Republik noch nicht in Gefahr

Frankreich Viele Politiker in Paris sind entschlossen ein Gesetz zum Verbot der Burka durchzusetzen. Das parlamentarische Vorspiel hat teilweise schon stattgefunden

Das Halali auf die Burka-Trägerinnen in Frankreich kam von ganz oben. Im Juni 2009 rief Nicolas Sarkozy 920 Parlamentarier – Abgeordnete der Nationalversammlung und Senatoren – ­ins Schloss von Versailles. Konkret wurde der Staatspräsident nur bei einem alten Thema. Nach dem Streit um das Kopftuch kam er – überraschend für alle – auf die Burka zu sprechen: „Das Problem der Burka ist kein Problem der Religion, das ist ein Problem der Freiheit und der Würde der Frau. Es ist kein religiöses Zeichen, es ist ein Zeichen der Unterwerfung, es ist ein Zeichen der Erniedrigung. Ich möchte feierlich erklären, dass die Burka in Frankreich nicht erwünscht ist.“

Dafür bekam Sarkozy viel Beifall. Stimmen in der Presse, die um Differenzierung bemüht waren, gingen unter. Die Burka ist nämlich nicht „der“ Islam, sondern das Kostüm einer kleinen Sekte, die paradoxerweise ursprünglich ein fortschrittliches Programm verfolgte. Die Salafiyya-Bewegung plädierte im 19. Jahrhundert für eine Rückbesinnung auf die Religion der Alten angesichts von Säkularisation und Verfälschung des Islam durch den Kolonialismus. Die Salafiyya war aber nicht reaktionär, sondern sah den Grund für Rückständigkeit und Abhängigkeit der muslimischen Länder in der Verformung des muslimischen Religion. Im 20. Jahrhundert spaltete sich die Salafiyya in zwei Sekten – eine religiös-konservative und eine politisch-fundamentalistische. Erstere vertritt sektiererische Lesarten des Islam und diktiert ihren Anhängern rigide Kleidervorschriften, darunter die Burka.

1.000? 357? Oder 2.000?

Zurück zum Treffen von Versailles. Der Stein, den Sarkozy ins Wasser geworfen hatte, zog schnell Kreise. Zuerst meldeten sich, wie immer, wenn es vermeintlich um „den“ Islam geht, die Geheimdienste. Sie „zählten“ die Burka-Trägerinnen und kamen auf 1.000. Auf kritische Nachfragen zu den Grundlagen für diese Zahl schwieg das zuständige Innenministerium. Darauf zählte Le Monde nach und kam auf genau 357. Als Quelle nannte das Blatt einen anderen Geheimdienst. Mittlerweile wurde die Zahl von der Presse auf 2.000 Burka-Trägerinnen hochgeschrieben.

Anstatt die Burleske um das Scheinproblem „Burka“ zu beenden, warfen sich jetzt zwei Angeordnete in die Schlacht – der Kommunist André Gerin und der Konservative Eric Raoult vom rechten Rand der Regierungspartei UMP. Die zwei bulligen Bären verstanden sich auf Anhieb. Sie wurden zu Vorsitzenden einer Kommission, die einen Bericht erarbeiten sollte zum Burka-„Problem“. Gerin und Raoult deuteten die Aufgabe als Mission und machten sich mit Verve ans Werk in ihrem Kampf gegen den „islamischen Fundamentalismus“. Der „rote Imam“ (Gerin) war zuständig fürs Grobe – Raoult für die Medien, für die Aufsicht über den Kommunisten Gerin und den Draht nach oben. Wenn Gerin von der „Talibanisierung der Gesellschaft“ und der „schwarzen Flut“ schwadronierte, relativierte Raoult derlei mit dem Hinweis, dass „die Republik nicht in Gefahr“ sei.

Am 26. Januar nun präsentierten die „beiden Soldaten“ (Gerin) ihren Bericht der Nationalversammlung und schlugen eine Resolution des Parlaments vor, die schließlich in eine Gesetzesvorlage münden soll. Die Resolution ist ein prächtiges Beispiel dafür, was Marx „parlamentarischen Kretinismus“ genannt hätte. Der bloße Augenschein in den Straßen von Paris genügt zwar, um zu erkennen, dass das Tragen der Burka ein Scheinproblem ist, aber das hindert die Verfasser der Resolution nicht daran, historisch ganz weit auszuholen und einen erhabenen Ton anzuschlagen. Sie beziehen sich in der Resolution wörtlich auf die Allgemeine Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, auf die UN-Menschenrechtserklärung von 1948, auf den EU-Vertrag und die französischen Verfassungen von 1946 und 1958. Die Resolution beschwört die „republikanischen Werte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ sowie die Laizität; sie verurteilt „die Gewalt und Zwangsvorschriften gegen Frauen“ und verspricht, „alle zu unterstützen, die den Ganzkörperschleier bekämpfen“. Die Resolution endet – nach einem intellektuellen Absturz von den hehren Verfassungsgrundsätzen – mit einer Stammtischparole: „Ganz Frankreich sagt Nein zum Ganzkörperschleier und fordert, ihn auf dem Boden der Republik zu verbieten.“

Kalkül der Sekten

„Ganz Frankreich“ wurde weder gefragt noch dürfte es der Ansicht sein, der Staat solle fortan die Kleiderordnung der Bürger festlegen wie die Feldwebel in den Kasernen. Die noch nicht von Islam-Hysterie und politisch motiviertem Islamismus-Gerede verhetzten Abgeordneten sind zwar in der Minderheit, aber es gibt sie in allen Parteien. Selbst der Erzbischof von Paris hält ein Burka-Verbot für problematisch und regt an, im Gegenzug Entkleidungsregeln für die Darbietung weiblicher Körper durch die Werbewirtschaft zu erlassen.

Die Resolution der Kommission – selbst wenn eine Mehrheit der Nationalversammlung sie verabschiedet – ist freilich noch kein Gesetz. Auch Gerin, einer der Initiatoren des Staatstheaters, gab zu, dass er noch nicht wisse, wie man ein solches Dekret formulieren könnte, ohne mit der Verfassung und den Menschenrechten in Konflikt zu geraten. Das Gleiche sagt auch Justizministerin Michèle Alliot-Marie, die nichts „für schlimmer hält als ein Gesetz, das anzuwenden, man nicht in der Lage ist.“

Darüber, wie es mit einem gesetzlichen Verbot parlamentarisch weitergehen könnte, herrscht Konfusion. Die Konservativen wollen ein Gesetz, wissen aber nicht wie – die Sozialisten haben die Lust an einem Konsens verloren. Premier Fillon möchte eine Minimallösung. Nach dem Vorbild des Kopftuchverbots soll die Burka „nur“ in öffentlichen Einrichtungen (Schulen, Ämtern, Gerichten, Verkehrsmitteln etc.) verboten werden, während die Hardliner der Kommission die Burka völlig verbannen möchten. Zunächst ist die Debatte auf die Zeit nach den Regionalwahlen im März vertagt. Für Stimmung sorgt momentan die Ablehnung des Einwanderungsgesuches eines Marokkaners, dessen Frau die Burka trägt.

Der liberale Muslim Addelwahab Meddeb glaubt, wer die Burka-Debatte forciere, sei der „Zermürbungsstrategie“ muslimischer Sekten zum Opfer gefallen: Die Debatte mute Liberalen und Aufgeklärten – ob religiös oder nicht – „eine Regression“ hinter historisch erreichte Standards zu, nach denen die Kleiderordnung nicht mehr staatlich administriert wird. Genau das wollen Sekten rückgängig machen.

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15:00 19.02.2010

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