FREITAG: Konjunkturprogramme mussten lange gegen viele Vorurteile verteidigt werden, oft vergeblich. Nun fordern sogar der Sachverständigenrat, die EU-Kommission und der Währungsfonds die Bundesrepublik zu entsprechenden Impulsen auf. Steht eine wirtschaftspolitische Wende bevor?
ULLRICH HEILEMANN: Das illustriert vor allem die Bedrohlichkeit der gegenwärtigen Lage, ob sie bei uns für einen Paradigmenwechsel steht, bleibt abzuwarten. Für Rechthaberei und Wortklauberei nach dem Motto "Kein Konjunkturprogramm alten Stils" ist jetzt aber kein Platz. Es gilt schnell, effizient und - der Preis von Integration und Globalisierung - möglichst abgestimmt zu handeln! Selbstverständlich wird nicht alles wie im Lehrbuch ablaufen, aber wann ist das je der Fall? Vor al
n ist das je der Fall? Vor allem: Welche Alternativen haben wir?Was kann der Bürger von dem nun aufgelegten Konjunkturprogramm erwarten? Der Impuls des "Programms" beträgt zwölf Milliarden Euro, davon erwartet der Finanzminister in den nächsten zwei Jahren einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von etwa 50 Milliarden Euro. Illusorische Erwartungen - bestenfalls erreichen die Wirkungen acht Milliarden oder etwa ein Viertel Prozent des BIP pro Jahr. Den für 2009 erwarteten Wachstumsrückgang von bis zu einem Prozent - die Prognosen verdunkeln sich täglich! - bremst dies also nur wenig, schon gar nicht den Beschäftigungsrückgang. Das jetzt vorliegende "Programm" dürfte daher nicht das letzte Wort sein.Helmut Schmidt hat die Rezession von 1974/75 mit einem 14-Milliarden-DM-Programm eindämmen können. Später wurde behauptet, dieses und folgende Konjunkturprogramme seien stets Strohfeuer gewesen. Berechtigt ist die Kritik an den Programmen insoweit, als damit häufig Etikettenschwindel betrieben wurde: Die Politik setzte keine zusätzlichen Impulse, sondern versah nur mit dem Konjunktur-Etikett, was sie ohnehin vorhatte. Schwierigkeiten bereitet ferner das "Timing" - bis die Rezessionen "amtlich" sind und die Politik handelte, waren sie bislang meist schon wieder vorbei. Zudem zogen Fiskal-, Geld- und Lohnpolitik nicht immer in die gleiche Richtung und nach überstandener Krise tut sich die Politik schwer, sich und uns den Gürtel wieder enger zu schnallen und die Impulse "nachzusparen". Zusammengefasst: Wenn der Schütze fehlt, ist selten das Gewehr schuld. Im Übrigen übersieht die Strohfeuer-Kritik, dass von den 15 Fiskalprogrammen seit 1967 ein Drittel auf die Verbesserung der Lage der Öffentlichen Haushalte und nicht auf Konjunkturstabilisierung abzielten.Wie ist es zu erklären, dass bis heute in den Wirtschaftsredaktionen meist die These vertreten wird, Konjunkturpolitik bringe nichts? Dem übertriebenen Staatsvertrauen der siebziger Jahre folgte ein mindestens ebenso großer Staatsskeptizismus - wenn auch nicht ganz zutreffend, das "Reagan-Zeitalter" - und der traf dann auch die Konjunkturpolitik. Auf empirische Befunde konnte sich diese "Ineffektivitätshypothese" zwar nicht stützen - aber sie entsprach dem Zeitgeist; dass die Konjunktursteuerung von Clinton/Greenspan den Amerikanern die beste Dekade ihrer Wirtschaftsgeschichte bescherte, wurde hierzulande meist ignoriert. Aus der gleichen Perspektive werden übrigens auch jeder Steuersenkung große Wachstumswirkungen attestiert, ohne je zu fragen, ob sich die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt haben. Ein Ressentiment mag sich auch daraus erklären, dass die Symmetrie - sprich: die Konsolidierung der Staatshaushalte in guten Zeiten - meist auf der Strecke blieb. Überraschenderweise wurde das Konjunkturprogramm 2006, aufgelegt von der jetzigen Regierung mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro für vier Jahre - kaum kritisiert und das obwohl es in den Aufschwung fiel, also "zu spät" kam. Wenig ehrlich ist an der "Strohfeuer"-Kritik, dass sie nicht sagt, wie sie sich Krisen-Überwindung vorstellt oder ob sie den Staat auch noch aus der Verantwortung für die Konjunktur entlassen sehen will.Die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze spielt bei den Diskussionen um die Inlandsnachfrage keine Rolle? Hat diese Anhebung um drei Prozent die Belebung der Inlandsnachfrage in den vergangenen Jahren nicht verhindert? In der Tat hat die Anhebung der Mehrwertsteuer 2007 das Wachstum um etwa ein halbes Prozent gedrückt. Vor allem hat sie die wegen der beschäftigungsorientierten Tariflohnpolitik - die Reallöhne erhöhten sich kaum - ohnehin schwache Binnennachfrage zusätzlich belastet, und die Folgen spüren wir bis heute. Vor dieser Entwicklung hatten viele gewarnt. Aber das Ziel des Defizitabbaus hatte auch für viele absolute Priorität. Noch bis in die neunziger Jahre hatte der Sachverständigenrat eine Verschuldung zwar von bis zu zwei Prozent des BIP als unbedenklich erachtet, aber die Politik hatte sich mit dem "Stabilitätspakt" von 1997, ungeachtet der Lasten der deutschen Einheit, ein rasches Erreichen der Null-Linie zum Ziel gesetzt, Ausgaben zurückgefahren, etwa für Investitionen, und unter anderem eben die Mehrwertsteuer um 24 Milliarden Euro erhöht. 2008 hätte die Binnennachfrage anspringen können, was aber die internationalen Preissteigerungen, die Finanzkrise und ihre Weiterungen verhinderten. Das Gespräch führte Hans WallowUllrich Heilemann ist Professor an der Universität Leipzig und dort Direktor des Instituts für Empirische Wirtschaftsforschung.