Dabei setzte das Management den befristet Beschäftigten die Pistole auf die Brust: Gehaltskürzung oder Kündigung.Mit der Gründung der DHL Delivery GmbHs bricht der Postvorstand einen mit ver.di ausgehandelten Vertrag zum Schutz vor Fremdvergabe. Der Vertrag schließt die externe und interne Fremdvergabe von Zustellbezirken bis Jahresende aus. Lediglich 990 Paketzustellbezirke durften im Pilotbetrieb von der Deutschen Post AG an andere Unternehmen vergeben werden. Für diesen Schutz verzichten die Beschäftigten unter anderem auf Kurzpausen und arbeitsfreie Tage. Auf den einseitigen Vertragsbruch hat ver.di mit einer Kündigung des Arbeitszeit-Tarifvertrags reagiert. Ver.di fordert jetzt eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Entweder soll der Vertragsbruch kompensiert werden, oder die Post AG setzt den Vertrag wieder in Kraft und wickelt die Regionalgesellschaften ab.Post-Chef Frank Appel begründet die Lohnkürzungen mit mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Die Konkurrenten würden ihren Zustellern nur die Hälfte des Post-Tarifs zahlen. Deswegen sei eine Kürzung der Postgehälter unvermeidbar. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Schließlich baut die Deutsche Post AG auf einem wachsenden Paketmarkt ihre Marktführerschaft Jahr für Jahr aus. Heute beherrscht der Bonner Konzern 43 Prozent des Paketmarktes. Vor fünf Jahren waren es lediglich 39 Prozent. Der gelbe Riese spielt in einer anderen Liga. Die Post AG hat das größte Zustellnetz und kann beim Ausliefern von Briefen und Paketen große Verbundvorteile realisieren. Diese hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beruht auch auf qualifiziertem Personal, dass gut bezahlt werden kann und muss.Steigende Umsätze und eine hohe Produktivität lassen im Posttower die Kassen klingeln. Das Betriebsergebnis der Brief- und Paketsparte beläuft sich auf stolze 1,3 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Umsatzrendite von 8,3 Prozent. Die Paketzustellung erwirtschafte zwei Fünftel des Konzerngewinns (EBIT). Letzterer verdoppelte sich in den letzten fünf Jahren auf fast drei Milliarden Euro. Kurzum: Die wirtschaftliche Lage der Post AG ist rosig. Das Unternehmen ist auf Wachstumskurs. Die notwendigen Zukunftsinvestitionen kann die Post AG problemlos aus ihren Gewinnen finanzieren.Das gelbe Lohndumping hat allein den Zweck, die Taschen der Aktionäre zu füllen. Der Postvorstand hat seinen Anteilseignern bis 2020 ein jährliches Gewinnplus von acht Prozent zugesagt. Der Konzerngewinn soll auf fünf Milliarden Euro steigen. Ein solches weitreichendes Profitversprechen ist selbst unter Börsenschwergewichten unüblich. Mindestens die Hälfte des Gewinns soll an die Aktionäre ausgeschüttet werden. In den letzten zehn Jahren regneten mehr als acht Milliarden Euro auf die Eigentümer herab. Im laufenden Jahr wurde die Dividende wieder um sechs Prozent erhöht. Das ist Shareholder-Value-Kapitalismus pur. Postvorstand Appel, ein ehemaliger McKinsey-Berater, profitiert persönlich von der Aktionärspflege. Sein Jahresgehalt stieg letztes Jahr um 23 Prozent auf 9,6 Mio. Euro, davon sind 6,7 Mio. variabel.Im Post-Tarifkonflikt hat die Politik eine besondere Verantwortung. Der Bund hält über die KfW-Bank 21 Prozent der Postaktien. Damit ist Berlin Hauptaktionär und im Aufsichtsrat vertreten. Die Tarif- und Mitbestimmungsflucht der Post AG verstößt gegen das Gemeinwohl. Das darf der größte Anteileigner nicht einfach durchwinken.Doch damit nicht genug: Um den Widerstand der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft zu brechen, setzt die Post massiv Streikbrecher ein. Das Management versucht mit tausenden Beamten, Leiharbeitern, Werksvertragsnehmern oder mit Personal der eigenen Kunden den Betrieb aufrechtzuerhalten. Zu diesem Zweck hat der gelbe Logistikkonzern inzwischen sogar eine eigene Gesellschaft gegründet. So wird das Streikrecht ausgehöhlt. Hier muss die Politik einschreiten.Die politisch gewollte Privatisierung und der Börsengang des ehemaligen Staatsmonopolisten haben den Renditedruck erhöht. Mit Steuermann Appel bestimmt die Logik der Kapitalmärkte die Geschäftspolitik. Die kurzfristige Entwicklung von Aktienkurs und Dividende ist wichtiger als die nachhaltige Entwicklung des Unternehmens mittels guter Arbeit und Investitionen.Die europaweite Liberalisierung des Postmarktes hat die Einkommens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten spürbar verschlechtert. In der Branche arbeitet heute jeder vierte Vollzeit-Beschäftigte für weniger als 2000 Euro. Viele Zusteller tragen nur als Minijobber oder Zeitarbeiter Briefe und Pakete aus. Jeder zehnte Postbote ist befristet beschäftigt. Die Arbeitsintensität und die körperlichen Anforderungen sind hoch, die Qualifizierungs- und Entwicklungsmöglichkeiten gering. Die Postliberalisierung ließ die Tariflandschaft erodieren. Anfangs unterschrieben die neuen Postdienstleister keine Tarifverträge, bekämpften Betriebsratsgründungen und versuchten die Gewerkschaft aus den Betrieben rauszuhalten. Das änderte sich erst mit dem erfolgreichen Kampf der Beschäftigten der Pin Mail AG für einen Haustarifvertrag. Heute sind DPD, UPS, Hermes und Andere in der Tarifbindung. Wildwest gibt es noch in der Zustellung. Nur die Post AG und UPS haben eine eigene tarifierte Zustellorganisation. Alle anderen Paketdienste arbeiten mit Subunternehmen. Mitverantwortlich für die Entwertung und Entgrenzung der Arbeit im Postmarkt ist aber auch die arbeitsmarktpolitische Förderung unsicherer Beschäftigung. Die Entfesselung der Leiharbeit, die Förderung von Minijobs und Befristungen erhöhten den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen. Deswegen können private Postdienstleister auf einem stark deregulierten Arbeitsmarkt legal Lohn- und Preisdumping betreiben. Der gesetzliche Mindestlohn wirkt dieser Abwärtsspirale entgegen, beseitigt aber nur die größten Verwerfungen.Der geringen Entlohnung und sinkenden Arbeitsqualität in der Branche kann politisch entgegengewirkt werden. Eine gesetzliche Neuordnung der Leiharbeit nach dem Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ würde Niedriglöhne zurückdrängen. Gleiches gilt für die Bekämpfung des Missbrauchs bei Minijobs und Werksverträgen. Darüber hinaus würde die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung den Beschäftigten mehr Planungssicherheit geben. Der Streik der Postler ist die härteste Auseinandersetzung beim gelben Riesen seit über 20 Jahren. In diesem Abwehrkampf geht es für die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft um sehr viel. Sollte das Post-Management die ungleiche Bezahlung gleicher Arbeit erfolgreich durchsetzen, würde das neue Geschäftsmodell schnell Schule machen. Nach den Paketzustellern könnten die Briefträger ausgegliedert werden. So würde das gesamte Lohngefüge ins Rutschen geraten. Soweit darf es nicht kommen. Die Post AG ist kein Sanierungsfall, sondern ein profitables Unternehmen. Vorstand und Aktionäre wollen aber ein noch größeres Stück vom Kuchen. Dafür sollen die Beschäftigten den Gürtel enger schnallen. Das ist mit ver.di nicht zu machen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben den Erfolg der gelben Post erarbeitet. Ihre harte Arbeit muss gut entlohnt werden. Den Missbrauch privaten Eigentums beantworten wir mit der Macht der organisierten Arbeit.
