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Am Abgrund Griechenland steht am Abgrund. Ein Ausweg scheint nicht in Sicht. Dabei hätte der Zahlungsausfall ernstere Konsequenzen für die Weltwirtschaft als der Fall Lehmans 2008

Seit über einem Jahr wird in Griechenland ein Sparprogramm nach dem anderen durchgezogen, ohne dass ein Ende in Sicht wäre, weder für den Schuldenstaat noch die Eurozone. Inzwischen klagt selbst die deutsche Exportindustrie, weil die Griechen ihre Einfuhren reduziert haben. Kein Wunder, griechischen Kunden geht das Geld aus, so dass ihnen die Kauflaune gründlich vergeht. Immer mehr Griechen leben vom Eingemachten, plündern ihre Sparkonten, denn anders als in Großbritannien, Spanien oder Irland waren griechische Haushalte nur gering verschuldet. Griechenlands Banken haben seit Juni 2010 mehr als 32 Milliarden Euro an Einlagen verloren, nur ein Teil davon ging ins Ausland.

Immer wenn sich unter diesen Umständen die EU-Finanzminister treffen, um den weiteren Umgang mit dem hoch verschuldeten Partner zu debattieren, schwebte eine bange Frage im Raum: Würde dessen Insolvenz das globale Finanzsystem ebenso erschüttern, wie das beim Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers 2008 der Fall war. Anders formuliert – wird Griechenland das neue Lehman? Wenn der Bankrott einer mittelgroßen Wall-Street-Investmentbank verheerende Folgen hatte, womit wäre zu rechnen, sollte ein Euro-Staat seine Schulden nicht mehr bedienen?

Angesichts des Zustandes der Finanzmärkte und ihrer Schuldenpyramiden gibt es nur eine Antwort: Da ein griechischer Zahlungsausfall sowohl die Zukunft der Eurozone als auch die Gesundheit der Weltwirtschaft bedroht, hätte das ernstere Konsequenzen als der Lehman-Crash.

Als Griechenland vor einem Jahr ins Straucheln geriet, wurde von den Euro-Staaten und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) Plan A ersonnen, um das Land mit einer zeitlich gestaffelten Überbrückungshilfe von 110 Milliarden Euro zu versorgen und auf einer drakonischen Reduzierung des nationalen Haushaltsdefizits zu bestehen: Schmerz plus Zahlungsaufschub. Das Rezept, auf das Politiker, denen es im Verkehr mit Schuldnern an Vorstellungskraft fehlt, traditionsgemäß zurückgreifen.

Schmerz plus Aufschub

Doch Plan A ist längst gescheitert, was jeder, der zu viele Schulden mit seiner Kreditkarte anhäuft, voraussagen konnte. Wie ein normaler Konsument, der steigende Zinskosten nicht verkraftet, obwohl er nur noch zum Discounter geht, die Mitgliedschaft im Fitnessstudio kündigt und jeden Urlaub meidet, findet sich die griechische Regierung im Juni 2011 bei einem größeren Haushaltsdefizit wieder als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr. Griechenlands Verschuldung wird 2012 auf 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker denkt an ein neues Hilfspaket von 60 Milliarden Euro bis 2014. Unter „strikten Bedingungen“! Sprich: nationalem Ausverkauf.

Noch ist Griechenland eine Demokratie, die Spardiktate aus Brüssel, Frankfurt/M. und Berlin kann die PASOK-Regierung folglich nicht einfach abnicken, auch wenn sie fast ohne Spielraum ist, ob die Opposition nun mitspielt oder nicht.

Von einem Marshall-Plan ist keine Rede, sondern allein die Sanierung ist gefragt, um griechische, deutsche und französische Banken sowie Versicherungen vor Milliardenverlusten zu bewahren. Kein einziges der inzwischen wohl bekannten strukturellen Probleme der griechischen Ökonomie wurde gelöst – weder die Schwäche des Steuerstaats, noch die Klientelwirtschaft, noch die Korruption, noch die völlig anachronistische Wirtschaftsstruktur.

Bis zum 20. Juni muss Jean-Claude Junckers neuer Plan von den EU-Finanzministern abgesegnet werden – sonst ist das bisherige Hilfspaket definitiv gescheitert. Bei den Geberländern formiert sich Widerstand, zu offensichtlich ist der ökonomische Widersinn der bisherigen Politik. Immerhin darf wieder von einem Beitrag der Gläubiger gesprochen werden, doch auf einen freiwilligen Umtausch ihrer griechischen Staatsanleihen gegen neue Papiere mit längerer Laufzeit und niedrigerer Verzinsung dürften sich Banken und sonstige Geldgeber nur einlassen, falls ihnen eine plausible Hoffnung auf ein Ende des griechischen Dilemma Krise geboten wird. Ohne ein Wirtschaftsreformprogramm mit entsprechenden EU-Finanzhilfen ist das nicht zu haben.

Nur ein Feigenblatt

Mit allen Mitteln wehren sich IWF und Europäische Zentralbank (EZB) gegen jede Umschuldung, selbst in der sanftesten Variante. Schließlich sind sie inzwischen selbst zu Gläubigern des griechischen Staates geworden. Verlangt wird stattdessen der große Privatisierungscoup im Wert von mindestens 50 Milliarden Euro, woraufhin der Regierung Papandreou nichts weiter übrig bleibt, als eine griechische Treuhand zu versprechen, die den Ausverkauf organisiert und überwacht. Ganz so, wie Jean-Claude Juncker das empfiehlt. Zweifellos dienen in Griechenland viele öffentliche Unternehmen der Selbstbedienung und -versorgung, woran eine kleine Gruppen von Profiteuren, aber sonst niemand Gefallen findet. Und aufgeblähte, unrentable Betriebe mit überhöhten Gehältern (bis zu 50 Prozent über den sonst üblichen) kann sich der griechische Staat nicht länger leisten. Insofern wäre die Privatisierung ein Anlass, mit Klientelwirtschaft und bürokratischen Wasserkopf im öffentlichen Sektor zu brechen.

Nur: Für viele der maroden Firmen werden Interessenten ausbleiben. Und Notverkäufe, um möglichst schnell Geld in die Kassen zu holen, sind in der Regel verlustreich. Die neue Privatisierungsbehörde, wenn sie denn kommt, wird der griechischen Regierung nur als Feigenblatt dienen. Für den Staat ist eine Privatisierung im Eiltempo – den eigenen Bankrott im Nacken – ein äußerst schlechtes Geschäft. So sitzt denn auch die Euro-Gruppe samt EZB und Deutscher Bank als Berater schon am Hebel der Privatisierungsaktion.

Michael R. Krätke ist Professor für Ökonomie und beobachtet für den Freitag die Eurokrise

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10:00 13.06.2011

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