Republikaner light sind nicht gefragt

Die USA nach den Kongresswahlen Das Imperium sucht neue Befehlshaber - identitätsgestörte Demokraten irren durch das moderne Rom

Nach dem Desaster für die Partei von Walter Mondale und Al Gore bei den Kongress- und Gouverneurswahlen am 5. November bleibt wenig Raum für Optimismus links von dem inzwischen weit rechts angesiedelten politischen Zentrum Amerikas. Höchstens noch für eine "präemptive" Schadenfreude, dass die Republikaner bei der Präsidentschaftswahl in zwei Jahren für die Folgen ihrer Wirtschafts- und Kriegspolitik zu Verantwortung gezogen werden. Aber mittlerweile haben die Wähler George W. Bush einen Freibrief ausgestellt - sie haben ja gesagt zum Kreuzzug gegen den Irak und zur Heimatschutzpolitik, zur Schwächung der Bürgerrechte und zu einer radikalen Steuer- und Wirtschaftspolitik zugunsten der ganz Reichen, zur Privatisierung auf allen Ebenen. In den Chefbüros der Versicherungsindustrie, der Banken, der Rüstungskonzerne und der Pharma-Firmen knallen die Sektkorken. Bush hat gewonnen, und diesmal können die Demokraten nicht über den grünen Kandidaten Ralph Nader schimpfen, der Stimmen kostet.

Man sollte immer vorsichtig sein mit "definitiven" Bestandsaufnahmen nach einer Wahl, denn die sind doch nur Momentaufnahmen. Und manchmal schlägt die Geschichte einen Haken. Aber hier finden wohl tatsächlich tiefgreifende politische und möglicherweise gesellschaftliche Veränderungen statt. "Europäer kapieren es gar nicht so richtig, was für eine seltsame Zivilisation im gegenwärtigen Amerika Gestalt annimmt, in der ein kaltblütiger und idiosynkratischer Konservatismus die nationale Debatte bestimmt", schrieb kürzlich ein Korrespondent des britischen Observer. Unter der Führung der Republikaner gewöhnen sich die USA anscheinend an ihre neue Rolle in der Welt, allein führend im geradezu biblischen Kampf gegen Gut und Böse, führend mit militärischer Gewalt. Das muss aufgearbeitet werden in einem frommen Land. Jesus habe Zeit seines Lebens unter römischer Herrschaft gelebt, verglich kürzlich ein hochrangiger Vertreter der US-Methodistenkirche - "jetzt sind wir die Römer".

Das Imperium sucht neue Befehlshaber. Deutlicher könnte es gar nicht sein: Erstmals seit 1934 hat die Partei des amtierenden Präsidenten bei den Zwischenwahlen dazu gewonnen. Trotz Wirtschaftsrezession und nach Rekordverlusten an den Börsen (seit Bushs Amtsantritt um 21 Prozent). Erstmals in der amerikanischen Geschichte kontrolliert in den USA eine Partei fast unangefochten das Weiße Haus, den Kongress und de facto den Obersten Gerichtshof. Und die Parteikassen der Republikaner bersten. Auch in den Parlamenten der Bundesstaaten stellen sie erstmals in Jahrzehnten mehr Abgeordnete als die Demokraten. Da hilft es nichts zu sagen, die Mehrheit der Amerikaner sei "in Wirklichkeit" gegen den Irak-Krieg und die Wirtschaftspolitik der Republikaner: Die Wähler stimmten 2002 konservativer ab als 2000, die Angst des 11. September 2001 steckt tief in den Knochen. Bushs Programm - eingehüllt in die Nationalflagge und kaschiert durch präsidentschaftliche Leutseligkeit - ist mehrheitsfähig.

Die Demokraten haben verloren, weil sie den Republikanern kein Programm entgegensetzten. Weil sie keine Alternative haben zu Rom. Praktiziert wurde vielmehr demokratischer "Republikanismus light". Und der kann nicht einmal die Stammwähler begeistern. In der Frage der freimarktwirtschaftlichen Korruption bei Enron und so weiter konnten die meisten Demokraten nichts monieren, hatten doch auch sie Dollars bekommen von den Managern dieses Unternehmens. Hatte doch der demokratische Senator Joe Lieberman (Al Gores Anwärter auf die Vizepräsidentschaft und möglicherweise der nächste Präsidentschaftskandidat) die Buchführungsgesetze in entscheidenden Punkten geschwächt. Hatte doch die überwältigende Mehrheit der Demokraten für Bushs Steuerreform gestimmt. Hatte sich doch die Führung der Demokraten mit den Republikanern für die Irak-Resolution im Kongress arrangiert, um dem Präsidenten freie Hand zu geben. In zwei Bundesstaaten lassen sich die demokratische Schwäche und der republikanische Kampfgeist beispielhaft aufzeigen: In Georgia verlor der demokratische Gouverneur erstmals seit Jahrzehnten gegen einen Republikaner, der anprangerte, dass der Demokrat das Andenken an die südstaatlichen Veteranen des Bürgerkrieges besudelt habe. Und es verlor der im Vietnamkrieg schwer verwundete demokratische Senator Max Cleland: Cleland habe gegen Bushs Homeland-Security-Gesetz gestimmt und sei kein Patriot, hieß es in republikanischen Wahlslogans. In Maryland verlor die demokratische Gouverneurskandidatin Kathleen Kennedy Townsend trotz Sniper-Bedrohung gegen einen rechten Schusswaffenfanatiker.

Die Demokraten müssten nun in der Wüste wandern, hieß es in mehreren Kommentaren zur Wahl. Sie müssten sich daran gewöhnen, Minderheitspartei zu sein. Vielleicht tut die Zeit in der Wüste gut. Die Israeliten seinerzeit irrten 40 Jahre herum, genug Zeit, um die in der Gefangenschaft gelernte Mentalität abzulegen und neue Führer zu finden. Die Demokraten müssen lernen, sich von den Fleischtöpfen ihrer großen Geldgeber loszusagen. 40 Jahre freilich wären verdammt lang.

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00:00 15.11.2002

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