Welche Rettungspolitik, für wen?

Schulden Nicht das Steigen der Staatsausgaben, sondern deren Verteilung lässt erkennen, dass der Neoliberalismus noch lange nicht am Ende ist
Welche Rettungspolitik, für wen?
Mit einer Massenaktion protestierten Menschen in Frankreich Ende 2020 gegen die Schließungen von „nicht systemrelevanten“ Unternehmen

Foto: Lionel Bonaventure/AFP/Getty Images

In Staat und Revolution schrieb Wladimir Iljitsch Lenin über die irrige „bürgerlich-reformistische Behauptung, der monopolistische oder staatsmonopolistische Kapitalismus sei schon kein Kapitalismus mehr“. Lenin argumentierte, es sei ein verbreiteter Trugschluss, ein kapitalistisches Regime, in dem es hohe Staatsausgaben und ein paar Verstaatlichungen gebe, mit „Staatssozialismus“ zu verwechseln.

Die Verbreitung der neoliberalen Ideologie seit den 1970er Jahren hat diese Tendenz eher noch verstärkt. Die Neoliberalen argumentierten, dass alle Bereiche des menschlichen Lebens von der Logik des Marktes bestimmt werden sollten. Ihre Prämisse war, dass Menschen nur in einer Gesellschaft frei sein können, die auf freien Märkten gründet. Demzufolge war die neoliberale Ära durch eine Politik gekennzeichnet, die darauf abzielte, den Markt auf Kosten des Staates zu stärken. Das Problem an dem neoliberalen Narrativ war dabei aber stets, dass „der Markt“ als etwas, das vom „Staat“ getrennt wäre, nicht existiert. Märkte können nur funktionieren, wenn Staaten die Infrastruktur bereitstellen, innerhalb derer Marktinteraktionen stattfinden. Genau wie der Kapitalismus nur funktionieren kann, solange der Staat immer dann einspringt, wenn es Krisen gibt.

Tatsächlich ist der Staat während der neoliberalen Ära nie wirklich geschrumpft; er wurde umgestaltet. Anstatt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wie es in der Nachkriegszeit der Fall war, entschied sich der neoliberale Staat dafür, die Inflation der Verbraucherpreise niedrig zu halten und den Faktor Arbeit zu disziplinieren. Anders gesagt: Der neoliberale Staat ist kein schlanker Staat; er ist ein Staat, der auf die Interessen des Kapitals zugeschnitten ist.

So gesehen ist die angeblich radikale Transformation des Kapitalismus, die wir während der Covid-19-Pandemie erlebt haben, am Ende doch nicht so radikal. Die Staaten greifen in die Vollen, weil die großen Unternehmen und Finanzakteure gerettet werden müssen – mal wieder. Es ist dasselbe Spiel wie nach der Finanzkrise, als Staaten und Zentralbanken auf der ganzen Welt Billionen von Dollar ausgaben, um das Finanzsystem zu stützen.

Wenn Börsenkurse steigen

Heute sehen die Regierungen und Zentralbanken des globalen Nordens, dass sie keine andere Wahl haben, als ihre Volkswirtschaften zu stützen, da die Pandemie die Aussetzung fast der gesamten wirtschaftlichen Aktivität erzwang. Manche folgern daraus, der resultierende Anstieg der Staatsausgaben deute schon das Ende des Neoliberalismus an, aber die Art und Weise, wie diese Ausgaben verteilt wurden, lässt schließen, dass dies nicht der Fall ist.

Der erste Teil des Staatsapparates, der mobilisiert wurde, war die Zentralbank. Die vier großen Zentralbanken kauften Vermögenswerte mit neu geschaffenem Geld in großem Stil, um die Volatilität der Finanzmärkte zu verringern. Das Ergebnis war die erstaunliche Inflation der Vermögenspreise, die im vergangenen Jahr an den US-Aktienmärkten zu beobachten war. Und dies trotz heftiger Rezession und zugrunde liegender struktureller Herausforderungen, die die Erholung gefährden könnten. Der zweite Schritt bestand darin, dass Finanzministerien und Zentralbanken billige Kredite für große Unternehmen bereitstellten. In Großbritannien nahmen Unternehmen die amerikanische Ölfirma Schlumberger zuerst riesige Kredite von der Bank of England auf, dann bauten sie Arbeitsplätze ab und schütteten saftige Dividenden an ihre Aktionäre aus. Die US-Regierung hat praktisch den gesamten heimischen Unternehmenssektor gerettet. Viele der Firmen, die staatliche Unterstützung erhielten, sind notorische Steuervermeider.

Nachdem der Finanzsektor und die großen Unternehmen versorgt waren, gingen die Staaten dazu über, kleinere Unternehmen, Hausbesitzer und Vermieter zu unterstützen, indem sie Kredite für kleine Unternehmen bereitstellten. Erst nachdem alle diese Gruppen versorgt waren, bekamen auch Arbeitnehmer Unterstützung angeboten. In den USA verwendeten die Ärmsten ihre Konjunkturschecks, um ihre Grundbedürfnisse abzusichern, während die Reichen mit dem Geld an der Börse spekulierten. Die Folge wird eine dramatische Zunahme der Ungleichheit sein: Die Wohlhabenden kommen mit hohen Ersparnissen aus der Pandemie, die Armen mit noch mehr Schulden.

Und die Krise im Süden?

Viel ist über Joe Bidens Klimazusagen und seine Unterstützung für die Gewerkschaften gesagt worden. Das sind Schritte in die richtige Richtung, und es ist nicht überraschend, dass Biden so entschieden hat: Wenn die Arbeiter nach dieser Krise kein Haushaltseinkommen haben, das sie ausgeben können, dann wird die geringere Nachfrage auch US-Unternehmen schaden. Doch diese Schritte gehen nicht weit genug, um die jahrzehntelange Untätigkeit angesichts der Klimakrise und den schon lange währenden Generalangriff auf die Gewerkschaftsbewegung wettzumachen.

Vielleicht das größte Versäumnis in der Corona-Politik des globalen Nordens aber ist, dass sie die humanitäre und wirtschaftliche Krise ignoriert, die derzeit den Globalen Süden verwüstet. Das ist nicht nur ein moralisches Versagen, sondern auch ein strategisches. Denn ohne Erholung im Globalen Süden wird die Pandemie im Norden nicht enden. Ohne Unterstützung für die Staaten des Südens, von denen viele am Rande der Zahlungsunfähigkeit stehen, wird es keine globale Erholung geben.

Covid-19 bedeutet nicht das Ende des Neoliberalismus – geschweige denn eine Bedrohung für das kapitalistische Weltsystem. Die Welt, die aus dieser Krise hervorgeht, wird genauso ungleich und instabil sein wie jene vor Corona.

Es gibt jedoch eine bedeutende Veränderung, die im Laufe des vergangenen Jahrzehnts stattgefunden und sich während der Pandemie verfestigt hat: Die Menschen wehren sich. Während Regierungen riesige Summen für die Rettung von Großunternehmen ausgeben, fragen sich viele Menschen zu Recht, warum dieselben Staaten scheinbar kein Geld aufbringen können, um den Klimawandel zu stoppen oder die Ungleichheit zu verringern. Sie gehen auf die Straße, um Gerechtigkeit zu fordern – sei es soziale, ökologische oder Gender-Gerechtigkeit.

Regierungen haben zwei Möglichkeiten, mit diesem Widerstand umzugehen: Sie können den Menschen helfen. Oder versuchen, sie niederzuhalten. Die meisten Staaten haben sich für Letzteres entschieden. Anstatt des Endes des Neoliberalismus erleben wir gerade die Geburt einer Form des autoritären Kapitalismus, wie wir ihn seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen haben. Die Wahl, vor der wir heute stehen, ist nicht die zwischen Neoliberalismus oder Keynesianismus; sie ist die zwischen autoritärem Kapitalismus und demokratischem Sozialismus. Doch kapitalistische Staaten werden nicht freiwillig zu Letzterem übergehen. Wenn wir nach der Pandemie eine gerechte, freie und nachhaltige Welt aufbauen wollen, müssen sich die arbeitenden Menschen auf der ganzen Welt organisieren, um sie zu erkämpfen.

Korrekturhinweis: In einer früheren Fassung dieses Artikels hieß es, auch Easyjet habe riesige Kredite von der Bank of England aufgenommen, dann Arbeitsplätze abgebaut und saftige Dividenden an ihre Aktionäre ausgeschüttet. Tatsächlich schüttete Easyjet für das Jahr 2020 keine Dividende aus, da das Unternehmen das Geschäftsjahr mit einem Verlust abschloss.

Grace Blakeley ist eine britische Ökonomin und Journalistin. Ihr 2019 veröffentlichtes Buch Stolen erschien 2021 auf Deutsch mit dem Untertitel So retten wir die Welt vor dem Finanzkapitalismus

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06:00 02.06.2021

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